30.09.2004 · Der EU-Beitritt der Türkei ist ein schwieriger und nicht kostenfreier Prozeß - aber gut gemanagt, ist er machbar. Damit rechnet die Europäische Kommission und mit Netto-Kosten von jährlich 16 bis 28 Milliarden Euro.
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Verheugen: Keine Auskunft über Empfehlung
Die Europäische Kommission wird der Türkei am kommenden Mittwoch voraussichtlich die Reife für die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union attestieren. Dies geht aus den in Brüssel bereits bekannt gewordenen Entwürfen für die Empfehlungen und die „Machbarkeitsstudie“ hervor, die das Kollegium der Kommissare am kommenden Mittwoch beschleißen will.
Der Beschluß dürfte die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs programmieren, die am 17. Dezember in Brüssel über die Aufnahme der Beitrittsgespräche entscheiden wollen. Der Tenor der geplanten Empfehlung und der Studie über die praktischen Auswirkungen lautet: Der EU-Beitritt der Türkei ist ein schwieriger und nicht kostenfreier Prozeß - aber gut gemanagt, ist er machbar und bringt beiden Seiten große Vorteile. Die Beitritts-Vorbereitungen würden sich bis weit in das nächste Jahrzehnt hinziehen.
„Kein Automatismus“
Die durch einen möglichen Türkei-Beitritt verursachten Netto-Kosten für den Gemeinschaftshaushalt schätzt die Kommission auf jährlich 16 bis 28 Milliarden Euro. Dies würde im Jahr 2025 zwischen 0,1 und 0,17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU betragen. Bei sämtlichen Kalkulationen handele es sich um Arbeitsannahmen; damit sei „kein Automatismus“ verbunden, entscheidend seien die konkreten Verhandlungsergebnisse, hieß es am Donnerstag in Verheugens Stab.
Unklarheit herrscht in der EU-Behörde über die Zahl der Türken, die in andere EU-Staaten übersiedeln könnten. Bis zu vier Millionen könnten es innerhalb der nächsten 20 Jahre sein, heißt es. In der Endfassung der Texte finden sich dazu voraussichtlich keine Zahlen, sagte ein EU-Diplomat.
Lange Übergangsfristen
Im Blick auf die in manchen Ländern befürchtete Öffnung des EU-Arbeitsmarkts geht die Kommission von langen Übergangsfristen aus. Zusätzlich sollte eine „Sicherheitsklausel“ jedem EU-Land bei „Störungen“ die Möglichkeit geben, den Zuzug zu beschränken. Der starke Bevölkerungszuwachs der Türkei könne die Alterung der Bevölkerung in den anderen EU-Staaten abfedern. Die EU müsse deshalb ein großes Interesse an Investitionen und Reformen im türkischen Bildungssystem haben.
„Die Türkei durchläuft derzeit einen Prozeß radikaler Veränderung, einschließlich einer schnellen Veränderung von Mentalitäten. Es ist im Interesse aller, daß dieser Prozeß sich fortsetzt“, heißt es in dem Entwurf. Dann könne die Türkei ein wichtiges Modell für ein mehrheitlich moslemisches Land sein.
Bei seiner Anhörung als designierter EU-Industriekommissar wies Verheugen im Europaparlament Vorwürfe zurück, er habe mit positiven Äußerungen über den Beginn von Beitrittgesprächen bereits Tatsachen geschaffen. „Es muß der Mensch noch geboren werden, der von mir gehört hat, welche Empfehlung in Bezug auf die Türkei gegeben werden soll, oder der von mir gehört hat, ob die Türkei Mitglied werden soll oder nicht“.
