EU-Spitze Treuhänder mit Respekt für die Hackordnung

Als Bundeskanzlerin Merkel in der Nacht auf Freitag vor die Presse trat, wurde ihr die Frage gestellt, ob die Führer der Welt denn nun wirklich mit diesen beiden Leuten telefonieren wollten, denen die EU ihre neuen Führungsämter anvertraut hat – einem kauzig wirkenden Belgier, den außerhalb seines Landes keiner kennt, und einer unscheinbaren Britin, die bisher mit Außenpolitik nichts am Hut hatte. „Die können in ihre Aufgaben hineinwachsen“, sagte die Kanzlerin. Und dann machte sie eine Bemerkung, die viel darüber sagt, nach welchen Kriterien die Staats- und Regierungschefs den neuen ständigen Ratspräsidenten und die neue Außenbeauftragte ausgewählt haben. Entscheidend sei doch, dass die beiden am Telefon „nichts Falsches sagen“. So gebe es bei der Erweiterung viele unterschiedliche Meinungen, und wenn da einer „auf einem anderen Kontinent“ eloquent Hoffnungen wecke, dann könne das zu Enttäuschungen führen. Übersetzung ins Undiplomatische: Einen Tony Blair, der den Türken den Beitritt verspricht, wollte sie nicht haben.

Die Anspielung auf den früheren britischen Premierminister war kein Zufall. In den informellen Vorgesprächen vor dem Sondergipfel vom Donnerstag, die vor allem der schwedische Ratsvorsitzende Reinfeldt am Telefon zu führen hatte, war die Kandidatur Blairs für das Amt des Ratsvorsitzenden zuletzt der entscheidende Faktor geworden. Blair polarisierte die 27 „Chefs“ wie kein anderer der vielen Bewerber, die semioffiziell im Gespräch waren. Sogar in seiner eigenen sozialdemokratischen Parteienfamilie wollten ihn viele wegen des Irak-Kriegs und seiner ernüchternden europapolitischen Bilanz nicht (kein Beitritt zu Euro und Schengener Reisefreiheit). Aber Gordon Brown, Blairs Nachfolger, beharrte bis wenige Stunden vor Beginn des Gipfels auf Blair. Das gefiel vielen nicht, vor allem nicht Frau Merkel, denn es hätte nicht allzu gut gewirkt, wenn die EU ihre beiden stolzen neuen Ämter beim ersten Mal nur in einer Kampfabstimmung hätten besetzen können. Im Lissabon-Vertrag ist zwar eine Mehrheitsabstimmung vorgesehen, aber die Kanzlerin sagte es hinterher ganz klar: „Ich habe mich heute Abend für das Prinzip ‚höchstmöglicher Konsens’ entschieden.“

Das bedeutete, dass die anderen Mitgliedstaaten Brown eine Kompensation für Blair zu bieten hatten. In vielen Telefonaten mit Downing Street wurde ihm nahegelegt, doch statt des Ratspräsidenten den Posten des Außenbeauftragten zu akzeptieren. Browns Außenminister Miliband sahen alle als eine gute Wahl an, aber der wollte in der britischen Politik bleiben. So kam Catherine Ashton ins Spiel, deren Name schon seit einiger Zeit als „Geheimtipp“ in den Sondierungen zwischen den Staatskanzleien Europas kursierte.

„Die Entscheidung war auch mit Enttäuschungen verbunden“

Brown stimmte sich kurz vor Beginn des Gipfels in Brüssel noch auf einem Sondertreffen mit den anderen sozialdemokratischen Regierungschefs ab, an dem auch der Fraktionsvorsitzende seiner Parteienfamilie im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz, teilnahm. Die Fraktion hatte eigentlich lange für den früheren italienischen Ministerpräsidenten D’Alema als Außenbeauftragten geworben, war nun mit Frau Ashton aber auch zufrieden – nicht nur wegen ihres Parteibuchs, sondern auch wegen ihres Geschlechts. Die Sozialdemokraten hatten, wie andere Fraktionen im Europaparlament auch, vehement gefordert, Frauen bei der Postenvergabe zu berücksichtigen.

Brown, Frau Merkel, der französische Präsident Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Berlusconi, die vier „Großen“ in der EU, sprachen über all das noch einmal kurz vor Beginn des Gipfels, dann ging es zum Abendessen aller 27 „Chefs“. Denen stand keine allzu schwere Übung mehr bevor. Da der Posten des Außenbeauftragten an die Sozialdemokraten und an ein großes Mitgliedsland gefallen war, konnte das andere Amt nach dem in der EU üblichen Proporz an einen Christlichen Demokraten aus einem kleinen Mitgliedsland gehen. Seit Wochen gab es da in Form der Regierungschefs der Benelux-Staaten drei Hauptaspiranten, die in den Vorgesprächen schon die meiste Zustimmung erhalten hatten. Am Ende machte Van Rompuy das Rennen, weil keiner etwas gegen ihn hatte. Bitter dürfte das vor allem für den luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker gewesen sein, der sein Lebenswerk gerne mit dem neuen Brüsseler Posten gekrönt hätte. „Die Entscheidung war auch mit Enttäuschungen verbunden“, sagte die Kanzlerin.

