EU-Verfassung Vorschlag für Volksentscheide „in ganz besonderen Fällen“

Die rot-grüne Koalition will die Union auf die Probe stellen und im Herbst einen neuen Vorstoß zur allgemeinen Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unternehmen. Union und FDP lehnen dies bislang ab. CSU und FDP wollen aber für den speziellen Fall der EU-Verfassung ein Referendum ermöglichen.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber riskiert dabei einen Konflikt mit CDU-Chefin Angela Merkel. CSU und FDP warfen der Regierung am Wochenende widersprüchliches Verhalten vor: Einerseits plädiere sie für den bundesweiten Volksentscheid, anderseits sei sie gegen eine Volksabstimmung in Deutschland über die EU-Verfassung.

Koalition hat Konzept in der Schublade

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, der „Braunschweiger Zeitung“, es gebe bereits ein zwischen SPD und Grünen abgestimmtes Konzept, das wahrscheinlich im September vorgestellt werde. Es enthalte klare Vorstellungen über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Der Gesetzentwurf aus der vorigen Wahlperiode sei entsprechend überarbeitet worden.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte im ZDF: „Ich bin gespannt, ob es die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit gibt. Das letzte Mal gab es sie nicht.“ CDU/CSU und Teile der FDP-Fraktion hatten im Juni 2002 eine Gesetzesvorlage der Koalition abgelehnt. Fischer bekräftigte die Position von Rot-Grün, daß es in Deutschland keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung geben soll. „Wir sollten die Verfassung ziemlich schnell ratifizieren und möglichst vorneweg gehen.“

Stoiber steuert gegen Merkels Kurs

Gegen den Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel beharrte der bayerische Ministerpräsident Stoiber auf einem Referendum über die EU-Verfassung. Die Menschen müßten „bei einer so grundlegenden Entscheidung“ einbezogen werden. Erstmals machte Stoiber einen konkreten Vorschlag zu dem von ihm gewünschten Referendum: Nach dem Vorbild der Bayerischen Verfassung sollte dafür der Artikel 23 des Grundgesetzes geändert werden. Dann wäre für die Annahme der EU-Verfassung ein Bundesgesetz nötig, das zunächst einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf und anschließend durch einen Volksentscheid bestätigt werden muß.

Zugleich machte Stoiber deutlich: „Wir wollen nicht Volksentscheide generell einführen, sondern eine Regelung für ganz besondere Fälle schaffen.“ Sie solle nur bei wesentlichen Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU gelten, die das Grundgesetz ändern oder ergänzen. Voraussetzung für diese Grundgesetzänderung wäre allerdings Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat, die sich derzeit nicht abzeichnen.

Stoiber: „Deutsche nicht ausschließen“

Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Fischer Mißtrauen gegen die eigene Bevölkerung vor. „Wenn Briten, Franzosen, Spanier, Portugiesen und viele andere über den EU-Verfassungsvertrag
abstimmen, dürfen die Deutschen nicht ausgeschlossen werden“, sagte er.

Dagegen stützte der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann den rot-grünen Plan, die EU-Verfassung im Bundestag schnell zu ratifizieren. „Ein frühes Signal aus Deutschland wäre auch für die anderen EU-Länder strategisch wichtig“, sagte Wissmann.