05.06.2005 · Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac haben sich nach einem Krisengespräch für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zur EU-Verfassung ausgesprochen. Unterdessen bricht der Streit über den Beitritt der Türkei wieder aus.
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Kanzlerkandidatin Merkel will weiterhin „Privilegierte Partnerschaft” der Türkei
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac haben sich für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zur EU-Verfassung ausgesprochen.
„Beide waren sich einig, daß der Verfassungsprozeß in den anderen Ländern weitergehen muß“, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Samstag abend nach einem mehr als zweistündigen Krisengespräch der beiden Politiker in Berlin. Schröder und Chirac hätten deutlich gemacht, daß Europa in der jetzigen schwierigen Situation nicht im Stich gelassen werden dürfe. Nichts sei „wichtiger, als sich in der jetzigen Phase zu Europa zu bekennen“, sagte Anda.
Streit um Türkei-Beitrittsverhandlungen
Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer wollten Schröder und Chirac über Konsequenzen aus den gescheiterten Volksabstimmungen sprechen. Bei dem Abendessen im Kanzleramt ging es nach Angaben von Anda auch um die Abwendung einer drohenden Finanzkrise in der EU wegen des Streits über die Neuverteilung von Einnahmen und Ausgaben. Zudem habe man das am 10. Juni bevorstehende Treffen von Schröder und Chirac in Paris vorbereitet.
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Schröder und Chirac können etwas Halt gut gebrauchen
Derweil brach, gerade mal ein halbes Jahr nach der Entscheidung der Europäischen Union (EU), Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, der Grundsatzstreit über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wieder aus. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, deren Außengrenzen an Irak, Iran und Syrien liegen, überfordert viele Bürgerinnen und Bürger Europas." Zwar sei die Aufnahme der Verhandlungen am 3. Oktober dieses Jahres "beschlossene Sache". Doch würden CDU und CSU "ihre Überzeugung in die Verhandlungen einbringen, daß eine Privilegierte Partnerschaft statt einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei das richtige Verhandlungsergebnis ist".
Erdogan: Vorschläge der Union setzen Beziehungen aufs Spiel
Dagegen warnte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan die EU davor, nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur Europäischen Verfassung vom Ziel der Aufnahme der Türkei abzurücken und damit Forderungen von CDU und CSU nachzukommen. Erdogan sagte der "Bild am Sonntag", Ziel seines Landes bleibe die Vollmitgliedschaft: "Vorschläge, wie sie in Deutschland von der CDU/CSU kommen, setzen die Beziehungen der Türkei und der EU aufs Spiel."
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Matthias Wissmann, sagte der F.A.S., die starke Rolle des neuen französischen Innenministers Nicolas Sarkozy werde die französische Position in der Türkeifrage allmählich verändern: "Wenn dann auch noch in Deutschland die Union regiert, die gegenüber einer grenzenlosen Erweiterung der Europäischen Union skeptisch ist, wird sich grundsätzlich etwas im europäischen Kurs gegenüber der Türkei ändern." Der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tarinceanu sagte nach einem Treffen mit Merkel am Freitag: "Ich habe keine Zweifel, daß Rumänien und Bulgarien EU-Mitglieder werden können unter einer Kanzlerin Merkel."
