http://www.faz.net/-gpf-758vw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 21.12.2012, 19:08 Uhr

EU-Russland-Gipfel Fortschritte in Streitfragen

Das Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands bestätigt Differenzen zur Handels- und Energiepolitik, zu Menschenrechtsfragen sowie zum Syrienkonflikt. Van Rompuy, Barroso und Putin sprechen dennoch von „Fortschritten in Streitfragen".

von , Brüssel
© AFP EU-Kommissionspräsident Barroso, der russische Staatspräsident Putin und EU-Ratspräsident Van Rompuy: „Substanz muss vor Tempo gehen“

Das Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands hat fortbestehende Differenzen zur Handels- und Energiepolitik, zu Menschenrechtsfragen sowie zum Syrienkonflikt bestätigt. Die Vertreter der 27 EU-Staaten, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sowie der russische Staatspräsident Wladimir Putin sprachen dennoch übereinstimmend von „Fortschritten“ in Streitfragen.

Michael Stabenow Folgen:

Von EU-Seite hieß es nach dem Treffen, der halbjährlich stattfindende Gipfel sei am Freitag in einer besseren Atmosphäre verlaufen, als dies in den vergangenen Wochen erwartet worden sei. Van Rompuy zeigte sich zuversichtlich, dass es in den Beratungen zu einem neuen Partnerschaftsabkommen weiter vorwärtsgehen werde. „Die EU ist sehr an raschen Fortschritten in diesen Gesprächen interessiert“, sagte der EU-Ratspräsident.

Besorgt über Menschenrechtsverletzungen

Abermals äußerten sich die EU-Vertreter besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Russland. Es sei auch der Fall des wegen angeblicher Steuervergehen verhafteten und dann im Gefängnis ums Leben gekommenen russischen Anwalts Sergei Magnitski angesprochen worden, sagte Van Rompuy.

Putin ging auf den Fall nicht ein, verwies aber seinerseits auf „ungeheuerliche Verletzungen“ der Menschenrechte russischsprachiger Bürger in baltischen Ländern. Er forderte abermals eine rasche Einführung des visafreien Reiseverkehrs. Kommissionspräsident Barroso erwiderte: „Substanz muss vor Tempo gehen.“ Umstritten ist besonders, wie mit den 15.000 Inhabern russischer sogenannter Dienstausweise umgegangen werden soll. In der EU-Delegation herrschte dennoch vorsichtige Zuversicht, dass ein Visaabkommen näher rücke.

Positiv habe die EU die jüngsten russischen Erklärungen zum Nahost-Konflikt aufgenommen. Dagegen seien zum Syrien-Konflikt weitgehend bekannte Positionen wiederholt worden. Putin sagte, Russland sei nicht der Fürsprecher des syrischen Regimes. Er verwies aber auf die Interessen aller beteiligten Parteien, die bei Verhandlungen eine Rolle spielten. „Wir wollen nicht, dass in Syrien ein Chaos ausbricht wie in anderen Teilen der Region“, sagte Putin.

Mehr zum Thema

Er warf der EU abermals vor, russische Energieanbieter zu benachteiligen. Barroso sagte, die EU achte alle internationalen Vereinbarungen und diskriminiere nicht. Die EU wehrt sich insbesondere gegen eine Monopolstellung des russischen Energiekonzerns Gasprom auf Teilen des EU-Markts.

Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, dass nach dem jüngsten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation der Warenaustausch weiter zunehmen werde. Russland ist - nach den Vereinigten Staaten und China - drittwichtigster Handelspartner der EU.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres stiegen die EU-Ausfuhren im Jahresvergleich um 15 Prozent auf 91 Milliarden Euro (7,3 Prozent aller Exporte), während die Einfuhren um fünf Prozent auf 157 Milliarden Euro (11,7 Prozent aller Importe) zunahmen. Deutschland ist mit Anteilen von 31 Prozent an den Ausfuhren und 19 Prozent an den Einfuhren der Gemeinschaft aus Russland wichtigster EU-Handelspartner für Moskau.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Krim Ukraine versetzt Truppen in Kampfbereitschaft

Russland behauptet, Anschläge des ukrainischen Militärs auf der Krim verhindert zu haben - und zieht offenbar Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. Die Regierung in Kiew reagiert. Mehr

11.08.2016, 17:01 Uhr | Politik
Russland vor Olympia Putin und das Schlachtfeld Sport

Wladimir Putin ist ein begeisterter Sportler. Der russische Staatspräsident tut alles, um sein Land zu einer sportlichen Großmacht zu machen. Die Olympischen Spiele in Sotschi waren sein größter Triumph. Jetzt steht der Erfolg in Frage. Mehr

26.07.2016, 17:20 Uhr | Sport
Regierungssysteme Leben wir bald alle in gescheiterten Staaten?

Angesichts vieler scheiternder Staaten ist gute Regierungsführung zu einem Auslaufmodell geworden: Müssen wir lernen, mit der Lüge – die auch von Donald Trump hoffähig gemacht wird – zu leben? Ein Gastbeitrag. Mehr Von Wolf Poulet

11.08.2016, 13:35 Uhr | Politik
Situation in Syrien Obama nicht sicher, ob man Putin vertrauen kann

Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten, hat das Vorgehen Russlands im syrischen Bürgerkrieg kritisiert. Die jüngsten Aktionen weckten Zweifel, ob es Russland und Syrien ernst mit dem Frieden sei, sagte Obama bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Russland kämpft im Bürgerkrieg auf der Seite der syrischen Regierung. Derzeit sind etwa 250.000 Menschen in der umkämpften Metropole Aleppo eingeschlossen. Mehr

05.08.2016, 13:56 Uhr | Politik
Krimsche Ungereimtheiten Was bedeuten die Truppenbewegungen auf der Krim?

Russland behauptet, Anschläge des ukrainischen Militärs verhindert zu haben und präsentiert einen ukrainischen Agenten. Doch dessen Bruder spricht von einer Entführung. Mehr Von Oliver Kühn

11.08.2016, 19:01 Uhr | Politik

Mit Stahlhelm in die Schule?

Von Reinhard Müller

Die Kommunikation mit Verschleierten ist auch in der Schule nicht möglich. Würde der Staat weltanschauliche Gebote ungeprüft erlauben, schaffte er sich ab. Mehr 38 265