Auf den Fluren des Brüsseler Ratsgebäudes wurde dieses Personalpaket mit einiger Enttäuschung aufgenommen. Denn ein Promi-Gespann wie Obama und Clinton ist dieses Duo natürlich nicht, mit dem Europa nun in der Welt mehr Gehör finden soll. Aber für die Staats- und Regierungschefs sei das nicht ausschlaggebend gewesen, war hinterher zu erfahren. Van Rompuy habe viele „Chefs“ beeindruckt, weil sie bei ihren Besuchen in Belgien immer wieder gesehen hätten, wie er sein vom Auseinanderbrechen bedrohtes Land zusammengehalten habe. Für eine ebenfalls ständig von Fliehkräften geplagte Einrichtung wie die EU erscheinen solche Fähigkeiten Gold wert. Und die Handelskommissarin Ashton hatte in manchen Hauptstädten einen glänzenden Eindruck hinterlassen. In Berlin war sie unter anderem dem damaligen Kanzleramtschef De Maizière positiv aufgefallen.

Die Gekürten präsentierten sich gleich nach dem Gipfel gut gelaunt der Presse. Van Rompuy hatte sogar eine fünfseitige Erklärung mitgebracht, die er abwechselnd auf Englisch, Französisch und Niederländisch vortrug. Er habe dieses Amt nicht angestrebt, hob er hervor, aber nun übernehme er es mit Überzeugung. Dann aber machte er erste, entscheidende Festlegungen. Die Aufgaben des ständigen Ratsvorsitzenden sind im Lissabon-Vertrag recht allgemein formuliert; als erster Amtsinhaber wird Vam Rompuy definieren, welche Rolle dieser „Präsident“ Europas im komplexen Institutionengefüge der EU spielt. Van Rompuy machte klar, dass er nicht versuchen wird, die Führung Europas an sich zu reißen, wie das vielleicht ein Tony Blair getan hätte. „Ich werde die Interessen und Empfindlichkeiten eines jeden respektieren.“

Jeder soll ein Sieger sein

Jedes Land müsse als Sieger aus den internen Verhandlungen der EU hervorgehen. Außerdem werde er Europa gegenüber Staats- und Regierungschefs aus Drittländern nur in der Außen- und Sicherheitspolitik vertreten. Alles andere sei Sache des Kommissionspräsidenten Barroso. Und: „Ich werde mich in den Medien zurückhalten.“ Van Rompuy wird also vor allem der treuhänderische Sekretär der Staats- und Regierungschefs sein, und er wird die Brüsseler Hackordnung genau beachten.

Frau Ashton gab freimütig zu, dass ihre Ernennung für sie selbst als „kleine Überraschung“ kam. Deshalb habe sie keine Erklärung vorbereitet. Sie nehme sich aber ihre beiden Vorgänger, den Außenbeauftragten Solana und die Außenkommissarin Ferrero-Waldner, in einer wichtigen Hinsicht zum Vorbild: Auch sie werde vor allem „stille Diplomatie“ betreiben, sie sei „kein Ego auf zwei Beinen“. In der Tat war Zurückhaltung das Kennzeichen der zehnjährigen Amtszeit Solanas. Er war ein Meister der diplomatisch verbrämten Andeutung, und er verbrachte viel Zeit mit Telefonaten und Reisen in alle Welt, ohne deren Ertrag jedes Mal an die große Glocke zu hängen. Seiner Nachfolgerin steht dafür, da sie zugleich Vizepräsidentin der Kommission wird, ein Apparat zur Verfügung, wie ihn viele Mitgliedstaaten nicht haben: Europas „Außenministerin“ wird die üppigen Finanzmittel der Kommission für Drittländer verwalten und ihr untersteht der Europäische Diplomatische Dienst, der im nächsten Jahr gegründet wird. 1200 bis 1300 Diplomaten könnte er nach ersten Planungen umfassen, er wird Botschaften in aller Welt haben und die militärischen Stäbe der EU übernehmen.

Herman van Rompuy wurde am Schluss noch gefragt, wie er es mit dem Beitritt der Türkei halte. „Meine persönliche Meinung ist der des Rates völlig untergeordnet. Sie tut nichts zur Sache. Meine Aufgabe besteht darin, einen Konsens zu finden.“ Der Kanzlerin wird es gefallen.