13.05.2005 · Eine Klage in Karlsruhe gegen die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum EU-Verfassungsvertrag, die der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler plant, könnte die zur Ratifizierung nötige Unterschrift des Bundespräsidenten verzögern.
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Will abermals klagen: Peter Gauweiler
Bundespräsident Horst Köhler will die Ratifizierung der EU-Verfassung nicht verzögern. Die geplante Verfassungsklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler könnte dennoch zu einer Verschiebung der Unterschrift Köhlers unter den Vertragstext führen, der bis dahin nicht als ratifiziert gilt.
Aus dem Bundespräsidialamt wurde am Freitag versichert, Köhler werde nach der abschließenden Abstimmung über die Verfassung am 27. Mai im Bundesrat das Gesetz zu dem Vertrag, wie das bei allen Gesetzen geschieht, rechtlich prüfen und danach über seine Unterschrift entscheiden. Politisch unterstütze Köhler die EU- Verfassung, wurde versichert. Dies habe er jüngst in seiner Rede zur Verleihung des Karlspreises deutlich auch so gesagt.
Gauweiler darf nach Bundesratsentscheid klagen
Die Spekulationen über die Unterschrift Köhlers, über die die Zeitung „Die Welt“ berichtete, waren entstanden nach der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde Gauweilers Ende April. Die Richter hatten darauf hingewiesen, daß Gauweiler nach senem Eilantrag mit einer neuen Klage nicht bis zur Ausfertigung und Verkündung des Vertragsgesetzes warten müsse, sondern direkt nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens klagen könne.
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Ohne seine Unterschrift wird nicht ratifiziert
Dabei hatte Karlsruhe daran erinnert, daß 1993 Bundespräsident Roman Herzog seine Unterschrift unter das Zustimmungsgesetz zum EU- Maastrichtvertrag zur Euro-Einführung bis zu einer Karlsruher Entscheidung zurückgestellt hatte. Damit haben die Richter auch Köhler nahe gelegt, diesmal ebenso zu verfahren.
Gauweiler begründet seine Klage mit einer Entmachtung des Bundestages bei Umsetzung der EU-Verfassung. Er verlangt deshalb eine Volksabstimmung darüber. Der Bundestag hatte der Verfassung am Donnerstag mit deutlich mehr als der nötigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. 23 Abgeordnete, darunter auch Gauweiler, stimmten mit Nein.Bundesrat billigt EU-Verfassung
