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EU-Waffenembargo : Schäuble: Schröder fällt Amerika in den Rücken

  • Aktualisiert am

Schröder: Das Embargo ist entbehrlich Bild: AP

Im Bundestag hat es die Union vehement abgelehnt, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben, wie es Bundeskanzler Schröder vorschlägt. Gleichzeitig stimmte das Europaparlament für das Embargo - sogar mit den Stimmen von Sozialdemokraten.

          Die Vorsitzende der Unions-Fraktion, Angela Merkel, hat es im Bundestag entschieden abgelehnt, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben, wie es von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürwortet wird.

          Das Parlament habe klare Bedingungen für eine Aufhebung des Embargos genannt, zu denen Fortschritte in den Menschenrechts- und Minderheitsfragen ebenso zählten wie ein substantieller Beitrag zur Lösung des Konflikts zwischen China und Taiwan. Zwar erkenne sie an, daß es Ansätze politischer Reformen auch in China gebe, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag, aber die Bedingungen des Bundestages seien derzeit nicht erfüllt. Eine Aufhebung des Waffenembargos sei kein Mittel, um die Demokratisierung in China voranzubringen.

          „Amerika nicht in den Rücken fallen“

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) warf dem Kanzler eine opportunistische Politik gegen China vor, bei der er Probleme mit den Menschenrechten ausblende. „Eine situative, opportunistische Politik dient nicht den langfristigen Interessen unseres Landes, wirtschaftlich nicht und politisch nicht.“

          Schröder (r.) mit Außenminister Fischer

          Mit Blick auf die Spannungen Chinas in den Beziehungen zu Japan und Taiwan warnte Schäuble vor einer Belastung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten: „Es darf in dieser Lage nicht passieren, daß die Europäer den Vereinigten Staaten einseitig in den Rücken fallen.“

          Außenminister Fischer bleibt skeptisch

          Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bleibt in der Frage der Aufhebung des Waffenembargos wegen des dafür notwendigen Konsenses innerhalb der Europäischen Union skeptisch. Auch China müsse seinen „konstruktiven Beitrag“ leisten, damit die EU einen solchen Schritt gehen könne, sagte Fischer im Bundestag. Die Frage der Todesstrafe werde dabei ebenso eine Rolle spielen wie Fortschritte bei der religiösen Toleranz.

          Allerdings dürfe nicht vergessen werden, daß ein Wandel in China in den vergangenen Jahren schon deutlich geworden sei, fügte Fischer hinzu. Problematisch sei jedoch die Taiwan-Frage, wo „Welten aufeinander prallen“. Für eine friedliche Lösung dieses Konflikts werde aber die „Integration dieser aufstrebenden Weltmacht“ gebraucht, was eine der zentralen Stabilitätsfragen im 21. Jahrhundert sei.

          „Das Embargo ist entbehrlich“

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte seine umstrittene Haltung zur Aufhebung des Embargos zuvor im Bundestag verteidigt. „Ich bin und ich war der Überzeugung, daß das Embargo entbehrlich ist“, sagte Schröder. „Das China von heute ist nicht mehr das China von 1989.“

          Zugleich wies Schröder darauf hin, daß konkrete Lieferungen von Rüstungsgütern an China nicht geplant seien. Auch das sei Teil des EU-Beschlusses zur Überprüfung des Waffenembargos, hinter dem er stehe. Schröder versicherte ausdrücklich, Deutschland könne und werde „keine Kriegswaffen“ liefern. Zudem habe man kein Interesse an einer Ausweitung von Rüstungsexporten. Es gehe vielmehr um eine „strategische Partnerschaft“ mit China, gerade auch für ein so außenwirtschaftlich abhängiges Land wie Deutschland.

          Nicht vergessen werden sollte ferner, daß sich China aktiv am Kampf gegen den Terrorismus beteilige und in internationalen Fragen wie zur Lösung des Atomstreits mit Korea eine bedeutende Rolle spiele.

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