EU-Vertrag Klimasturz

Kurz nach dem irischen Nein zum EU-Vertrag von Lissabon gehen die Antworten auf die Frage „Was nun?“ in den europäischen Hauptstädten noch ziemlich durcheinander. Dem zwischen Berlin und Paris abgestimmten Vorschlag, mit der Ratifizierung in den verbleibenden acht Mitgliedsländern einfach weiterzumachen, hat zwar keine Regierung offen widersprochen.

Aber zurückhaltend vorgetragene Einwände und Bedenken zeigen doch, dass es der EU nicht gelingen wird, einfach so zu tun, als ob in Irland nichts geschehen wäre. Verlässlichere Anzeichen, auf welchem Weg die Union aus ihrem neuerlichen Dilemma wieder herausfinden will, wird es wohl erst nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche geben.

Frankreich ausgebremst

Einiges lässt sich dennoch vorhersagen. So wird in Paris das ehrgeizige Programm für die französische Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 zusammengestrichen werden müssen. Da sollte beispielsweise eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik schon nach dem Muster der im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Regeln vorangetrieben werden. Das wird jetzt nicht mehr gehen, und ähnliche Vorsicht wird man auf anderen Feldern – etwa was Verteidigung angeht – walten lassen.

Ganz und gar unvorstellbar ist die Verwirklichung eines anderen Planes, den Frankreich für die Zeit seines Vorsitzes gehegt hatte: die Auswahl von Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten sowie für die im Reformvertrag neu vorgesehenen Ämter eines europäischen Präsidenten und eines EU-„Außenministers“( der so nicht heißen darf). Da waren die Franzosen nicht nur voreilig, was die Terminpläne angeht; jetzt ist, was die neuen Ämter angeht, auch klar, dass der Bär, dessen Fell verteilt werden sollte, noch lange nicht erlegt ist. Über einige, die da Ambitionen oder Hoffnungen hatten, wird man nicht mehr reden, wenn die Sache irgendwann wieder spruchreif ist.

Europa wird nicht untergehen

Von dem vorläufigen Scheitern der Vertiefung der EU wird auch das damit verbundene Projekt der Erweiterung nicht unberührt bleiben. Gut möglich, dass für die in der Bevölkerung grassierende Europa-Müdigkeit Kroatien als erstes Land die Zeche zahlen und noch länger auf seinen Beitritt warten muss.

Europa wird nicht untergehen, heißt es überall, und das stimmt selbstverständlich. Aber es erlebt wieder einmal einen Klimasturz.