Home
http://www.faz.net/-gq4-758vw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

EU-Russland-Gipfel Fortschritte in Streitfragen

Das Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands bestätigt Differenzen zur Handels- und Energiepolitik, zu Menschenrechtsfragen sowie zum Syrienkonflikt. Van Rompuy, Barroso und Putin sprechen dennoch von „Fortschritten in Streitfragen".

© AFP Vergrößern EU-Kommissionspräsident Barroso, der russische Staatspräsident Putin und EU-Ratspräsident Van Rompuy: „Substanz muss vor Tempo gehen“

Das Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands hat fortbestehende Differenzen zur Handels- und Energiepolitik, zu Menschenrechtsfragen sowie zum Syrienkonflikt bestätigt. Die Vertreter der 27 EU-Staaten, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sowie der russische Staatspräsident Wladimir Putin sprachen dennoch übereinstimmend von „Fortschritten“ in Streitfragen.

Michael Stabenow Folgen:  

Von EU-Seite hieß es nach dem Treffen, der halbjährlich stattfindende Gipfel sei am Freitag in einer besseren Atmosphäre verlaufen, als dies in den vergangenen Wochen erwartet worden sei. Van Rompuy zeigte sich zuversichtlich, dass es in den Beratungen zu einem neuen Partnerschaftsabkommen weiter vorwärtsgehen werde. „Die EU ist sehr an raschen Fortschritten in diesen Gesprächen interessiert“, sagte der EU-Ratspräsident.

Besorgt über Menschenrechtsverletzungen

Abermals äußerten sich die EU-Vertreter besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Russland. Es sei auch der Fall des wegen angeblicher Steuervergehen verhafteten und dann im Gefängnis ums Leben gekommenen russischen Anwalts Sergei Magnitski angesprochen worden, sagte Van Rompuy.

Putin ging auf den Fall nicht ein, verwies aber seinerseits auf „ungeheuerliche Verletzungen“ der Menschenrechte russischsprachiger Bürger in baltischen Ländern. Er forderte abermals eine rasche Einführung des visafreien Reiseverkehrs. Kommissionspräsident Barroso erwiderte: „Substanz muss vor Tempo gehen.“ Umstritten ist besonders, wie mit den 15.000 Inhabern russischer sogenannter Dienstausweise umgegangen werden soll. In der EU-Delegation herrschte dennoch vorsichtige Zuversicht, dass ein Visaabkommen näher rücke.

Positiv habe die EU die jüngsten russischen Erklärungen zum Nahost-Konflikt aufgenommen. Dagegen seien zum Syrien-Konflikt weitgehend bekannte Positionen wiederholt worden. Putin sagte, Russland sei nicht der Fürsprecher des syrischen Regimes. Er verwies aber auf die Interessen aller beteiligten Parteien, die bei Verhandlungen eine Rolle spielten. „Wir wollen nicht, dass in Syrien ein Chaos ausbricht wie in anderen Teilen der Region“, sagte Putin.

Mehr zum Thema

Er warf der EU abermals vor, russische Energieanbieter zu benachteiligen. Barroso sagte, die EU achte alle internationalen Vereinbarungen und diskriminiere nicht. Die EU wehrt sich insbesondere gegen eine Monopolstellung des russischen Energiekonzerns Gasprom auf Teilen des EU-Markts.

Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, dass nach dem jüngsten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation der Warenaustausch weiter zunehmen werde. Russland ist - nach den Vereinigten Staaten und China - drittwichtigster Handelspartner der EU.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres stiegen die EU-Ausfuhren im Jahresvergleich um 15 Prozent auf 91 Milliarden Euro (7,3 Prozent aller Exporte), während die Einfuhren um fünf Prozent auf 157 Milliarden Euro (11,7 Prozent aller Importe) zunahmen. Deutschland ist mit Anteilen von 31 Prozent an den Ausfuhren und 19 Prozent an den Einfuhren der Gemeinschaft aus Russland wichtigster EU-Handelspartner für Moskau.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
G20-Gipfel Krise im Osten statt Wachstum für die Welt

Eigentlich sollte es um Wirtschaftswachstum gehen. Doch die Ukraine-Krise überschattet den G20-Gipfel im australischen Brisbane. Der Streit zwischen den westlichen Staats- und Regierungschefs und Russland spitzt sich zu. Mehr

15.11.2014, 21:52 Uhr | Politik
Putin über die Ukraine-Krise Wir lassen das nicht zu

Wladimir Putin hat gedroht, ein weiteres militärisches Vorgehen der ukrainischen Regierung im Osten des Landes nicht zu tolerieren. Beim G-20-Gipfel in Brisbane sprach der russische Präsident lange mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mehr

15.11.2014, 14:34 Uhr | Politik
Apec-Gipfel in Peking China redet wieder mit seinem Rivalen Japan

Ihr Verhältnis ist frostig, aber als Gastgeber des Apec-Gipfels empfängt Chinas Präsident Xi erstmals Japans Premier Abe. Gleich zu Beginn des Gipfels verkündet Xi einen großen Verhandlungserfolg - allerdings mit einer anderen Wirtschaftsnation. Mehr

10.11.2014, 06:37 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 21.12.2012, 19:08 Uhr

Friedensmacht China?

Von Petra Kolonko

Seit Xi Jinping an der Macht ist, hat die chinesische Außenpolitik Abschied von der Bescheidenheit genommen. Zugleich lässt Chinas Staats- und Parteichef keine Gelegenheit aus, sein Land als Friedensmacht erscheinen zu lassen. Mehr 2 1