EU-Vertrag vor dem Scheitern Irland schockt Europa

Die Iren haben den Lissabonner Vertrag in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit abgewiesen und ihm damit die Ratifizierung verweigert. Die Wahlkommission teilte am Freitagabend in Dublin mit, 53,4 Prozent der Wähler hätten mit Nein gestimmt. Somit dürfte der Vertrag zunächst nicht wie geplant in Kraft 2009 treten können.

Als einziges Land in der EU hatte Irland drei Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, über die Zukunft der EU abzustimmen. Die Reformverträge folgen der EU-Verfassung, die vor drei Jahren an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Auch die Iren hatten schon einmal Probleme bereitet, als sie 2001 den Vertrag von Nizza ablehnten. Erst im zweiten Anlauf stimmten sie zu.

Merkel: „Es muss weitergehen“

Der Vertrag von Lissabon, der die EU effektiver machen soll, wurde bisher von 18 Ländern im Parlament ratifiziert. Nun zeichnet sich abermals eine schwere Krise in der Europäischen Union ab. Führende Vertreter der EU-Institutionen sprachen sich für eine Fortführung des Ratifikationsprozesses in den acht Staaten aus, die den Vertrag noch nicht gebilligt haben.

„Es muss weitergehen“ sagte Bundeskanzlerin Merkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung während eines Besuchs in ihrem Wahlkreis auf Rügen. „Jetzt müssen wir schauen, was die irischen Belange waren, die zur Ablehnung geführt haben.“ Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu, „Ich bin jedenfalls nicht verzagt.“ Angesprochen auf die europäische Großwetterlage sagte Frau Merkel: „Die wankt nicht.“

„Wir erwarten, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen“, teilte die Bundeskanzlerin in einer gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy veröffentlichten Erklärung mit. Deutschland und Frankreich haben den Vertrag bereits ratifiziert.

„Vertrag noch nicht tot“

EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, die Kommission respektiere das Nein der Iren. Die 27 Mitgliedstaaten hätten mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag aber eine gemeinsame Verantwortung übernommen. Der irische Ministerpräsident Cowan habe ihm versichert, dass auch er den Vertrag nicht als „tot“ betrachte. Es sei nun vor allem Aufgabe der irischen Regierung, Wege zu weisen, wie den Bedenken der Iren begegnet werden könne. Diese Fragen sollten beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel besprochen werden.

Barroso schloss nicht aus, dass es in Irland zu einer zweiten Abstimmung kommen könnte. Auch der amtierende EU-Ratspräsident, der slowenische Ministerpräsident Janša, wies darauf hin, dass der Vertrag schon von zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden sei.

Steinmeier: „Schwerer Rückschlag“

Außenminister Steinmeier (SPD) hat den negativen Ausgang des EU-Referendums in Irland bedauert. Am Rande seiner China-Reise in Peking sprach Steinmeier von einem „schweren Rückschlag“.

„Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen. Einen Vertrag, der Europa demokratischer, handlungsfähiger und transparenter macht“, sagte der Außenminister. „Deswegen halten wir an unserem Ziel fest, ihn in Kraft zu setzen. Dazu muss der Ratifizierungsprozess weitergehen.“

EU-Gegner loben „Weisheit und den Mut“der Iren

Die ablehnende Mehrheit in Irland kam trotz der für irische Verhältnisse hohen Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent zustande. Sowohl in ländlichen Wahlkreisen als auch in Dublin und anderen größeren Städten überwogen ablehnende Voten. Der Anführer des Nein-Lagers, der Unternehmer Declan Ganley, lobte die „Weisheit und den Mut“ der irischen Wähler, den Vertrag abzulehnen. Auch die Partei Sinn Fein, die als einzige politische Formation den Vertrag abgelehnt hatte, feierte ihren Sieg.

Der irische Justiz- und frühere irische Außenminister Dermot Ahern sagte, die Wähler hätten offenbar zahlreiche Gründe für ein „Nein“ gefunden, obwohl die Regierungspartei Fianna Fail sowie die großen Oppositionsparteien, Fine Gael und Labour, eine aufwendige Kampagne zugunsten des Vertrages betrieben hatten.

Ministerpräsident Cowan sagte, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Wähler vom Nutzen des Vertragswerks zu überzeugen. Die Gegner hätten dagegen nur Ängste geschürt und falsche Informationen verbreitet.

In Irland, das von dem EU-Beitritt 1973 enorm profitiert hat, herrscht derzeit verbreitet Unmut. Beklagt wird ein immer größer werdendes Gefälle zwischen Arm und Reich sowie zwischen Land und Stadt. Auch ist die Arbeitslosigkeit zuletzt wieder angestiegen. EU-Gegner hatten zudem angeführt, dass Irlands niedrige Unternehmenssteuern, die zu dem Boom in dem einst armen Land beitrugen, durch die Verträge in Gefahr seien.

