Home
http://www.faz.net/-gpf-758vw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

EU-Russland-Gipfel Fortschritte in Streitfragen

Das Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands bestätigt Differenzen zur Handels- und Energiepolitik, zu Menschenrechtsfragen sowie zum Syrienkonflikt. Van Rompuy, Barroso und Putin sprechen dennoch von „Fortschritten in Streitfragen".

© AFP Vergrößern EU-Kommissionspräsident Barroso, der russische Staatspräsident Putin und EU-Ratspräsident Van Rompuy: „Substanz muss vor Tempo gehen“

Das Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands hat fortbestehende Differenzen zur Handels- und Energiepolitik, zu Menschenrechtsfragen sowie zum Syrienkonflikt bestätigt. Die Vertreter der 27 EU-Staaten, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sowie der russische Staatspräsident Wladimir Putin sprachen dennoch übereinstimmend von „Fortschritten“ in Streitfragen.

Michael Stabenow Folgen:  

Von EU-Seite hieß es nach dem Treffen, der halbjährlich stattfindende Gipfel sei am Freitag in einer besseren Atmosphäre verlaufen, als dies in den vergangenen Wochen erwartet worden sei. Van Rompuy zeigte sich zuversichtlich, dass es in den Beratungen zu einem neuen Partnerschaftsabkommen weiter vorwärtsgehen werde. „Die EU ist sehr an raschen Fortschritten in diesen Gesprächen interessiert“, sagte der EU-Ratspräsident.

Besorgt über Menschenrechtsverletzungen

Abermals äußerten sich die EU-Vertreter besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Russland. Es sei auch der Fall des wegen angeblicher Steuervergehen verhafteten und dann im Gefängnis ums Leben gekommenen russischen Anwalts Sergei Magnitski angesprochen worden, sagte Van Rompuy.

Putin ging auf den Fall nicht ein, verwies aber seinerseits auf „ungeheuerliche Verletzungen“ der Menschenrechte russischsprachiger Bürger in baltischen Ländern. Er forderte abermals eine rasche Einführung des visafreien Reiseverkehrs. Kommissionspräsident Barroso erwiderte: „Substanz muss vor Tempo gehen.“ Umstritten ist besonders, wie mit den 15.000 Inhabern russischer sogenannter Dienstausweise umgegangen werden soll. In der EU-Delegation herrschte dennoch vorsichtige Zuversicht, dass ein Visaabkommen näher rücke.

Positiv habe die EU die jüngsten russischen Erklärungen zum Nahost-Konflikt aufgenommen. Dagegen seien zum Syrien-Konflikt weitgehend bekannte Positionen wiederholt worden. Putin sagte, Russland sei nicht der Fürsprecher des syrischen Regimes. Er verwies aber auf die Interessen aller beteiligten Parteien, die bei Verhandlungen eine Rolle spielten. „Wir wollen nicht, dass in Syrien ein Chaos ausbricht wie in anderen Teilen der Region“, sagte Putin.

Mehr zum Thema

Er warf der EU abermals vor, russische Energieanbieter zu benachteiligen. Barroso sagte, die EU achte alle internationalen Vereinbarungen und diskriminiere nicht. Die EU wehrt sich insbesondere gegen eine Monopolstellung des russischen Energiekonzerns Gasprom auf Teilen des EU-Markts.

Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, dass nach dem jüngsten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation der Warenaustausch weiter zunehmen werde. Russland ist - nach den Vereinigten Staaten und China - drittwichtigster Handelspartner der EU.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres stiegen die EU-Ausfuhren im Jahresvergleich um 15 Prozent auf 91 Milliarden Euro (7,3 Prozent aller Exporte), während die Einfuhren um fünf Prozent auf 157 Milliarden Euro (11,7 Prozent aller Importe) zunahmen. Deutschland ist mit Anteilen von 31 Prozent an den Ausfuhren und 19 Prozent an den Einfuhren der Gemeinschaft aus Russland wichtigster EU-Handelspartner für Moskau.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Russland Putin entlässt Landwirtschaftsminister

Die Sanktionen des Westens haben in Russland die Lebensmittelpreise steigen lassen. Kremlchef Wladimir Putin fordert, die russische Landwirtschaft müsse mehr produzieren. Und wechselt den zuständigen Minister aus. Mehr

22.04.2015, 15:29 Uhr | Wirtschaft
Rede zur Lage der Nation Für Putin ist die Krim so heilig wie der Tempelberg

In der traditionellen Rede zur Lage der Nation verteidigte der russische Präsident Wladimir Putin abermals seine Politik in der Ukraine-Krise. Dabei betonte er, wie wichtig die Krim für Russland sei und stellte dabei einen starken Vergleich an. Mehr

04.12.2014, 13:31 Uhr | Politik
Erholung der Exporte Japans Nikkei-Index übersteigt 20.000 Punkte

Zum ersten Mal seit fast drei Jahren hat Japan wieder mehr Güter ausgeführt als importiert. An der Börse wurde das positiv aufgenommen: Der Nikkei schloss erstmals seit 15 Jahren bei mehr als 20.000 Punkten. Mehr Von Patrick Welter, Tokio

22.04.2015, 10:12 Uhr | Finanzen
Staatsbesuch Wladimir Putin ist wieder da

Seit mehr als einer Woche war er von der Bildfläche verschwunden, jetzt ist Wladimir Putin wieder da. Am Montag empfing der russische Präsident seinen kirgisischen Amtskollegen Almasbek Atambajew. Mehr

16.03.2015, 17:50 Uhr | Politik
Populärer Präsident? Der tiefe Schlummer von Putins Opposition

Der Rückhalt des russischen Präsidenten in der Bevölkerung gilt als überwältigend groß - aber ist er auch belastbar? Ein früherer Direktor des größten russischen Meinungsforschungszentrums berichtet. Mehr Von Igor Eidman

02.05.2015, 11:25 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 21.12.2012, 19:08 Uhr

Deutschland braucht fähige Nachrichtendienste

Von Volker Zastrow

Die Festnahme mutmaßlicher Attentäter in Frankfurt zeigt: Die Bedrohung durch islamistische Fanatiker ist real. Sie planen, entscheiden und handeln mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir brauchen präventive Überwachung, um gegen diese Gefahr gewinnen zu können. Mehr 67 32