Euro-Beschlüsse Bundestag pocht auf  Mitsprache

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die am Sonntag in Brüssel über die Richtlinien („Guidelines“) des Euro-Rettungsfonds EFSF entscheiden sollen, sieht sich die Bundesregierung mit Forderungen aus dem Parlament konfrontiert. Die Fraktionen von Union und FDP wollen an diesem Donnerstag in Sondersitzungen über das Abstimmungsverhalten ihrer Vertreter im Haushaltsausschuss beraten; nach dem Gesetz über die Mitwirkung des Bundestages ist Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Brüssel auf ein zustimmendes Votum des Ausschusses angewiesen.

Die Fraktionsführungen von SPD und Grünen forderten, nicht der Ausschuss, sondern das Bundestagsplenum müsse entscheiden. Es gab am Mittwoch aber Hinweise darauf, dass zwischen den Euro-Staaten immer noch Abstimmungsbedarf bestand.

Der französische Präsident Sarkozy reiste kurzfristig nach Frankfurt, um mit Frau Merkel und dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Trichet, zu sprechen. In Berlin gab es Sorgen, Paris beharre darauf, die EZB über die EFSF weiterhin an der Euro-Rettung zu beteiligen. Frau Merkel sagte in der Unions-Fraktion, bei dem Gipfel solle ein Mandat für die Einrichtung eines „Konvents“ erteilt werden, der Vertragsveränderungen in der EU vorbereite. Diese könnten „Durchgriffsrechte“ und „Klagerechte“ betreffen.

In der FDP herrscht Unzufriedenheit darüber, dass der Bundestag abermals unter extremen Zeitdruck gesetzt werde. Der Fraktionsvorsitzende Brüderle hatte Finanzminister Schäuble (CDU) aufgefordert, den Abgeordneten den siebzigseitigen Leitlinien-Entwurf bis Donnerstag, 0.00 Uhr auf Deutsch zukommen zu lassen. „Ich werde nur eine Fraktionssitzung einberufen, wenn Texte da sind“, sagte Brüderle. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa sind die Leitlinien in der Nacht zum Donnerstag von Schäuble an die Bundestags-Fraktionen verschickten worden. Offenbar enthielten sie noch kein Modell, um den EFSF-Fonds möglichst effizient zu nutzen.

Zuvor hatte Brüderle gesagt, notfalls werde sich der Haushaltsausschuss erst in der nächsten Woche mit den Leitlinien befassen; die Kanzlerin könne ihnen dann nur unter Vorbehalt zustimmen. In der CDU-Führung wurde sogar eine Verschiebung des Gipfels erörtert, um eine angemessene Parlamentsbeteiligung zu ermöglichen. Notfalls müsse Frau Merkel ohne Mandat nach Brüssel reisen, hieß es dagegen in der Unionsfraktion.

In den Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen ist die Einführung eines „Hebels“ zur Erhöhung der EFSF- „Feuerkraft“ kaum noch umstritten. Schäuble hatte am Dienstag in der Unions-Fraktion gesagt: „Ein Hebel per se ist nichts Unanständiges.“ Brüderle sagte: „Jede Bank hebelt.“ Es wurde von allen Seiten versichert, der deutsche „Garantie-Rahmen“ in der EFSF bleibe bei den vom Bundestag gebilligten 211 Milliarden Euro. Freilich hieß es auch, durch einen „Hebel“ wachse das Risiko, dass die Mittel tatsächlich fällig werden.

Warnungen vor übertriebenen Erwartungen

In Brüssel warnten Eingeweihte zugleich vor übertriebenen Erwartungen an die künftige „Feuerkraft“ der EFSF. Rechnungen, wonach das gesamte Volumen des Fonds von 780 Milliarden Euro oder zumindest die vorgesehene Kreditsumme von 440 Milliarden Euro „gehebelt“ werden könnte, seien illusorisch. Solche Rechnungen hatten am Mittwoch Spekulationen ausgelöst, der Fonds könne ein Finanzierungsvolumen von bis zu drei Billionen Euro abdecken. Diese Erwartung sei völlig übertrieben, sagte ein EU-Beamter.

Die Spekulationen resultieren aus der Tatsache, dass auf dem EU-Gipfeltreffen am Wochenende beschlossen werden soll, die EFSF teilweise als eine Art Versicherung für Neuemissionen staatlicher Anleihen zu organisieren und einen Teil des EFSF-Volumens als „Hebel“ einzusetzen. Der Fonds könnte für 20 bis 30 Prozent – gegebenenfalls auch für mehr – der Emissionssumme garantieren und die Anleger im Falle eines Zahlungsausfalls in Höhe dieses Anteils entschädigen. Wie hoch die Garantiesumme ist, muss je nach Risiko der betroffenen Anleihen von Fall zu Fall entschieden werden. Eine Garantiesumme von 20 Prozent bedeutete etwa, dass mit einem Euro Einsatz eine Finanzierung von fünf Euro möglich würde. Entsprechend höher fiele die mögliche Gesamtsumme aus, die der Fonds absichern kann.