Großbritannien und Tschechische Republik sind Wackelkandidaten

Es war am Freitag noch undeutlich, ob die Ratifizierung in den übrigen acht EU-Ländern, die den Vertrag noch nicht gebilligt haben, tatsächlich planmäßig fortgesetzt werden kann. Zwischen den EU-Partnern hat es in den vergangenen Tagen offenbar schon entsprechende Sondierungen gegeben. Ziel dürfte es sein, mit Blick auf eine mögliche zweite Abstimmung den Druck auf Irland zu erhöhen und zunächst eine förmliche Billigung des Vertrags durch 26 von 27 EU-Ländern zu erreichen.

Mit großer Spannung wird jetzt vor allem die Diskussion in Großbritannien und der Tschechischen Republik erwartet. Während in London das Unterhaus den Vertrag bereits gebilligt hat, sollte das Oberhaus noch im Sommer zustimmen. In der Tschechischen Republik, wo der Senat noch nicht abgestimmt hat, befasst sich zunächst das Verfassungsgericht mit dem Vertrag.

Paris plant „juristisches Arrangement“ für Irland

Nach dem mutmaßlichen Nein der Iren setzt Frankreich auf Schadensbegrenzung, um die französische EU-Ratspräsidentschaft zu retten, die in zwei Wochen beginnt. Europaminister Jean-Pierre Jouyet betonte, die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft im zweiten Semester - Klima und Umweltschutz, Verteidigung, Einwanderung sowie Lebensmittelsicherheit - hätten auch bei „konstanter Vertragslage“ Bestand.

Jouyet sprach sich dafür aus, ein „juristisches Arrangement“ für Irland zu finden. Dabei wolle Paris eng mit Berlin zusammenarbeiten. Die Iren hätten zu verstehen gegeben, dass sie kein zweites Mal abstimmen lassen würden. Deshalb müssten „ad hoc spezielle Kooperationsmechanismen gefunden werden“, sagte Jouyet.

Für den französischen Premierminister Fillon ist der Vertrag von Lissabon durch den irischen Referendumsentscheid hinfällig, es sei denn, die Iren stimmten in einem zweiten Referendum darüber ab. „Nach einem Nein gibt es keinen Lissabon-Vertrag mehr, es sei denn, wir nehmen den Dialog mit dem irischen Volk wieder auf“, sagte Fillon im französischen Fernsehen.

Die Umsetzung des Lissabon-Vertrages sollte einen Schwerpunkt der französischen EU-Ratspräsidentschaft bilden. Einen neuen Vertrag werde es nicht geben, sagte Jouyet. „Wir müssen im Rahmen von Lissabon bleiben.“

Brok: „Bedauerlich“

Im Europaparlament wurde aus den großen Fraktionen gefordert, den Ratifikationsprozess in den anderen Mitgliedstaaten fortzuführen. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, sprach von einer politischen Krise, dies dürfe aber nicht das Ende des Lissabonner Vertrags sein. Der Vorsitzende der Unionsabgeordneten, Werner Langen, sagte, das irische Referendum dürfe von anderen Ländern nicht als „Ausrede“ benutzt werden, den Vertrag zu stoppen.

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok ging bereits am Mittag von einer Ablehnung des EU-Vertrags in Irland aus. „Das irische Nein zum Vertrag von Lissabon ist ausgesprochen bedauerlich“, erklärte er in Brüssel. Der Ratifizierungsprozess müsse dennoch fortgesetzt werden, damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten könne.

Eine Neuverhandlung des Reformwerks lehnte Brok ab. „Der Vertrag ist das Beste, was wir für die europäischen Bürgerinnen und Bürger erreichen konnten und sollte deshalb nicht aufgegeben werden“, betonte er. Bisher haben 18 Länder den Text angenommen, darunter Deutschland.

Schulz: „Tiefer Bruch“

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, verlangte eine Unterbrechung des Erweiterungsprozesses der EU. Das gelte auch für Kroatien. Er machte die Staats- und Regierungschefs für das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit verantwortlich, weil die europäische Erfolge für sich reklamierten, Misserfolge aber „europäisierten“.

Schulz warnte vor einem „tiefen Bruch“ der Europäischen Union, die „nicht nur in die Krise, sondern in die Notwendigkeit einer Identitätsklärung“ gerate. Ein zweite Abstimmung der Iren lehnte Schulz ab. Diese Variante sei seit dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung vor gut drei Jahren vom Tisch. Stattdessen stelle sich die Frage einer „Umgründung der Europäischen Union“. Die 18 EU-Staaten, die die Verfassung ursprünglich wollten, könnten sie annehmen und zugleich alle vorhergehenden Verträge aufkündigen, sagte Schulz. Ein solches „Kerneuropa“ ist allerdings hoch umstritten.