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EU-Russland-Gipfel : Fortschritte in Streitfragen

EU-Kommissionspräsident Barroso, der russische Staatspräsident Putin und EU-Ratspräsident Van Rompuy: „Substanz muss vor Tempo gehen“ Bild: AFP

Das Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands bestätigt Differenzen zur Handels- und Energiepolitik, zu Menschenrechtsfragen sowie zum Syrienkonflikt. Van Rompuy, Barroso und Putin sprechen dennoch von „Fortschritten in Streitfragen".

          Das Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands hat fortbestehende Differenzen zur Handels- und Energiepolitik, zu Menschenrechtsfragen sowie zum Syrienkonflikt bestätigt. Die Vertreter der 27 EU-Staaten, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sowie der russische Staatspräsident Wladimir Putin sprachen dennoch übereinstimmend von „Fortschritten“ in Streitfragen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Von EU-Seite hieß es nach dem Treffen, der halbjährlich stattfindende Gipfel sei am Freitag in einer besseren Atmosphäre verlaufen, als dies in den vergangenen Wochen erwartet worden sei. Van Rompuy zeigte sich zuversichtlich, dass es in den Beratungen zu einem neuen Partnerschaftsabkommen weiter vorwärtsgehen werde. „Die EU ist sehr an raschen Fortschritten in diesen Gesprächen interessiert“, sagte der EU-Ratspräsident.

          Besorgt über Menschenrechtsverletzungen

          Abermals äußerten sich die EU-Vertreter besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Russland. Es sei auch der Fall des wegen angeblicher Steuervergehen verhafteten und dann im Gefängnis ums Leben gekommenen russischen Anwalts Sergei Magnitski angesprochen worden, sagte Van Rompuy.

          Putin ging auf den Fall nicht ein, verwies aber seinerseits auf „ungeheuerliche Verletzungen“ der Menschenrechte russischsprachiger Bürger in baltischen Ländern. Er forderte abermals eine rasche Einführung des visafreien Reiseverkehrs. Kommissionspräsident Barroso erwiderte: „Substanz muss vor Tempo gehen.“ Umstritten ist besonders, wie mit den 15.000 Inhabern russischer sogenannter Dienstausweise umgegangen werden soll. In der EU-Delegation herrschte dennoch vorsichtige Zuversicht, dass ein Visaabkommen näher rücke.

          Positiv habe die EU die jüngsten russischen Erklärungen zum Nahost-Konflikt aufgenommen. Dagegen seien zum Syrien-Konflikt weitgehend bekannte Positionen wiederholt worden. Putin sagte, Russland sei nicht der Fürsprecher des syrischen Regimes. Er verwies aber auf die Interessen aller beteiligten Parteien, die bei Verhandlungen eine Rolle spielten. „Wir wollen nicht, dass in Syrien ein Chaos ausbricht wie in anderen Teilen der Region“, sagte Putin.

          Er warf der EU abermals vor, russische Energieanbieter zu benachteiligen. Barroso sagte, die EU achte alle internationalen Vereinbarungen und diskriminiere nicht. Die EU wehrt sich insbesondere gegen eine Monopolstellung des russischen Energiekonzerns Gasprom auf Teilen des EU-Markts.

          Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, dass nach dem jüngsten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation der Warenaustausch weiter zunehmen werde. Russland ist - nach den Vereinigten Staaten und China - drittwichtigster Handelspartner der EU.

          In den ersten neun Monaten dieses Jahres stiegen die EU-Ausfuhren im Jahresvergleich um 15 Prozent auf 91 Milliarden Euro (7,3 Prozent aller Exporte), während die Einfuhren um fünf Prozent auf 157 Milliarden Euro (11,7 Prozent aller Importe) zunahmen. Deutschland ist mit Anteilen von 31 Prozent an den Ausfuhren und 19 Prozent an den Einfuhren der Gemeinschaft aus Russland wichtigster EU-Handelspartner für Moskau.

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