Euro-Gipfel in Brüssel Angstfrei die Freiwilligkeit erzwungen

Die Welt hat auf unsere Beratungen geschaut, das war uns sehr bewusst“, gestand die Bundeskanzlerin am Donnerstagmorgen um vier Uhr, als der Gipfel endlich vorüber war. Sie sah nicht mehr ganz frisch aus, so wie eigentlich jeder, der um diese Uhrzeit noch am Tagungsort im Justus-Lipsius-Gebäude der EU ausharrte. Aber zufrieden wirkte Angela Merkel schon: Eine große Kraftanstrengung sei das gewesen, sagte sie vor der Presse. Vor ein paar Tagen wäre es noch alles andere als selbstverständlich gewesen, solche Beschlüsse zu fassen wie in dieser Nacht. „Wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben“, lobte Frau Merkel sich selbst und die anderen Staats- und Regierungschefs.

Einen Saal weiter hielt sich der französische Staatspräsident Sarkozy an seinem Rednerpult fest. Auch er dachte an die weite Welt, als er das Volumen, das nun durch die Hebelung des Hilfsfonds EFSF erreicht werden soll, lieber gleich in Dollar angab als in Euro: 1,4 Billionen seien das, stellte er fest. Dollar?, fragten die französischen Journalisten ungläubig. Ja, das sei doch eine Information für die internationalen Märkte, belehrte sie der Präsident. „Ich kann Ihnen das auch in Euro geben, wenn Sie das wünschen. Wenn Sie das umrechnen, kommen Sie auf etwa eine Billion.“

Das Ende der Euro-Krise wollte nach diesem langen Gipfel, der am Abend zuvor um 18 Uhr begonnen hatte, niemand ausrufen. Der Weg aus dem Schuldensumpf sei ein Marathonlauf, kein Sprint, stellte Kommissionspräsident Barroso fest, ohne mitzuteilen, wie viele Kilometer die EU noch vor sich hat. Auch die Kanzlerin wies wieder einmal darauf hin, dass die Sache nun nicht mit einem großen Paukenschlag vorüber sei. Aber alles in allem wirkten die Gesichter diesmal doch entspannter als nach den vielen anderen Krisentreffen, die in den vergangenen eineinhalb Jahren in Brüssel stattgefunden haben.

Das galt vor allem für den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, der über Nacht immerhin um die Hälfte der Staatsschulden bei Privatinvestoren erleichtert wurde. „Für Griechenland ist ein neuer Tag angebrochen“, sprach er in die Kameras. Das Schlimmste sei überstanden, nun könne das Land ein Kapitel abschließen und sich der Zukunft zuwenden. Papandreou dankte seinem Volk für die Opferbereitschaft und sprach von der „patriotischen Pflicht“ aller Griechen, nun alles zu tun, um die europäische und internationale Aufsicht so schnell wie möglich loszuwerden. Eine politisch bittere Pille enthält der neue Brüsseler Ablass nämlich: Die ungeliebte Troika, die zuletzt vor allem mit Streiks in Athen begrüßt wurde, wird künftig ständig im Land präsent sein und darüber wachen, dass die Griechen ihr Land auch wirklich reformieren.

Um die Banken zu einem Schuldenschnitt zu bewegen, der wesentlich größer ist als die zuletzt am 21. Juli vereinbarte Umschuldung, war in der Sitzungsnacht viel Aufzugfahren nötig. Immer wieder pendelten die Verhandlungsführer zwischen den Stockwerken im Ratsgebäude. Erst kam der seit dem Spontantreffen in der vorigen Woche so genannte Frankfurter Kreis zusammen (Frau Merkel, Sarkozy, Barroso, Ratspräsident Van Rompuy, EZB-Präsident Trichet und IWF-Chefin Lagarde), dann die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums, dann wieder der „Frankfurter Kreis“ - und die ganze Zeit über liefen Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband. Dessen Vertreter mussten sich bei ihren Mitgliedern Prokura geben lassen. All das kostete viel Zeit.

Die Griechen selbst bemühten sich nicht mit letzter Kraft um ihre Schicksalsfrage, so dass man ihnen die Verhandlungsführung im Laufe des Abends irgendwann aus der Hand nahm. Wichtig für den Deal mit den Banken sei nicht zuletzt das Verhandlungsgeschick von Christine Lagarde gewesen, war zu hören. Mit der früheren französischen Finanzministerin versteht sich die Bundeskanzlerin recht gut, was der Sache offenbar dienlich war. Harte Gespräche seien es gewesen, berichtete Frau Merkel hinterher. Aber man habe den Banken nur ein einziges Angebot gemacht. „Das war unser letztes Wort.“ Ob den Banken denn auch mit Zwang gedroht worden sei, wurde sie gefragt. „Es war klar, dass wir einem freiwilligen Kreditereignis Vorzug geben, und darauf wurde ja eingegangen, deshalb muss man über die andere Variante jetzt nicht weiter nachdenken. Wir haben unser Angebot angstfrei vorgebracht.“

Die Causa Berlusconi, das atmosphärisch vielleicht schwierigste Überbleibsel des Vorbereitungsgipfels vom Sonntag, führte wieder zu Verwicklungen, die diesmal aber unter der Schwelle der Völkerentfremdung blieben. Der Cavaliere war mit einem 15 Seiten starken Brief nach Brüssel gekommen, in dem (wie von Frau Merkel und Sarkozy bestellt) die künftigen Reformen seines Landes beschrieben werden. Die strenge Kanzlerin vermerkte mit Wohlwollen, dass darin vor allem das Ziel aufgeführt wurde, die italienische Staatsverschuldung bis 2014 auf 113 Prozent der Wirtschaftskraft zu senken. Auch sonst war alles fein säuberlich mit Fristen und Zahlen versehen, so dass die „Chefs“ freundliche Zustimmung äußern konnten und allenfalls anmerkten, dass es nun aber bitteschön auf die Umsetzung ankomme. Die EU-Kommission wurde beauftragt, alles zu kontrollieren, sicher ist sicher.

