01.02.2004 · „In Brüssel fehlte der Wille zur Einigung über eine EU-Verfassung“, sagt der spanische Ministerpräsident Aznar in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Von Leo Wieland, Madrid
© AP
Aznar kritisiert Brüssel
Der spanische Ministerpräsident Aznar hat die Hoffnung auf eine Einigung über eine neue europäische Verfassung mit der Aufforderung an Deutschland und Frankreich zu mehr Kompromißbereitschaft verbunden.
In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er im Rückblick auf den letzten gescheiterten EU-Gipfel: "In Brüssel fehlte der politische Wille zur Einigung. Es gab keine ernsthaften Verhandlungen, um die Positionen anzunähern." Aznar rechtfertigte im weiteren den Krieg gegen den Irak mit der Aussage: "Wir haben getan, was wir tun mußten." Er kritisierte ferner sowohl den Plan der nationalistischen baskischen Regierung für einen mit Spanien "assoziierten" Freistaat als auch die heimliche Begegnung des inzwischen zurückgetretenen "Chefberaters" der katalanischen Regierung, Carod-Rovira, mit Anführern der baskischen Terrororganisation Eta.
„Das ist nicht gut für Europa“
Nach Aznars Darstellung hat insbesondere Frankreich nach den europäischen Vereinbarungen von Nizza seine Haltung geändert. In Nizza habe Paris "unbeweglich" auf einer Stimmengleichheit mit Deutschland beharrt. Nun dringe es gleichermaßen unbeugsam wieder auf eine neue Änderung der Machtverteilung, in diesem Fall zu Lasten Spaniens. "Wir haben nach Nizza gesagt: Die institutionelle Reform der EU ist vollbracht, und das ermöglicht die Erweiterung. Führen wir ein Referendum durch, oder lassen wir das Parlament ratifizieren? Die neuen Beitrittsländer sollen ihr Volk mittels eines Referendums befragen. Das alles wurde vereinbart. Und nun wird gesagt, daß das alles nicht gilt und geändert werden muß, ohne zu erklären, weshalb. Das ist nicht gut für Europa und nicht gut für die EU."
Auf den Hinweis, daß sogar der ehemalige amerikanische Waffeninspekteur Kay hinsichtlich irakischer Massenvernichtungswaffen jetzt gesagt habe: "Wir haben uns alle getäuscht", und die Frage, ob die amerikanische Regierung und ihre Verbündeten gegen das Regime Saddam Husseins nicht ihre Glaubwürdigkeit verloren hätten, erwiderte Aznar: "Wir haben, politisch gesehen, getan, was wir tun mußten. Es gab keinen Geheimdienst der Welt, der nicht unterstellte, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Auch die Untersuchungen der Vereinten Nationen gingen in diese Richtung." Aznar widersprach der Frage, ob Präsident Bush ihm jemals wie ein "unilateralistischer Abenteurer" vorgekommen sei, und sagte: "Niemals. Ein solches Urteil ist völlig ungerecht. Er ist genau das Gegenteil eines verantwortungslosen Abenteurers." Demgegenüber setzte der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik der EU, der spanische Sozialist Solana, am Wochenende bei einer Veranstaltung in Barcelona in Sachen Irak einen anderen Akzent und sagte: "Wenn man wie im Fall Irans und Libyens diplomatische Mittel für die Entdeckung von Massenvernichtungswaffen einsetzte, war das ein Erfolg. Wenn man, wie im Irak, mit militärischer Gewalt vorging, war es ein Fehlschlag."
"Das ist völliger Unsinn“
Auf die Frage, ob er nach dem Wechsel an der Spitze der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) von dem langjährigen Vorsitzenden Arzalluz zu dem jungen Nachfolger Imaz neue und gemäßigtere Töne höre, sagte Aznar: "Das ist eine Sache der Form, nicht des Inhalts. In der Politik zählt der Inhalt. Wenn gegen die Regeln verstoßen und der Ibarretxe-Plan verteidigt wird, ob laut oder gemäßigt, ist mir das einerlei. Das Problem ist, daß er verteidigt wird." Jener Plan des baskischen Ministerpräsidenten Ibarretxe würde, so Aznar, "Spanien als Nation ein Verfallsdatum aufdrucken", weil es das Land spalten würde. Das müsse verhindert werden.
Der Streit über die Eta-Kontakte des Vorsitzenden der nationalistischen katalanischen Regierungspartei Esquerra Republicana (ERC), Carod-Rovira, und der Vorwurf der sozialistischen Opposition in Madrid, wonach die Regierung Aznar einer spanischen Zeitung hierzu aus parteipolitischen Motiven im Wahljahr Geheimdienstinformationen zugespielt haben könnte, beherrschte die innenpolitische Debatte auch am Wochenende. Aznar sagte auf die Frage, ob die spanische Polizei eine Gelegenheit verpaßt habe, gesuchte Terroristen zu verhaften: "Das ist völliger Unsinn. Wenn der spanische Geheimdienst die Anführer der Terrororganisation bei ihrem Zusammentreffen mit Carod-Rovira hätte festnehmen können, hätte er das natürlich getan. Vermutlich hätte er auch den Herrn Carod-Rovira verhaftet. So etwas sagt nur ein Schwachkopf. Bewiesen ist eines: Der Partei ERC kann man nicht trauen. Schlimm ist auch, daß die Sozialisten, die ihre Absichten kennen, mit der ERC paktieren. Ich hoffe, daß die Katalanen sich überlegen, in welchen Händen sich ihre Regierung befindet."
Leo Wieland Jahrgang 1950, politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel, Marokko und Tunesien mit Sitz in Madrid.
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