06.06.2005 · Der Prozeß zur Ratifizierung der EU-Verfassung steht vor dem Ende. London sagt nach dem „Non“ der Franzosen und dem „Nee“ der Niederländer das Referendum ab. Premier Tony Blair ließ erklären, das für das Frühjahr 2006 geplante Plebiszit wäre „sinnlos“.
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Blair beugt sich den Euroskeptikern
Die britische Regierung will nach den negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden kein Referendum über die EU-Verfassung mehr abhalten. Dies wurde am Montag in London bestätigt.
Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair erklärte, angesichts der negativen Ergebnisse in zwei EU-Staaten erscheine es sinnlos, mit der geplanten Volksabstimmung fortzufahren. Die Lage müsse nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel näher analysiert werden, sagte der Sprecher.
„Lassen Sie uns eine Pause machen“
Das Aussetzen des Referendums bis auf weiteres bedeute aber nicht, daß Großbritannien die Verfassung für tot halte. „In unsicheren Zeiten sollte man nicht reflexartig reagieren“, erklärte Blairs Sprecher weiter. „Lassen Sie uns eine Pause machen, lassen Sie uns überlegen.“
Der Sprecher sagte weiter, die Europäische Union müsse prüfen, was die Franzosen und Niederländer zum Nein veranlaßt haben. Blair sei der Ansicht, die Sorge um die europäische Wirtschaft in Zeiten der Globalisierung stehe hinter der Ablehnung der EU-Verfassung. „Was wir brauchen, ist eine rationale Debatte über die Globalisierung und darüber, wie Europa mit der Herausforderung umgeht.“ Am Nachmittag wollte Außenminister Jack Straw zum Thema EU-Verfassung im Londoner Unterhaus sprechen
Zeit des Nachdenkens
Blair hatte bis zuletzt offengelassen, ob es in seinem Land im nächsten Jahr tatsächlich ein Referendum zur EU-Verfassung geben werde. Schon nach dem „Non“ in Frankreich für eine Zeit des Nachdenkens in der Europäischen Union.
Notwendig sei eine breit geführte Debatte in Europa, insbesondere über die Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Hinter alldem steht die grundlegende Frage über die Zukunft Europas und insbesondere über die Wirtschaft in Europa.“ Ursprünglich war geplant, daß die in der Mehrheit europaskeptischen Briten im Frühjahr kommenden Jahres über die EU-Verfassung abstimmen würden.
Das Ende der Verfassung
Die vorläufige Absage des Referendums wäre das faktische Ende des Ratifizierungsprozesses und damit auch der „Tod“ der EU-Verfassung. Den innenpolitisch angeschlagenen Blair könnte ein solcher Schritt indes vor einer Abstimmungsniederlage und Blamage bewahren.
Nach der offiziellen Linie der Europäischen Union wollen die Staats- und Regierungschefs Mitte Juni gemeinsam über das weitere Vorgehen und die Zukunft des Reformwerks beraten.
Polen will an Referendum festhalten
Die polnische Regierung kündigte an, sie werde an ihren Plänen für ein Referendum über die EU-Verfassung festhalten. Das erklärte Außenminister Adam Rotfeld am Montag. Kurz vor der Erklärung aus London hatte die polnische Regierung noch einmal an Blair appelliert, nicht aus dem Ratifizierungsprozess auszusteigen. Der stellvertretende Außenminister Jan Truszczynski sagte, wenn die Briten „den letzten Nagel in den Sarg“ einschlügen, stelle sich die Frage nach dem Ratifizierungsprozeß in den anderen Staaten.
In Tschechien sind sich Regierung und Opposition nicht einig über die Zukunft des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung. Präsident Jiri Paroubek will den Prozeß fortsetzen, Oppositionsführer Mirek Topolanek lehnt das ab. Gespräche zwischen beiden Seiten wurden am Montag ergebnislos abgebrochen. Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic sprach sich für eine Fortsetzung der Ratifizierung in den EU-Ländern aus. Bulgarien und Rumänien schlossen sich an.
Die Verfassung, die die erweiterte EU handlungsfähig und transparenter machen soll, kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Die meisten Länder entscheiden in Parlamenten, in einigen Staaten wird die Bevölkerung gefragt.