100 Milliarden Euro sind bereits gebunden

Eine Hebelung um den Faktor fünf gilt aber als völlig unrealistisch. Es kann nur jene Summe gehebelt werden, die nicht schon für Kredite verplant ist. Die EFSF vergibt bereits Kredite an Irland und Portugal und ist auch der Hauptfinanzier des zweiten Hilfspakets für Griechenland, dessen Höhe nicht feststeht. Mit diesen Hilfen sind mindestens 100 Milliarden Euro bereits gebunden. Möglicherweise muss die EFSF außerdem in Kürze Euro-Staaten Kredite gewähren, die ihre Banken rekapitalisieren müssen. Weil sich der Umfang dieser Kredite noch nicht abschätzen lassen, ist schwer abschätzbar, welcher Teil des EFSF-Volumens „hebelungsfähig“ ist.

Schäuble hatte am Dienstagabend in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP berichtet. In der Unions-Fraktion vermied er es, die zu erwartenden „Guidelines“ zu beschreiben. Die sogenannte Versicherungslösung erwähnte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern nicht. Er habe die angestrebte „Feuerkraft“ auch nicht beziffert. Schäuble legte sich abermals darauf fest, die EFSF werde – entgegen französischer Wünsche – keine Banklizenz erhalten; die Obergrenze für den deutschen Beitrag bleibe bei 211 Milliarden Euro.

Frau Merkel suchte in der Unions-Fraktion die Erwartungen an den EU-Gipfel zu dämpfen. Es werde ein wichtiger, aber nicht der letzte Gipfel sein, in dem die Zukunft des Euro zur Debatte stehe. Man komme nur „Millimeter um Millimeter“ voran. Es müsse bei den Schritten darauf geachtet werden, dass nicht mehr Schaden als Nutzen entstehe. Die Umschuldung eines Staates dürfe „für das betroffene Land keine angenehme Veranstaltung werden“, sagte sie. Nach einem Schuldenerlass könne es nicht bei der vollen Souveränität des Landes bleiben. „Vorstellbar ist eine permanente Troika.“ Zu den Debatten über eine Rekapitalisierung von Banken sagte Frau Merkel, die derzeitige Krise sei nicht Schuld der Banken, sondern der Staaten.

SPD: Auch das Plenum soll zustimmen

Die SPD dringt für den Fall einer Erhöhung des deutschen Haftungsrisikos darauf, dass nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern auch das Plenum des Bundestages einem solchen Schritt zustimmen müsse. „Sollte die Hebelwirkung in der EFSF das Verlustrisiko signifikant erhöhen, dann ist die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann. Es sei eine „unerträgliche Situation“, dass den Abgeordneten – möglicherweise – erst am Donnerstag die Richtlinien in deutscher Übersetzung vorgelegt würden, und sich sodann wohl in der Nacht zu Freitag der Haushaltsausschuss damit befassen solle. Das habe „Züge einer Geheimpolitik“.

Oppermann merkte ironisch an, die Abgeordneten dürften dann noch darauf warten, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am Freitag vor dem EU-Gipfel in Brüssel im Bundestag verschweige. Er warf Schäuble vor, bei der Verabschiedung des EFSF-Gesetzes die Abgeordneten über die Höhe des deutschen Risikos „getäuscht“ zu haben. Oppermann deutete an, dass der Bundestag noch am Freitag, notfalls aber erst in der kommenden Woche abstimmen solle, auch wenn dann die Kanzlerin am Wochenende in Brüssel einem EU-Beschluss nur unter Vorbehalt zustimmen könne.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder stellte am Mittwoch klar, die Fraktion werde sich mit den „Guidelines“ nur befassen, wenn die Abgeordneten zuvor mindestens vier Stunden Zeit für das Textstudium hätten. Sonst müsse die Sondersitzung der Fraktion auf Freitag verschieben werden. In der Unions-Fraktion hieß es, die europäischen Partner müssten sich an die Beteiligungsrechte des Bundestages gewöhnen. Es könne nicht mehr bis zum Vorabend eines EU-Gipfels gewartet werden, bis die zur Abstimmung stehenden Texte fertig seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, sagte: „Wir wollen die Vorlage zur Hebelung bei der EFSF wohlwollend prüfen.“ Auch er verlangte aber, dass darüber im Plenum des Bundestages abgestimmt werde. Die Summe, um die es gehe, spreche dafür. Dass eine Mehrheit dafür im Plenum zustande käme, mochte der Grünen-Politiker nicht bezweifeln – wohl aber, ob die Koalition wieder eine eigene Mehrheit zustande bringen würde. Schäuble habe mit seiner früheren Zusicherung, eine Hebelung stehe jetzt nicht an, und wenn, dann werde das Parlament darüber zu entscheiden haben, die eigenen Reihen „eingelullt“. Möglicherweise werde sich das jetzt rächen, sagte Beck.