14.12.2004 · Während sich nicht nur in Deutschland die Diskussionen zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fast überschlagen, herrscht in Brüssel so kurz vor der Entscheidung eine merkwürdige Gelassenheit.
Von Michael Stabenow, Brüssel
© dpa/dpaweb
In Brüssel wird über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden
Die Intensität, mit der die Debatte über einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in vielen Ländern geführt wird, steht in merkwürdigem Gegensatz zur Stimmung in Brüssel. Im näheren Umkreis des Justus-Lipsius-Gebäudes, in dem die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstagabend eintreffen werden, will kaum jemand darauf wetten, daß am Ende des vierten und letzten EU-Gipfeltreffens des Jahres 2004 kein Beschluß über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stehen wird.
Unter den EU-Diplomaten aus den 25 Mitgliedstaaten herrscht Gelassenheit. Sie sind überzeugt, ihren Teil zur Vorbereitung des Gipfeltreffens beigetragen zu haben. Nun müssen die „Chefs“, die sich beim abendlichen Dinner eingehend mit dem Hauptthema des Gipfeltreffens befassen wollen, vor allem zwei Fragen lösen: Bei der zeitlichen Festlegung des Beginns der Gespräche deutet vieles auf einen Zeitpunkt im Herbst kommenden Jahres hin. Feilen müssen die Staats- und Regierungschefs auch an der Formulierung zu der - allgemein anerkannten - Möglichkeit, daß die Gespräche nicht zwangsläufig zum Erfolg führen werden.
„Ergebnisoffene Verhandlungen“?
Schon die Europäische Kommission, von Kritikern häufig als treibende Kraft für den Verhandlungsprozeß gesehen, hatte in ihrer Anfang Oktober vorgelegten Empfehlung zur Aufnahme der Gespräche bemerkt: „Dabei liegt es in der Natur der Sache, daß dies ein Prozeß mit offenem Ende ist, dessen Ausgang sich nicht im vorhinein garantieren läßt.“ Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich dafür inzwischen der ebenso unschöne wie tautologische Begriff der „ergebnisoffenen Verhandlungen“ eingebürgert.
Ein großer Verhandlungsspielraum bleibt ausdrücklichen Befürwortern des Beitrittskurses wie Bundeskanzler Schröder in Brüssel ebensowenig wie dem Österreicher Schüssel oder dem Luxemburger Juncker, Skeptikern einer Aufnahme. Alle drei haben Ende 1999 in Helsinki mit den übrigen EU-Staats- und -Regierungschefs beschlossen, daß die Türkei auf der Grundlage der auch für andere Beitrittsanwärter geltenden Kriterien „Mitglied der Union werden soll“. Und sie haben im Dezember 2002 in Kopenhagen Beitrittsverhandlungen „ohne Verzug“ für den Fall in Aussicht gestellt, daß der Europäische Rat Ende 2004 der Türkei die Einhaltung der politischen Beitrittskriterien bescheinigen sollte.
„Offenheit des Prozesses“
Kein Teilnehmer des Gipfeltreffens hat bisher die Absicht erkennen lassen, in Brüssel der mit einigen mahnenden Worten versehenen entsprechenden Feststellung der Kommission widersprechen zu wollen. Dabei hatte auch die Kommission Zweifel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geäußert. Die Beitrittsbefürworter verweisen darauf, daß eine türkische Mitgliedschaft frühestens nach einer Verhandlungsdauer von zehn bis fünfzehn Jahren verwirklicht würde. Bis dahin könne sich vieles in der Türkei, aber auch der EU verändert haben. Einer solchen möglichen Entwicklung dürften die EU-Partner deshalb jetzt keinen Riegel vorschieben, ist zum Beispiel im Pariser Elysée-Palast zu hören.
Sogar Schüssel, der für die christlich-demokratische Europäische Volkspartei (EVP) die Position für das Gipfeltreffen koordinieren soll, hat jetzt abermals für die „Offenheit des Prozesses“ geworben. Zugleich hat er aber darauf verwiesen, „die Türen nicht zu schließen, sondern die Verhandlungen zu eröffnen“. Auf Schüssel ruhten die Hoffnungen all jener in der EVP, nicht zuletzt den deutschen Unionsparteien und der französischen UMP, die eine Beitrittsdynamik verhindern wollen.
