EU und Athen: Allzu gute Bekannte

Als das Ergebnis der griechischen Wahl feststand, haben in Brüssel keine Sektkorken geknallt. Noch am späten Sonntagabend gaben EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy eine gemeinsame Erklärung heraus, deren inhaltsscheue Gewundenheit selbst für Brüsseler Verhältnisse ungewöhnlich war. „Das griechische Volk hat gesprochen“, hieß es darin, und diese demokratische Entscheidung werde die EU „voll respektieren“. Die politisch brisante Frage, ob denn den Griechen nun in irgendeiner Form entgegenzukommen sei, umschifften die beiden Autoren mit dem Gemeinplatz, dass das zweite Griechenlandpaket „die Grundlage ist, auf der Wachstum, Wohlstand und Arbeit für das griechische Volk entstehen“. Das hatte die EU schon vor der Wahl gesagt.

Selbst im Europaparlament, das sonst gerne Füllhörner über dem Kontinent ausschüttet, wurde den Griechen zur Belohnung für ihr zähneknirschendes Bekenntnis zur Reformpolitik nicht das Blaue vom Himmel in Aussicht gestellt. Parlamentspräsident Schulz tastete sich an die neue Lage mit der Wendung heran, dass die EU „prüfen kann, was noch getan werden könnte, um die Krise beizulegen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht“. Der EVP-Fraktion, zu der die Partei von Wahlsieger Antonis Samaras gehört, konnte sich nicht einmal zu solchen Konjunktiven durchringen und ließ ihren Fraktionsvorsitzenden Daul nur den Willen zur Unterstützung der neuen Athener Regierung übermitteln. Für die sozialdemokratische Fraktion, in der die griechische Pasok beheimatet ist, forderte der Vorsitzende Hannes Swoboda immerhin eine Neuverhandlung des Hilfsprogramms und eine Regierungsbeteiligung des linksradikalen Bündnisses Syriza. Offenbar glaubt er aber selbst nicht daran: „Auch in der Opposition muss Syriza Verantwortung zeigen“, ließ Swoboda mitteilen.

Ein wichtiger Grund für diese leisen Töne dürfte sein, dass man die künftigen Koalitionäre in Brüssel allzu gut kennt. Bis Ende vergangenen Jahres war Antonis Samaras eines der größten politischen Probleme für die Brüsseler Beschlussfassung. Wie heute sein linker Gegenspieler Alexis Tsipras machte er als Oppositionsführer in Griechenland Stimmung gegen jeden Sparbeschluss, der in mühsamen Verhandlungen in der EU erzielt worden war. Ganze EVP-Treffen in Brüssel wurden darauf verwandt, Samaras im Sinne der EU zu bearbeiten, ohne dass der nur mit der Wimper zuckte. Auch Pasok-Chef Evangelos Venizelos, der andere Garant einer „pro-europäischen“ Koalition, hat in Brüssel nicht den besten Ruf. Als griechischer Finanzminister fiel er vor allem als Überbringer illusionärer Versprechen auf, was ihn viel Vertrauen gekostet hat.

„Kein Licht am Ende des Tunnels“

Was eine neue griechische Regierung in Brüssel herausholen kann, wird am Ende von der Stimmung der anderen Mitgliedstaaten abhängen, und da herrscht Skepsis. „Man sieht kein Licht am Ende des Tunnels“, sagt ein Diplomat unter Verweis auf die vielen Reformen, die Griechenland zwar in Brüssel versprochen, zu Hause aber nicht verwirklicht hat. Es gebe bei Deutschland und seinen Verbündeten mittlerweile so große grundsätzliche Zweifel, dass man sich von einer Fristverlängerung für das griechische Programm nicht allzu viel verspreche.

Wie stets in der EU wird die Haltung der einzelnen Regierungen von den nationalen Interessen bestimmt. Da gibt es zum einen die sogenannten „Programmländer“ wir Irland oder Portugal, die eifersüchtig darüber wachen, dass auch sie jede Vergünstigung bekommen, die die Griechen erhalten. Zypern, das vielleicht noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche einen Antrag auf EU-Hilfen stellt, dürfte bald in dieses Lager gehören. Spanien, das bisher nur Geld für die Banken bekommt, nicht für den Staatshaushalt, wird wie Italien vor allem die Auswirkungen auf seine Zinssätze im Auge behalten. Diese beiden Regierungen dürften daher auf eine möglichst großzügige Regelung für die Griechen drängen, um nicht von den Märkten in Geiselhaft genommen zu werden.

Was die neue französische Führung will, ist offenbar noch nicht im Einzelnen ausbuchstabiert. Eine Last hat Präsident Hollande aber von seinem Vorgänger übernommen: Die französischen Banken, allen voran das Großinstitut Crédit Agricole, sind stark in Griechenland engagiert, was die Pariser Regierung eher nachgiebig gegenüber griechischen Begehren stimmen dürfte. Außerdem würde ein Insistieren auf eisernem Sparen natürlich nicht wirklich zu Hollandes Wachstumsagenda passen. Bundeskanzlerin Merkel bleiben so ihre alten Verbündeten im Norden und Osten Europas - und das wirtschaftliche Gewicht Deutschlands.

EU und Athen Allzu gute Bekannte

„Kein Licht am Ende des Tunnels“