EU: Wanderung und Korruption

Beliebtes Ziel von Armutsmigranten bleibt die Bundesrepublik

Die heftige Reaktion der Regierung in Bukarest auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Friedrich, Deutschland werde sein Veto gegen die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien einlegen, war zu erwarten. Seit drei Jahren bemüht sich Bukarest um die Aufnahme in den Schengen-Raum. Das ist erstaunlich: Schließlich geht es lediglich darum, ob aus Rumänien kommende Reisende an den Grenzkontrollstellen auch künftig ihren Pass oder Personalausweis vorweisen müssen oder nicht.

Da die Bewegungsfreiheit rumänischer Bürger dadurch nicht eingeschränkt wird, hat dieses Thema mit der Arbeits- und Armutsmigration nach Deutschland und in andere Länder der EU nichts zu tun. Der Motor dieser Wanderung ist das Nordwest-Südost-Gefälle bei Löhnen und Sozialleistungen. Nichts spricht gegen sie, wenn rumänische oder bulgarische Bürger als Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, wo sie gebraucht werden. Das Problem ist das Gefälle zwischen den Sozialleistungen, die nicht von den Ursprungs-, sondern von den Zielländern erbracht werden müssen.

Allein das Kindergeld für zwei Kinder ist in Deutschland höher als der Durchschnittslohn einer nicht qualifizierten Arbeitskraft in Rumänien. Selbst wenn es der Regierung Ponta wider Erwarten gelingen sollte, mit sozialistischen Rezepten das Wachstum anzukurbeln, würde die Anziehungskraft des deutschen Sozialsystems für arbeitslose oder schlecht bezahlte Rumänen nicht nachlassen. Die Armutsmigration würde jedoch versiegen, wenn nicht mehr die Ziel-, sondern die Ursprungsländer für Sozialleistungen aufkommen müssten.

Den Schengen-Beitritt wollen alle in Rumänien

Für Rumänien ist der Schengen-Beitritt nicht wegen des Zugangs zum Arbeitsmarkt der reicheren EU-Länder von Bedeutung, sondern weil er die Distanz zwischen der Peripherie und dem Kern der Union verringert. Erst wenn die Grenzkontrollen fallen, würden sich die Rumänen als vollwertige EU-Bürger fühlen. Den Schengen-Beitritt wollen sie daher alle, anders als die Übernahme des Euro, über die es verschiedene Ansichten gibt.

Dem Buchstaben des Schengen-Vertrags nach ist Rumänien seit drei Jahren beitrittsreif, denn die technischen Voraussetzungen hat es mit finanzieller Unterstützung der EU damals schon erfüllt. Ein modernes Grenzüberwachungssystem sorgt dafür, dass es heute schwerer sein dürfte, aus der Ukraine, aus Moldau oder Serbien über die EU-Außengrenze illegal in Rumänien einzureisen, als es unter Ceauşescu war, aus Rumänien zu flüchten.

Viele Länder teilen die deutschen Bedenken

Die vertraglich festgeschriebene Verpflichtung, Europa technisch abzuriegeln, ist allerdings nicht die einzigen, die bei der Entscheidung über den Schengen-Beitritt zum Tragen kommt. Zu den politischen Voraussetzungen gehört es, dass der Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität ernst genommen, dass die Justiz von politischer Einflussnahme befreit wird und dass die politische Klasse des Landes endlich aufhört, Korruption in den eigenen Reihen zu dulden und zu decken. Ob es der Regierung Ponta nun passt oder nicht: Die Entscheidung über den Schengen-Beitritt wird erst dann positiv ausfallen, wenn sich Rumänien glaubwürdig auf den rechtsstaatlichen Weg begibt. Darauf besteht nicht nur Deutschland, darauf bestehen auch andere EU-Länder. Er wisse von mindestens sieben, sagte Präsident Traian Basescu, die die deutschen Bedenken teilten.

Es steht längst außer Frage, dass die Kontrollmechanismen der EU bei der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens versagt haben. Die Möglichkeiten der Union, nach vollzogenem Beitritt noch Einfluss auszuüben, sind gering. Gegenüber Fehlentwicklungen in den beiden südosteuropäischen Ländern hat die EU nur noch zwei wirkungsvolle Mittel: die regelmäßige Überprüfung der Fortschritte auf dem Gebiet der Justiz und der Korruptionsbekämpfung, die ihnen auferlegt wurde, und die Verzögerung bei der Aufhebung der Grenzkontrollen. Der Zusammenhang zwischen Schengen und der Korruptionsbekämpfung wird von der Regierung Ponta in Abrede gestellt, er ist aber offensichtlich, denn auch die beste Überwachung der EU-Außengrenzen nützt gar nichts, wenn sich die dafür zuständigen Politiker und Beamten bestechen lassen.

Der Bericht, den die EU-Kommission im Januar zu Rumänien vorlegte, war der bisher schlechteste überhaupt. Seither hat die Regierung Ponta keine einzige Maßnahme getroffen, die von der Kommission gefordert wird. Ihr kommt es darauf an, ihre unter Anklage stehenden Minister zu behalten, die Oligarchen der alten Seilschaften zu schützen und die Justiz bei der Bekämpfung der Korruption zu behindern. Der Beitritt zur Schengen-Zone ist - wie Ministerpräsident Ponta mit entwaffnender Offenheit erklärte - für sie nicht mehr vorrangig. Aus seiner Sicht sind an den wachsenden Problemen, die Rumänien in der EU hat, einzig und allein Präsident Basescu und die Opposition schuld, weil sie das Land „in Brüssel und in Berlin verleumden und anschwärzen“. Doch von Leuten vom Schlage Pontas und seiner Minister braucht sich ein Innenminister Friedrich nicht den Mund verbieten zu lassen.

EU Wanderung und Korruption

Den Schengen-Beitritt wollen alle in Rumänien

Viele Länder teilen die deutschen Bedenken