EU-Verfassung Mahnungen vor dem EU-Verfassungsgipfel

Mit eindringlichen Worten hat der irische Ministerpräsident Ahern an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union appelliert, im zweiten Versuch einen Verfassungsvertrag zu beschließen. Die "gemeinsame Verantwortung" gebiete es, die Verhandlungen jetzt abzuschließen, schrieb der EU-Ratsvorsitzende in einem Brief an die Teilnehmer des an diesem Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfeltreffens. Die erweiterte Union müsse sich und der Welt beweisen, daß sie "Herausforderungen bestehen und selbstgesteckte Ziele erreichen kann". Die Aussichten auf eine Einigung wurden am Mittwoch in Brüssel als gut beurteilt.

Auf Vorschlag Aherns soll die Gipfelkonferenz am frühen Donnerstag nachmittag mit Beratungen über die noch umstrittenen Punkte der Verfassung beginnen und diese Verhandlungen am Freitagmittag fortsetzen. Dabei soll sich die Gipfelrunde auf die institutionellen Machtfragen - vor allem die umstrittene Gewichtung der Stimmen bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat - konzentrieren.

Kompromiß bei "doppelter Mehrheit"

Das Verfahren der "doppelten Mehrheit", bei der die Zahl der Mitgliedstaaten und die in ihnen lebende Bevölkerung berücksichtigt werden, war der Hauptgrund, warum die Verhandlungen im Dezember gescheitert waren. Mittlerweile wird es aber auch von Spanien und Polen prinzipiell akzeptiert. Als Grundlage für einen Kompromiß gilt nun die Schwelle von 55 Prozent der Staaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung, wenn durch zusätzliche Einschränkungen garantiert würde, daß drei große Länder allein eine Entscheidung nicht blockieren können. Der Verfassungsentwurf des Konvents hatte diese Schwellen niedriger, bei 50 und 60 Prozent, gesetzt.

Die Aussprache über den nächsten Kommissionspräsidenten soll im engsten Kreis bei einem Essen am Donnerstag abend stattfinden. Die Entscheidung gilt als schwierig. So hat der häufig als aussichtsreichster Kandidat genannte belgische Premierminister Verhofstadt dem Vernehmen nach nicht die Unterstützung Britanniens, Italiens und anderer Staaten. Für Verhofstadt machen sich besonders Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac stark.

Seine Gegner führen seine integrationsfreudige Haltung an sowie den Umstand, daß er als Veranstalter des "Pralinengipfels" im April 2003 zu großes Mißtrauen wecke. Bei diesem Treffen unmittelbar nach dem Ende des Irak-Krieges hatten Chirac, Schröder Verhofstadt und der luxemburgische Ministerpräsident Juncker den damals umstrittenen Vorschlag zum Aufbau eines europäischen militärischen Hauptquartiers unterbreitet. Außerdem gilt es nicht in allen Mitgliedstaaten als Empfehlung, der Wunschkandidat Deutschlands und Frankreichs zu sein.

Spekulationen um Juncker

Noch am Mittwoch wurde darüber spekuliert, ob der irische Ministerpräsident dennoch Verhofstadt vorschlagen werde. Ahern hatte zur Vorbereitung der Konferenz mit allen Staats- und Regierungschefs über die Personalie gesprochen und dürfte deshalb wissen, wer wen bevorzugt oder ablehnt.

Von allen akzeptiert würde offenbar der Luxemburger Juncker. Doch der hatte nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentwahl am Sonntag abermals klargestellt, daß er nicht zur Verfügung stehe. Dennoch zweifeln in Brüssel viele, daß dies tatsächlich Junckers letztes Wort gewesen sei. Selbst die Möglichkeit, daß es diesmal nicht zu einem Einvernehmen kommt und in wenigen Wochen ein zweites Treffen nötig werde, wird nicht ausgeschlossen.

Deutschland gegen strengere Defizitkontolle

Für die Verhandlungen über den Verfassungsvertrag will die irische Präsidentschaft zwei Dokumente vorlegen: eines mit Textänderungen zum Entwurf des Konvents, die nicht mehr strittig sind, und ein zweites mit den Kompromißvorschlägen für die großen Streitfragen. Ungeklärt ist unter anderem noch, welche Rolle die Haushaltspolitik und der Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig spielen sollen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, wehren sich gegen eine im Entwurf vorgesehene Regelung, die eine Stärkung der Kommission bei der Überwachung mitgliedstaatlicher Haushaltsdefizite vorsieht.

Kommissionspräsident Prodi kritisierte einen entsprechenden Vorstoß Deutschlands, Italiens, Polens und Griechenlands vom Wochenende. Die Kommission sei deshalb "sehr besorgt". Die Initiative sei "aus heiterem Himmel und völlig unerwartet" gekommen. Nach dem Verfassungsentwurf soll die Kommission künftig "Vorschläge" machen können, wie ein Staat auf ein zu hohes Defizit zu reagieren habe. Bislang kann die Kommission nur "Empfehlungen" aussprechen. Diese können von den Finanzministern mit Mehrheit abgelehnt oder geändert werden, "Vorschläge" dagegen nur einstimmig.

Umstritten ist zudem eine von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Zusatzerklärung, welche den Stabilitäts- und Wachstumspakt präzisieren soll. Die Erklärung soll die Mitgliedstaaten deutlicher als bisher darauf verpflichten, in Phasen des Aufschwungs das öffentliche Defizit abzubauen. Sie enthält andererseits die Formulierung, daß die Politik der EU-Staaten in Phasen schwachen Wachstums auf eine Stärkung des privaten Konsums und der privaten Investitionen gerichtet sein solle. Besonders die Niederlande halten diese Erklärung nicht für ausreichend.