EU-Schuldenkrise Mehr Europa - weniger Demokratie?

Die griechischen Politiker sind in einer wenig kommoden Lage. Das ist ganz festzustellen, ohne dass man großes Mitleid mit ihnen empfinden müsste. Schließlich tragen viele von ihnen mindestens eine Teilschuld an dem desolaten Zustand von Staat und Wirtschaft. Aber jetzt sollen sie Sparpaket auf Sparpaket zustimmen, Strukturreform nach Strukturreform anstoßen als Bedingung dafür, dass ihnen die internationalen und europäischen Gläubiger weiter (und weiter) helfen. Das ist zwar noch nicht ein Regime à la Sparkommissar, aber von Haushaltautonomie ist nichts oder nicht viel übrig geblieben.

So ist es auch kein Wunder, dass sie und viele Griechen, die auf die Straße gehen, der Auffassung sind, die griechische Demokratie sei der Krisenbewältigung zum Opfer gefallen.

 

Die „Rettung“ des überschuldeten Landes, der Versuch, Griechenland wieder einen Boden unter den Füßen einzuziehen, hat also ihren Preis. Tatsächlich sehen der bisherige Rettungmechanismus EFSF und insbesondere der neue, dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die temporäre Suspendierung der Haushaltsautonomie jener Euro-Länder vor - es geht übrigens nur um Euro-Länder -, die Hilfe der Partner in Anspruch nehmen: Der „begünstigte Mitgliedstaat verliert als Bittsteller die Hoheit über seine Steuer- und Budgetpolitik“, die Kreditgeber greifen auf die fiskalpolitische Souveränität des Kreditnehmer zu, schreibt Ulrich Hufeld in der Zeitschrift „Integration“.

Die partielle Aufgabe von Souveränität auf der einen entspricht eine Art Solidaritätspflicht auf der anderen Seite. Das eine wie das andere ist politisch höchst sensibel, um es milde auszudrücken.Die Belastungen, welchen die europäischen Demokratien in der Krise ausgesetzt sind - die Zahl der Regierungswechsel liegt bald bei zehn -, hat jetzt den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu einer Mahnung veranlasst, die sich wie ein höchstrichterliches Echo auf die griechischen Beschwerden anhört. Es wäre fatal, sagte Andreas Voßkuhle, wenn im Zuge der Rettung des Euro die Demokratie Schaden nähme. „Wir verlangen von einigen Mitgliedstaaten, dass sie Teile ihrer Kultur aufgeben.“ Also viel.

Für den Bundestag möchte Voßkuhle das Haushaltsrecht überhaupt nicht spendieren. Das deutsche Parlament solle die Kontrolle über den Haushalt schon behalten, sagte er jetzt auf einer Veranstaltung des „Politischen Forums Ruhr“ am Montagabend in Dortmund.

Und zum Thema Souveränitätsverzicht, über den gegenwärtig wieder viel geredet wird, zog Voßkuhle noch einmal die rote Linie früherer Urteile nach, jenseits der die Integrationsbejahung des Gerichts aufhört: wenn Souveränitätsverzicht die Staatlichkeit Deutschlands angreift. Was also, wenn die Aufsicht über die nationalen Haushalte nach Brüssel auswandert?

Lammert stützt das europäische „Stabilitätsregime“

Bemerkenswert gelassen sieht das der Präsident des Bundestages. Gelassen auch dann, wenn supranationale Durchgriffsrechte und Kontrolle ein Niveau erreichen, von dem an die nationale Haushaltshoheit faktisch abgeschafft ist? Er habe keine Problem damit, sagte Norbert Lammert jetzt in Berlin, wenn ein Haushaltskommissar einen Haushaltsentwurf mit Blick auf das Stabilitätsregime der gemeinsamen Währung prüfe und entsprechende Korrekturempfehlungen gebe. Der springende Punkt, der die Souveränitätsfrage entschärfte, seien dabei die vertraglichen Verpflichtungen der Staaten zu einer Stabilitätspolitik. O

der anders gesagt: Der frühere Souveränitätsverzicht zu Gunsten einer gemeinsamen Währung ist die Schlüsselentscheidung, alles andere, was Aufsicht über die nationalen Haushalte anbelangt, ist Konsequenz daraus. Lammert plädiert für belastbare, einklagbare, sanktionsbewehrte Regeln zum fiskalischen Gebaren der europäischen Staaten.

Bundestag als Spender europäischer Legitimität

Das heißt jedoch nicht, das der Parlamentspräsident mit den Rechten des Hauses freigiebig umspränge, im Gegenteil. Auch Lammert sieht im Bundestag einen maßgeblichen Spender europäischer Legitimität - Verfassungsrichter Voßkuhle sieht das ganz genauso. Seine Beschlüsse seien Voraussetzungen für die Legitimität exekutiven Handelns. In einigen Partnerländern ist die selbstbewusste und zentrale Rolle des Bundestags in der Krisenpolitik, wenn damit finanzwirksame Leistungen Deutschlands verbunden sind, schon auf Skepsis gestoßen.

Dabei ist Skepsis der generelle Befund zum Zustand der europäischen Dinge. Es wäre merkwürdig, wenn es sich anders verhielte. Im Zuge der Krise sind die Bürger noch misstrauischen geworden; diese Beobachtung Voßkuhles deckt sich mit der Lammerts: Die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht hat abgenommen in der Erwartung, dass damit kein Stabilitätsgewinn zu erzielen sei. Fiskalpakt, Fiskalunion, Politische Union - das sind die neuen, alten Schlagworte, welche die Bürger auf ein „mehr Europa“ einstimmen sollen, von dem maßgebliche Akteure in Politik und Wirtschaft nicht nur in Deutschland glauben, es sei die zwingende Antwort auf die Staatsschuldenkrise europäischer Länder und auf Konstruktionsfehler der Währungsunion.

„Ohne Bereitschaft zu vertiefter Integration geht es nicht“

Das Problem dabei ist: Dieses „mehr Europa“ wir zu einem Zeitpunkt gefordert oder gar schon auf den Weg gebracht, zu dem viele Leute das Vertrauen in die europäische Einigung verloren haben. Aber für die Konstruktion des europäischen Hauses, glaubt nicht nur der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist die Zustimmung der Bürger unerlässlich; ohne deren Bereitschaft zu weiterer, vertiefter Integration geht es nicht. Wie und was aber kann diese Bereitschaft wecken? In Griechenland ist der Akzeptanzverfall „Europas“ nicht nur bei jenen, die sich keiner Schuld an den Zuständen im Land bewusst sind, dramatisch.

Dies wiederum verstärkt die Skepsis der Partner Athens. Viele halten Griechenland mittlerweile als Euro-Land für einen hoffnungslosen Fall, den auch das zweite oder vielleicht sogar ein drittes Paket nicht retten werden. Wie aber kann das Land saniert werden, wenn schon Kredittilgung und das verbleibende Defizit die Kräfte auf Jahre übersteigen? Den Weg zur wirtschaftlichen Gesundung allein über Lohnkürzungen zu suchen, bei weiterer Zugehörigkeit zur Währungsunion, ist von zweifelhafter Attraktivität. Dann käme zum Verdruss auf die Demokratie die politisch-soziale Radikalisierung. Da ist guter Rat teuer.