25.11.2004 · „Fruchtbar und in höchsten Maße offen“ - So charakterisiert Präsident Putin die Gespräche auf dem EU-Rußland-Gipfel. Ein diplomatischer Ausdruck für ernsthafte Meinungsverschiedenheiten.
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„Viele strittige Punkte”: Vladimir Putin und Jan Peter Balkende
Die Europäische Union und Rußland haben am Donnerstag auf einem Gipfeltreffen in der niederländischen Hauptstadt keine gemeinsame Sprache zur Beurteilung der politischen Krise in der Ukraine gefunden. Auch bei den Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung ihrer „strategischen Partnerschaft“ blieben so viele Punkte strittig, daß ausführliche Vereinbarungen über die sogenannten „vier Räume“ einer engeren Zusammenarbeit erst beim nächsten Gipfel im Mai geschlossen werden sollen.
Dennoch sprach der niederländische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Balkenende von einem „ausgezeichneten Treffen“ und einer gelungenen „Vertiefung“ der europäisch-russischen Partnerschaft. Präsident Putin charakterisierte die Gespräche als geschäftsmäßig, „fruchtbar und in höchsten Maße offen“. In der Sprache der Diplomatie werden so ernsthafte Meinungsverschiedenheiten angedeutet.
Kein gemeinsamer Ansatz
Zur Lage in der Ukraine hoben beide Seiten hervor, daß eine friedliche Lösung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze gefunden werden müsse. Darüber hinausgehende Gemeinsamkeiten oder Versuche einen gemeinsamen Ansatz zur Entschärfung der Krise zu finden, gab es offenkundig nicht. Während Ministerpräsident Balkenende als Vorsitzender der EU-Delegation noch einmal unterstrich, das Ergebnis der Präsidentenwahl könne wegen vielfacher Verstöße gegen internationale Normen „nicht akzeptiert“ werden, hatte Putin dem von den ukrainischen Behörden zum Sieger erklärten Ministerpräsidenten Janukowitsch vor seinem Eintreffen in Den Haag ein zweites Mal zu seinem Wahlerfolg gratuliert.
Er befürworte durchaus die Entwicklung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und eines Mehrparteiensystems in den postkommunistischen Staaten, sagte der russische Präsident, „aber der Staat muß auch in der Lage sein, das Recht durchzusetzen.“ Die ukrainische Opposition habe „keinerlei moralisches Recht“ die Auseinandersetzung über das Wahlergebnis mit „Aufruhr auf den Straßen“ zu führen. Der Streit dürfe nur im Rahmen der Verfassung und der Gesetze gelöst werden. „Alle Forderungen müssen vor Gericht kommen“, sagte Putin.
Ukraine mit einem Halbsatz
Auch Balkenende hob hervor, daß alle Einwände, die schließlich auf Feststellungen von Wahlbeobachtern der OSZE und anderer internationaler Organisationen beruhten, „beachtet und korrigiert“ werden müßten. In einer gemeinsamen kommuniqué-artigen Erklärung, dem einzigen schriftlich festgehaltenen Ergebnis des Treffens kommt die Ukraine nur mit einem Halbsatz vor: „Diskutiert wurde ein breiter Themenkreis internationaler Fragen und es gab einen Meinungsaustausch über die laufenden Entwicklungen in der Ukraine“.
Obwohl die Verhandlungen über die vier Räume - mit ausführlichen Fahrplänen für eine Ausgestaltung der Beziehungen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Innen- und Justizpolitik, der äußeren Sicherheit sowie der Wissenschaft und Kultur - wegen fortbestehender Differenzen nicht abgeschlossen werden konnten, verkündeten beide Seiten dennoch „bedeutende Fortschritte“. Die Vereinbarungen über den gemeinsamen Wirtschaftsraum und über den gemeinsamen Raum der Wissenschaft, Erziehung und Kultur sind weitgehend fertig ausgehandelt.
Regelmäßiger Konsultationsmechanismus
Einig wurden sich beide Seiten, an einer Moskauer Universität ein Institut für Europäische Studien schaffen. Beim „gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ akzeptierte Rußland den Vorschlag der EU, einen regelmäßigen Konsultationsmechanismus für Fragen der Menschenrechte zu schaffen. Damit hätte die EU Gelegenheit, zum Beispiel Besorgnisse über die Verhältnisse in Tschetschenien zur Sprache zu bringen, während Moskau die Lage der russischen Minderheiten in den baltischen Republiken thematisieren könnten.
Eine besondere Arbeitsgruppe soll sich mit Fragen des Transits in die russische Exklave Kaliningrad und der wirtschaftlichen Entwicklung des Gebiets beschäftigen. In der Vereinbarung über den gemeinsamen Raum der äußeren Sicherheit möchte die EU einen Passus unterbringen, der die Zusammenarbeit beim Krisenmanagement in der gemeinsamen Nachbarschaft zur Priorität macht. Doch in diesem Punkt ist Rußland offenbar nach wie vor nicht bereit, der EU eine Art Mitspracherecht in Ländern einzuräumen, die es als seine Interessensphäre ansieht.