Irgendwie war das Berlusconi aber nicht genug. Während einer Sitzungspause rief er in einer Livesendung des italienischen Fernsehens an, um mitzuteilen, dass die Kanzlerin sich bei ihm für den vergangenen Sonntag entschuldigt habe. Das überraschte die deutsche Delegation dann doch einigermaßen, denn es war ja Sarkozy und nicht Frau Merkel gewesen, der am Wochenende ebenso vielsagend wie gut sichtbar in die Fernsehkameras gegrinst hatte, als er nach der Reformbereitschaft Berlusconis gefragt worden war. Die Kanzlerin hatte allenfalls fein gelächelt, aber das auch nur kurz und eigentlich mehr zu Sarkozy, und überhaupt war doch hauptsächlich der Franzose in Italien als überheblich an den Pranger gestellt worden.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert verschickte also noch am frühen Morgen aus dem Tagungsgebäude eine Twitter-Nachricht, dass die Kanzlerin sich nicht entschuldigt habe, weil es nichts zu entschuldigen gebe. „Berlusconi und Merkel haben gute, offene Gespräche unter Freunden.“ Eine gesonderte Unterhaltung mit Berlusconi führte die Kanzlerin auf dem Gipfel ohnehin nicht, sie begrüßte ihn nur herzlich, um die Sache vom Sonntag vergessen zu machen.

Auch Sarkozy ließ sich nicht noch einmal auf dieses Glatteis führen. Als eine italienische Reporterin wissen wollte, ob er denn mit Berlusconis Reformkonzept zufrieden sei, da setzte der Präsident die staatstragendste Miene auf, die man um halb fünf Uhr morgens noch machen kann, und sagte „oui“, bevor die Frage überhaupt zu Ende formuliert war - um gleich noch hinzuzufügen, dass es aber gar nicht darauf ankommen, ob er zufrieden sei. Die italienischen Reformen müssten die Kommission, der Ratspräsident und die Zentralbank beurteilen.

Zweigeteilte Veranstaltung: „Psychologisch nicht ganz einfach“

Einen schalen Nachgeschmack hinterließ bei vielen Teilnehmern die Zweiteilung der Veranstaltung in einen „Europäischen Rat“ mit allen 27 Mitgliedstaaten und einen anschließenden „Euro-Gipfel“ mit den 17 Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaftswährung. Für zwei Stunden nach Brüssel zu kommen, um als Vorprogramm eines großen Euro-Rettungsgipfels aufzutreten, sei für Leute wie den britischen Premierminister Cameron „psychologisch sicher nicht ganz einfach“ gewesen, bemerkte ein Beamter aus einem Euroland. Cameron hatte sogar die Abreise zu einem Commonwealth-Treffen in Australien verschoben, um auf dem Gipfel dabei sein zu können. Die britischen Interessen stünden auf dem Spiel, rechtfertigte er sich bei der Ankunft, denn es gehe hier ja auch um die Rekapitalisierung der Banken in Europa. Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt verlangte ebenfalls Mitsprache bei diesem Thema.

Wie sehr die Krise die EU inzwischen gespalten hat, ließ sich dann einem Auftritt des polnischen Ministerpräsidenten Tusk entnehmen, der (in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender des EU-Ministerrats) nach dem kurzen Treffen der 27 „Chefs“ vor die Presse trat, um die Einigung auf die Bankenrekapitalisierung zu verkünden. Tusk sagte ohne Umschweife, dass die Erhöhung des Eigenkapitals auf neun Prozent nur dann funktionieren werde, wenn sich die Euro-Staaten im Laufe der Nacht auf weitere Schritte einigen könnten. „Über das Ergebnis kann ich jetzt kein Ratespiel veranstalten, in ein paar Stunden wissen wir, wie es ausgeht.“ Dass ein Teil der Staats- und Regierungschefs auf einen wichtigen EU-Beschluss warten muss wie der gemeine Bürger, das hat es in der Geschichte der Integration auch noch nicht gegeben. „Die Einheit Europas muss insgesamt verstärkt werden“, verlangte Tusk und tröstete sich damit, dass Polen in ein paar Jahren auch Mitglied der Eurozone sein werde.

Ratspräsident Van Rompuy machte ganz zum Schluss noch auf einen Umstand aufmerksam, der den „Chefs“ wesentlich bewusster sein dürfte als ihren Völkern: Der Gruppendruck in der EU sei heute viel größer als noch vor zehn Jahren. Jede Regierung habe inzwischen verstanden, dass öffentliche Schulden oder eine Immobilienblase in einem anderen EU-Staat Auswirkungen auf das eigene Land haben könne. „Sonst wird sie vom Wähler bestraft.“