EU-Rußland-Gipfel „Wir wollen ein Europa ohne Trennungslinien“

Beim 15. EU-Rußland-Gipfel haben sich beide Seiten am Dienstag in Moskau auf mehrere Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit geeinigt. Das zwei Jahre lang ausgehandelte Paket sieht eine Intensivierung der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Inneres und Justiz, äußere Sicherheit sowie Bildung und Kultur vor.

Rußlands Präsident Wladimir Putin würdigte den Vertrag als großen Schritt in Richtung eines Europas ohne Grenzen. „Wir wollen ein Europa ohne Trennungslinien“, sagte er. Die nach monatelangen Verhandlungen erzielte Vereinbarung umfaßt unter anderem die Bereiche Wirtschaft und äußere Sicherheit. Die Aufnahme mehrerer osteuropäischer Länder und früherer Sowjetrepubliken in die Union war in Rußland mit Skepsis verfolgt worden. Die EU ist zugleich Rußlands größter Handelspartner.

Strategische Partnerschaft ist „eine wichtige Priorität“

In zwei strittigen Punkten, der Frage der Visa-Erleichterung und der Rückführung illegaler Einwanderer, erreichten die Verhandlungspartner zunächst keine Einigung. Die diesbezüglichen Gespräche seien „beinahe, aber noch nicht ganz“ abgeschlossen, sagte ein EU-Vertreter. Moskau weigert sich bislang, illegal von Rußland aus in EU-Länder eingereiste Menschen im Falle einer Ausweisung automatisch wieder aufzunehmen.

Putin nannte die „strategische Partnerschaft mit der EU eine wichtige Priorität für Rußland“. Von der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums versprachen sich beide Seiten Vereinfachungen für Handel und Investitionen sowie den Ausbau der Infrastruktur für Verkehr, Telekommunikation und Energie.

Ausländische Investoren anlocken

Rußland hofft, mit dem Abkommen das Vertrauen ausländischer Investoren in die Wirtschaft des Landes zu stärken. Rund die Hälfte aller russischen Exporte gehen in die EU. Rund ein Fünftel des Öl- und Erdgasbedarfs deckt die EU über Rußland. Nach der Aufnahme zahlreicher ehemaliger Länder der russisch dominierten Handelsgemeinschaft COMECON in die EU befürchtete Moskau, daß dies zu einer Verschlechterung der eigenen Beziehungen zur Union führen könnte.

Am Vorabend des Gipfels hatte die EU Rußland aufgefordert, bei den laufenden Handelsgesprächen die Möglichkeit zu nutzen, sich innerhalb der nächsten Monate den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) Anfang 2006 zu sichern.

„Rußland muß das Zeitfenster zwischen jetzt und dem Sommer nutzen“ sagte Handelskommissar Peter Mandelson. Danach seien die Verhandlungsführer der EU für den Rest des Jahres durch die Welthandelsgespräche im Rahmen der so genannten Doha-Runde gebunden.

„Äußerst enttäuscht“

Zu den außenpolitischen Themen des Treffens gehörten die Konflikte in der Dnjestr-Republik, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach, die Entwicklung im Nordkaukasus sowie in Moldawien, Georgien und im Iran. Ein EU-Vertreter sagte, die Europäische Union sei „äußerst enttäuscht“, daß Moskau ein 1999 geschlossenes Abkommen zum Abzug russischer Truppen aus Georgien und Moldawien nicht umgesetzt habe.

Auch die Unterzeichnung eines Grenzabkommens zwischen Rußland und Lettland, eines der drei neuen baltischen EU-Mitglieder, blieb zunächst blockiert. Die Sowjetunion hatte sich Estland, Lettland und Litauen aufgrund geheimer Vereinbarungen zwischen Stalin und Hitler 1940 einverleibt. Im Gegensatz zu den Präsidenten von Estland und Litauen nahm die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga jedoch am Montag an den Siegesfeiern in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs teil.

Juncker, Barroso und Solana in Moskau

Außer dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana vertraten die EU bei dem Gipfeltreffen in Moskau der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Solana sprach von einem „guten Treffen“ mit der russischen Führung. „Wir machen enorme Fortschritte bei der Vertiefung unserer Beziehungen“, sagte Solana in Moskau.

Tägliche Verschleppungen?

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wies anläßlich des EU-Rußland-Gipfels auf die „zunehmende Diskriminierung und Verfolgung ethnischer Minderheiten und auf die besorgniserregende Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ in der Russischen Föderation hin. Auch in der Kaukasusrepublik Tschetschenien herrschten nach wie vor „Straflosigkeit und Willkür“.

Täglich verschleppten dort russische Sicherheitskräfte oder pro-russische tschetschenische Einheiten durchschnittlich zwei Zivilisten. Mindestens 2500 Zivilisten seien seit Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges 1999 spurlos verschwunden.