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EU und Amerika : Freihandelsabkommen soll in zwei Jahren fertig sein

  • Aktualisiert am

Der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen ist ein Streitthema zwischen Europa und Amerika. Bild: ddp

Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Obama Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen, ist in Berlin und Brüssel auf breite Zustimmung gestoßen. Einem Erfolg stehen allerdings alte Streitpunkte im Wege.

          Die Ankündigung von EU und Vereinigten Staaten, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, ist auf große Zustimmung gestoßen. Die Bundesregierung wertete die Ankündigung als wertvollen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa und den Vereinigten Staaten. Der britische Premierminister David Cameron kündigte an, die Gespräche als amtierender G-8-Vorsitzender voranzutreiben.

          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Vereinigten Staaten könne den entscheidenden Unterschied für die positive Entwicklung der Wirtschaft machen. Es entstünde ein Block, der maßgeblich Einfluss auf die Entwicklung globaler Standards für den Handel haben könnte. Handelskommissar Karel De Gucht kündigte an, die Verhandlungen während seiner Amtszeit, also innerhalb der kommenden zwei Jahre, beenden zu wollen. Die Voraussetzung für konkrete Gespräche sollten im Verlauf der irischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni läuft, geschaffen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

          „Seit langem bestehende“ Streitfragen

          Die amerikanische Handelskammer in Washington forderte schnelle Verhandlungen. Auch aus den Reihen der Republikaner im Kongress erhielt Präsident Barack Obama Zustimmung für das Vorhaben. Die führenden Mitglieder beider Parteien im Finanzausschuss des Senats äußerten allerdings in einem Brief an den Handelsbeauftragten der amerikanischen Regierung, Ron Kirk, die Einschätzung, dem Abschluss eines solchen Abkommens stünden „schwierige und seit langem bestehende“ Streitfragen im Wege.

          Rede zur Lage an die Nation : Obama strebt Freihandelsabkommen mit Europa an

          Obama hatte die Aufnahme der Gespräche in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt. Erschweren dürften die Verhandlungen etwa Differenzen im Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Die Handelsbeziehungen werden außerdem seit Jahren durch einen erbitterten Streit über Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing belastet. Das solle aber ausgeklammert werden, sagte Handelskommissar De Gucht. Etwa 30 Prozent des Welthandels entfallen auf die Vereinigten Staaten und die EU.

          Quelle: hmk./pik./pwe./rüb., F.A.Z.

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