Euro-Krise Besser wird es nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou überrascht worden, ein Referendum über die Euro-Beschlüsse von Brüssel abzuhalten - und die Oppositionsfraktionen im Bundestag sowieso. Es habe keine Vorabinformationen gegeben, hieß es in der Bundesregierung. Der Ablauf der Reaktionen in Berlin sprach dafür.

In der Nacht zum Dienstag gab ein Sprecher des Finanzministeriums eine Erklärung ab: Auf dem Gipfeltreffen der Euro-Staaten seien klare Erwartungen formuliert worden, wonach das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende des Jahres stehen solle. „Daran arbeiten wir alle mit hoher Intensität.“ Bei den Plänen für ein Referendum handele es sich aber um eine innenpolitische Entwicklung, über die der Bundesregierung keine offiziellen Informationen vorlägen und die sie nicht kommentiere. Weitere Erklärungen gab es zunächst nicht. Es hieß, die deutsche Reaktion solle mit anderen europäischen Staaten abgestimmt werden.

Frau Merkel telefonierte am Dienstag mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy; aus dem geplanten Tag der Entspannung wurde für die Bundeskanzlerin ein Tag am Telefon. Es wurde vereinbart, sich schon an diesem Mittwoch und nicht erst am Donnerstag in Cannes zu treffen. Angesichts der Entwicklung in Griechenland, die diplomatisch zurückhaltend als „nicht rundum schön“ bewertet wurde, solle sich ein Kreis treffen, der mittlerweile „Frankfurter Runde“ heißt. Frau Merkel und Sarkozy gehören dazu, ferner der erst seit Dienstag amtierende Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Exekutivdirektorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy. Auch die „griechische Seite“ wurde eingeladen - es gab die Erwartung, Ministerpräsident Papandreou werde kommen.

Die Formel: „Wir sehen keinen anderen Weg“

Sarkozy, Frau Merkel und andere wollten vermeiden, dass der G-20-Gipfel sich allein mit europäischen Währungsfragen befasse und von diesen überschattet werde. Wenigstens sollen die Europäer von Donnerstag an mit einer einheitlichen Position ihre Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Chinas, Japans und anderer wirtschaftlicher Großmächte führen können. Wie es nun mit dem Griechenland-Paket weitergehe, gehöre zu den entscheidenden Fragen, die im schönen Cannes zu besprechen seien, hieß es.

Frau Merkel und Sarkozy wollen Papandreou deutlich machen, dass die Zusagen an Griechenland, die in der vergangenen Woche in Brüssel vereinbart worden waren, das „letzte“ Angebot seien; ein besseres könne nicht gemacht werden. Ganz ähnliche Formulierungen soll Frau Merkel schon in der Nacht auf Donnerstag gebraucht haben, als sie in Brüssel mit Vertretern der Banken über den griechischen Schuldenschnitt verhandelte. Nun wurde die Formel „Wir sehen keinen anderen Weg“ entwickelt. Es müsse besprochen werden, wie das Hilfsprogramm und das Referendum in Übereinstimmung zu bringen seien. Hinter dieser Ankündigung verbergen sich erhebliche Zweifel an der Machbarkeit. Zugleich wurde versichert, es gebe „keine Alternative“ zu den Brüsseler Beschlüssen.

Anders als Vertreter der Bundesregierung gaben Politiker der Opposition Erklärungen ab, in denen Papandreous Ankündigungen gewürdigt wurden. Er gehe einen „riskanten, aber mutigen Weg“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier. Er hoffe, fügte er an, „dass die Menschen in Griechenland wissen, dass sie mit ihrer Entscheidung in der Volksabstimmung Verantwortung nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa tragen“. Der SPD-Vorsitzende Gabriel forderte Frau Merkel zum Handeln auf. „Wenn sie ihre Parteifreunde in Griechenland von der Notwendigkeit der eingeleiteten Reformschritte überzeugt, braucht Europa weder eine Volksabstimmung noch die Vertrauensfrage von Herrn Papandreou zu fürchten.“ Der FDP-Politiker Schäffler forderte den Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum.