16.12.2003 · Der italienische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Berlusconi hat nach dem gescheiterten Gipfeltreffen in Brüssel eindringlich vor „faulen Kompromissen“ bei den weiteren Verfassungsverhandlungen gewarnt.
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Berlusconis Ratspräsidentschaft stand unter keinem guten Stern
EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi hat den Abbruch des Verfassungsgipfels am Wochenende in Brüssel als angemessen verteidigt. „Wir liefen Gefahr, auf unseren Positionen zu verharren. Aber wir wollten keinen faulen Kompromiß“, sagte der italienische Ministerpräsident am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
Einige Parlamentarier warfen ihm hingegen vor, versagt zu haben. Eine Fortsetzung des Gipfeltreffens hätte nach den Worten Berlusconis zu einem echten Scheitern geführt, weil die EU mit einem Kompromiß nicht funktions- und entscheidungsfähig geworden wäre. Jetzt könnten die Verhandlungen auf der Grundlage der bereits erzielten Einigung in 82 strittigen Punkten fortgesetzt werden.
„Persönlich versagt“
Vor allem aus den Reihen der Grünen und der Liberalen wurde Kritik an Berlusconis Arbeit während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft und auf dem Verfassungsgipfel laut. „Es ist schwer, nicht zu dem Schluß zu kommen, daß der Ratspräsident (Berlusconi) bei dieser Ratspräsidentschaft und diesem Gipfeltreffen persönlich versagt hat“, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Graham Watson.
Berlusconi sei schlecht vorbereitet zum Gipfel erschienen. Anstelle von Kompromißvorschlägen habe er nur schlechte Witze verbreitet. Die Grüne Monica Frassoni warf Berlusconi vor, den Gipfel als Triumph darzustellen. Auf diese Art könne auch künftig keine Einigung erzielt werden.
