EU-Stabilitätspakt Verheugen: „Verstehe die Kritik nicht“

Die geplante Reform des EU-Stabilitätspaktes gibt den Ländern nach Worten von EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) nicht das automatische Recht zu mehr Schulden.

Die Kritik an den geplanten Änderungen des Stabilitätspakts könne er nicht verstehen, sagte Verheugen am Dienstag. „Das ist eine wirklich sehr schwer verständliche, außerordentlich orthodoxe Reaktion.“ In Zeiten von Krisen müsse anders gehandelt werden als in Zeiten der Hochkonjunktur. Daher müsse die gesamtwirtschaftliche Lage fair und objektiv beurteilt werden. „Das heiß nicht: ein Freibrief für Defizite.“

Stoiber: Dafür werden wir noch teuer bezahlen

So werde beachtet, ob sich ein Land in einem Strukturwandel befinde und ob Investitionen notwendig seien, um mittelfristig mehr Stabilität und Wachstum zu erzeugen. „Das sind doch Dinge, die berücksichtigt werden müssen.“

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erneuerte am Dienstag die Kritik aus den Reihen von CDU und CSU. „Die Deutschen werden noch teuer dafür bezahlen, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Pakt für seine Schulden opfert und den Euro zum Teuro macht", sagte er.

Devisenhändler reagieren gelassen

Die EU-Finanzminister wollen den Staaten in Zeiten einer schwachen Konjunktur mehr Spielraum für neue Schulden einräumen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte sich zudem mit der Forderung durchgesetzt, daß auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung mildernd berücksichtigt werden. Die verabredete Reform hatte am Montag an den Rentenmärkten und bei der Wirtschaft die Furcht vor steigenden Zinsen genährt.

Allerdings hatten Experten und Devisenhändler am Montag gesagt, die Lockerung des Pakts werde keine nachhaltigen Auswirkungen auf den Wert des Euro, die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und die Staatsdefizite haben.

„Dienstleistungsrichtlinie wird uns nicht schaden“

Verheugen bekräftigte, die Kommission werde bei der Formulierung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Sorgen etwa aus Frankreich und Deutschland eingehen. „Diese Kommission garantiert, daß es keine Dienstleistungsrichtlinie geben wird, die in irgendeiner Form zu Lohndumping, zu Sozialdumping, zu Qualitätsdumping oder zum Verlust von irgendwelchen Rechten der Betroffenen führen wird.“

Einer der Kritikpunkte an dem EU-Entwurf bezieht sich auf das Herkunftslandprinzip. Danach sollen für Dienstleister auch dann die Regeln ihres Heimatstaates gelten, wenn sie in einem anderen EU-Staat aktiv sind. Frankreich befürchtet nun wie Deutschland, daß dadurch Lohn- und Sozialdumping Tor und Tür geöffnet wird und Firmen bestraft werden, die aus EU-Staaten mit besonders hohen sozialen Standards kommen.