In europäischen Strukturen verankert
Aber jenes Schlagwort von der Partnerschaft, die in Deutschland und Österreich als „privilegiert“, in Frankreich als „verstärkt“ bezeichnet wird, ist von Schüssel kaum noch zu vernehmen. Zu unterschiedlich sind die Meinungen auch in der EVP, als daß nicht schon dort mehr oder weniger faule Formelkompromisse unumgänglich erscheinen. So könnte aus Sicht vieler Christlicher Demokraten ausdrücklich die Möglichkeit angesprochen werden, daß eine andere Option als der Beitritt in Betracht kommen könne, falls die Verhandlungen nicht zum Abschluß gelangen sollten. Auf einer vorbereitenden Sitzung der EVP-Regierungschefs vor den Toren Brüssels soll an diesem Donnerstag nachmittag Klarheit über eine gemeinsame Verhandlungslinie für das Gipfeltreffen geschaffen werden.
Geht es in Brüssel hingegen nach den Beitrittsfreunden Schröder und Blair, dann könnten die Staats- und Regierungschefs getrost auf jegliche Wortakrobatik verzichten. Ihnen würde es vollkommen reichen, folgende Passage aus der Kommissionsempfehlung aufzugreifen: „Ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen oder des anschließenden Ratifizierungsprozesses müssen die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sicherstellen, daß die Türkei vollkommen in europäischen Strukturen verankert bleibt.“
Unmut in der Türkei-Debatte
Beim Gipfeltreffen werden sich die Blicke vor allem auf Staatspräsident Chirac richten, der sich in den eigenen politischen Reihen zunehmendem Unmut in der Türkei-Debatte ausgesetzt sieht. Der erklärte Beitrittsbefürworter will sein Ziel nicht durch einen ausdrücklichen Hinweis auf eine mögliche „Partnerschaft“ mit Ankara relativieren. Andererseits dürfte Chirac gezwungen sein, mehr als das Versprechen vorzuweisen, letztlich in einem Referendum über die Mitgliedschaft entscheiden zu lassen, das vielleicht in 15 Jahren stattfindet.
Mit welcher genauen Formulierung entsprechende Lösungen zum Ausdruck kommen können, entscheidet sich zwar in Brüssel, ist aber vor allem bei Treffen unter wenigen Augen und in telefonischen Kontakten zwischen den anderen EU-Hauptstädten ausgelotet worden. Auch die Befürchtung, daß sich in letzter Sekunde Zypern mit seiner Forderung nach Anerkennung des Inselstaats durch Ankara vor Beginn der Verhandlungen in Brüssel querlegen könnte, scheint sich jetzt verflüchtigt zu haben. Da die Regierung in Nikosia eine Erfüllung dieser Forderung erst mit Blick auf das EU-Gipfeltreffen im kommenden März verlangt, scheint zumindest einer zyprischen Zustimmung nichts mehr im Weg zu stehen.
Keine „unannehmbare Bedingung“
Und die Türkei? Regierungschef Erdogan hat noch vor seinem Abflug am Mittwoch davor gewarnt, daß er in Brüssel Gipfeltreffen keine „unannehmbare Bedingung“ für die Beitrittsgespräche akzeptieren werde. Sollte es dennoch dazu kommen, „werden wir die Angelegenheit auf Eis legen und unseren Weg fortsetzen“, sagte der Politiker.
Er ließ offen, was das konkret bedeuten könnte. Andererseits weiß auch Erdogan: Mit der Aussicht, daß im Brüsseler Abschlußkommuniqué der Begriff einer „privilegierten“ oder sonstigen „Partnerschaft“ nicht auftauchen dürfte, hat er mehr erreicht, als zumindest ein Teil der EU-Partner zum jetzigen Zeitpunkt zugestehen wollte.
Die Befürworter des Türkei-Beitritts hoffen, daß sich am Ende der Verhandlungen die Türkei, aber auch die EU so verändert haben, daß sich ein Streit über den Vollzug erledigt haben könnte. So denken wohl auch die Gegner eines Beitritts.
