Euro-Krise Merkel verlangt Klarheit von Papandreou

Führende europäische Politiker haben am Mittwoch die Gefahr einzudämmen versucht, dass das von der Regierung in Athen angestrebte Referendum über das neue Griechenland-Hilfspaket die Brüsseler Beschlüsse zur Stabilisierung der Eurozone hinfällig macht. Am späten Mittwochabend kamen europäische Spitzenpolitiker, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, sowie die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou in Cannes zusammen. Zuvor sagte ein griechischer Regierungssprecher in Athen, die Regierung wolle nur über die internationalen Hilfspakete abstimmen lassen, nicht aber über die Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion. Aus dem IWF hieß es, unter diesen Bedingungen sei die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Athen schwierig.

Vor dem Treffen wurden in Berlin, Paris und Brüssel Bedingungen formuliert. Demnach müsse eine Volksabstimmung so bald wie möglich abgehalten werden. Außerdem müsse der griechischen Bevölkerung klargemacht werden, wie weitreichend die Folgen eines Neins wären. „Die Frage muss lauten: Wollt ihr in der Eurozone bleiben oder nicht?“, sagte der französische Europaminister Jean Leonetti. Die Griechen könnten nicht den Rettungsplan ablehnen und in der Eurozone bleiben. Ein Ausstieg aus dem Euro bedeute einen Staatsbankrott. Sarkozy hatte gesagt, es sei „immer legitim, dem Volk das Wort zu geben, aber nur wer bei sich die notwendigen Anstrengungen unternimmt, kann die Solidarität der anderen Euro-Staaten in Anspruch nehmen“.

Frau Merkel verlangte „Klarheit“ von Papandreou. Dessen Ministerrat hatte in der Nacht auf Mittwoch nach einer siebenstündigen Krisensitzung mitgeteilt, dass alle Kabinettsmitglieder den Referendumsplan unterstützten. Wegen der nur noch äußerst knappen Mehrheit von Papandreous Partei Pasok im Parlament war am Mittwoch aber nicht sicher, ob dort die in der Verfassung verlangte absolute Mehrheit für eine Volksabstimmung zustande kommen wird. Die Regierung strebt inzwischen an, das Referendum schon im Dezember abzuhalten. Dann ist Athen auf die nächste Tranche des Hilfspakets angewiesen; bekäme es die acht Milliarden Euro nicht, drohte ein Staatsbankrott. In der Bundesregierung wurde deutlich gemacht, es sei in Deutschland nicht zu vermitteln, Gelder an Griechenland zu überweisen, bevor dort das Referendum stattgefunden habe.

Am Mittwoch begann in Athen die Debatte über die Vertrauensfrage, über die das Parlament am Freitag abstimmen soll. Wird die Regierung Papandreou dabei bestätigt, soll unverzüglich das Referendum vorbereitet werden.

Oppositionsführer Antonis Samaras klagte, Papandreou wolle die Griechen vor die Wahl stellen, das Sparprogramm zu akzeptieren oder die Eurozone zu verlassen. Der einzige Ausweg aus der Krise sei eine Parlamentswahl, sagte Samaras, der gern als Ministerpräsident die Konditionen des Rettungspakets neu aushandeln würde. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte aber in Istanbul, an solche Neuverhandlungen sei nicht zu denken.

Barroso: Konsequenzen wären unabsehbar

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer „ernsten und so noch nie erlebten Situation“. Die Wochen bis zum Referendum dürften keine „verlorene Zeit“ werden. Vertreter der Banken, mit denen noch die Einzelheiten des in Brüssel vereinbarten Forderungsverzichts von 50 Prozent auszuhandeln sind, machten deutlich, sie wollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen, müssten aber vor Beschlüssen Klarheit über den Ausgang des Referendums haben.

Charles Dallara, Geschäftsführer des internationalen Bankenverbands IIF, schrieb an Sarkozy, die Banken wollten an der vereinbarten Umschuldung festhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, sagte: „Der geplante Anleihetausch ... kann letztlich nur erfolgen, wenn die griechische Regierung bereit ist, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.“ Solange das Ergebnis der Volksabstimmung nicht vorliege, sei auch ein konkretes Angebot der griechischen Regierung für den geplanten Anleihetausch wenig sinnvoll.

Der französische Premierminister Franois Fillon versprach in Paris, dass die französischen Großbanken sich strikt an die Brüsseler Beschlüsse halten werden. In Paris forderte Fillon die griechische Regierung auf, die Brüsseler Beschlüsse „voll und ganz“ einzuhalten. „Die Vereinbarung vom 27. Oktober bleibt unser Fahrplan“, sagte Fillon. Ein Berater Sarkozys hatte der Zeitung „Le Monde“ gesagt: „Wir können die Griechen nicht daran hindern, Selbstmord zu begehen.“ Im Elysée-Palast wurde bedauert, dass Papandreou nicht den politischen Mut des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero aufbringe, der vorgezogene Wahlen anberaumt und zugleich ein hartes Sparprogramm durchgesetzt habe.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die politischen Lager in Athen zu „nationaler und politischer Einheit“ auf. Ohne griechische Zustimmung zum Hilfsprogramm der EU und des IWF drohten den Bürgern des Lands erheblich schmerzhaftere Folgen. „Die Konsequenzen wären unabsehbar“, sagte Barroso.