12.01.2005 · Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament den EU-Staaten empfohlen, die EU-Verfassung zu ratifizieren. Alle 25 Mitgliedstaaten müssen der Verfassung zustimmen, in einigen Ländern wird darüber in Referenden entschieden.
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Das Europaparlament hat den EU-Staaten mit großer Mehrheit empfohlen, die EU-Verfassung zu ratifizieren. Die Verfassung sei „insgesamt eine erhebliche Verbesserung der bestehenden Verträge“, heißt es in dem am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Bericht.
Dafür stimmten 500 Abgeordnete, dagegen 137 Parlamentarier. 40 Abgeordnete enthielten sich. Die Europaabgeordneten sehen durch die EU-Verfassung eine größere Transparenz zum Wohle der Bürger gewährleistet. Gleichzeitig werde die EU effizienter werden und ihre Rolle in der Welt gestärkt. Die Verfassung führe zu mehr demokratischer Rechenschaftspflicht und gebe vor allem durch die Einbeziehung der Grundrechtecharta den Bürgern mehr Rechte, hieß es.
Die Europaabgeordneten äußern die Hoffnung, dass alle EU-Staaten die Verfassung bis Mitte 2006 ratifizieren. Für die luxemburgische EU-Präsidentschaft dankte Ministerpräsident Jean-Claude Juncker dem Europaparlament für die Zustimmung zum Verfassungsvertrag. Das sei ein wichtiger Moment in der Geschichte des Parlaments und auf dem Weg Europas zur Ratifizierung der Verfassung. Juncker appellierte abermals an alle EU-Staaten, ebenfalls ihre Zustimmung zu erteilen.
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Das Selbstbewußtsein und der Widerspruchsgeist der Abgeordneten im EU-Parlament steigt.
Breite Zustimmung bereits in der Debatte
Bereits in der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Zustimmung zur EU-Verfassung signalisiert. Im Gegensatz zu ihrer Fraktionen der Vereinigten Linken kündigte auch die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann Zustimmung an.
Ablehnung kam vor allem von Euroskeptikern, Kommunisten und Rechtsextremen. Auch während und nach der Abstimmung signalisierten sie ihre Haltung mit Plakaten und T-Shirts. Parlamentspräsident Josep Borrell wies die Saaldiener an, die Transparente einzusammeln.
Litauen und Ungarn haben die EU-Verfassung bereits ratifiziert. Volksabstimmungen darüber sind in zahlreichen Ländern vorgesehen, so in Spanien, Luxemburg, Frankreich, Portugal, Großbritannien, Dänemark, Polen und Irland. In den meisten anderen EU-Staaten, darunter Deutschland, werden die Parlamente über die Ratifizierung der EU-Verfassung befinden. Damit sie in Kraft treten kann, müssen alle 25 EU-Staaten der Verfassung zustimmen.
Was genau passiert, wenn die Verfassung nicht überall ratifiziert wird, ist offen. In einer Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs heißt es, sie wollten sich ab Herbst 2006 mit der Frage befasen, wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaaten „Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten sind“.
