EU-Reformvertrag Nach dem Ja der Iren Druck auf Prag und Warschau

Nach der Zustimmung der Iren zum Lissabon-Vertrag richtet sich in der EU die Aufmerksamkeit auf Polen und die Tschechische Republik, die beiden letzten Mitgliedstaaten, in denen die Ratifikation noch nicht abgeschlossen ist. Kommissionspräsident Barroso forderte die Präsidenten Kaczynski und Klaus auf, nun „so schnell wie möglich“ die Vertragsurkunden zu unterschreiben, die in beiden Ländern von Regierung und Parlament gebilligt worden waren. Während es aus Warschau hieß, Kaczynski werde „unverzüglich“ unterschreiben, bekräftigte Klaus am Wochenende, er werde das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts über jüngst eingereichte neue Klagen gegen den Vertrag abwarten.

Die irischen Wähler hatten dem Vertrag am Samstag mit 67,1 Prozent gegen 32,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zugestimmt; die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. In einem ersten Referendum im vergangenen Juni hatten noch 53,4 Prozent der irischen Wähler gegen den Vertrag gestimmt. Die anderen Mitgliedstaaten hatten daraufhin Garantien für das Land ausgesprochen, um Vorbehalte der irischen Bevölkerung zu entkräften (Souveränität des Landes in der Steuer-, Abtreibungs- und Neutralitätspolitik; Beibehaltung des Prinzips von einem Kommissar je Mitgliedsland). Der irische Ministerpräsident Cowen sprach von einem guten Tag für Irland und für Europa. Das Ergebnis zeige, dass die Iren in der Mitte Europas bleiben wollten, wo ihre Zukunft liege.

Merkel: „Wichtiger Schritt auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag“

In Brüssel und in den anderen Mitgliedstaaten traf die Abstimmung auf viel Zustimmung. Bundeskanzlerin Merkel nannte den Ausgang einen „wichtigen Schritt auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag“. Barroso wies darauf hin, dass der Vertrag, der die EU effizienter und demokratischer machen soll, nun in allen Mitgliedstaaten entweder vom Parlament oder durch das Volk gebilligt worden sei. Enttäuscht zeigten sich Vertragsgegner, wie Sabine Wils, die Delegationsleiterin der Linkspartei-Abgeordneten im Europaparlament, die von einer „beispiellosen Angstkampagne“ sprach, mit der den von der Finanzkrise getroffenen Iren die Zustimmung nahegelegt worden sei.

Dass der Leiter der polnischen Präsidentenkanzlei am Samstag eine Unterzeichnung des Vertrags durch Präsident Kaczynski „ohne unnötige Verzögerung“ in Aussicht stellte, entsprach den Erwartungen in der restlichen EU. Als problematischer gilt in Brüssel die Haltung des tschechischen Präsidenten. Klaus sagte am Wochenende, es sei falsch, dass die Iren abgestimmt hätten, um der EU die richtige Antwort zu geben; ihm bleibe aber nur, das Ergebnis zu respektieren. Die Vertragsbefürworter in der EU befürchten, dass der als euroskeptisch geltende Klaus versuchen könnte, seine Unterschrift so lange hinauszuzögern, bis im nächsten Frühjahr oder Sommer Wahlen in Großbritannien stattfinden. Die Konservativen haben für den Fall eines Sieges versprochen, die britische Ratifikation wieder zurückzunehmen und in Großbritannien doch noch eine Volksabstimmung über den Vertrag abzuhalten.

Brüssel will nicht zu vie Druck auf Klaus ausüben

Vor diesem Hintergrund bemüht sich die EU-Führung um engen Kontakt mit den Parteien und der Regierung in der Tschechischen Republik. Barroso und der schwedische Ratspräsident Reinfeldt erwarten am Mittwoch den tschechischen Ministerpräsidenten Fischer in Brüssel, wobei auch Gespräche mit Europaabgeordneten geführt werden sollen. Die schwedische Europaminister Cecilia Malmström will am gleichen Tag nach Prag reisen. Barroso hatte sich vor dem Referendum bereits mit den Vorsitzenden der beiden großen tschechischen Parteien, Topolánek (Konservative) und Paroubek (Sozialdemokraten), getroffen. Die beiden hinterließen in der Kommission den Eindruck, dass sie die Ratifikation nun zu Ende bringen wollten.

Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass Klaus den Vertrag am Ende unterzeichnen werde. Er wies darauf hin, dass der tschechische Präsident nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt worden sei. Da das Parlament dem Vertrag zugestimmt habe, sei er zuversichtlich, dass Klaus den Willen der Volksvertretung respektieren werde. Unter den Verantwortlichen in Brüssel hat sich in jüngster Zeit die Einschätzung verbreitet, dass Klaus ein Mann sei, der sich an Verfahren halte, weshalb es etwa aus der Kommission heißt, man solle jetzt nicht zu viel Druck ausüben, sondern ihn „bei der demokratischen Ehre“ packen. Einfluss auf das Brünner Verfassungsgericht zu nehmen, sei dagegen kontraproduktiv. Barroso hob ausdrücklich hervor, dass die verfassungsrechtlichen Verfahren in der Tschechischen Republik zu respektieren seien.

Als mögliches Druckmittel wird in Brüssel gelegentlich die Möglichkeit gesehen, den Tschechen ihren Kommissar zu entziehen. Nach dem Nizza-Vertrag, der nun fürs erste weiter gilt, muss die nächste Kommission auf mindestens 26 Mitglieder verkleinert werden, einer weniger als Mitgliedstaaten. Diplomaten sagen allerdings, der Beschluss zur Verkleinerung der Kommission sei einstimmig zu fassen, also unter Zustimmung der tschechischen Regierung. Auch wird bezweifelt, dass ein solcher Schritt Eindruck auf Klaus machen würde.

Das Mandat der amtierenden Kommission läuft Ende Oktober ab; auch die Amtszeit des Außenbeauftragten Solana endet in diesem Monat. Barroso verwies darauf, dass die Staats- und Regierungschefs sich bereits darauf verständigt hatten, dass erst Klarheit darüber bestehen müsse, welcher Vertrag gilt, bevor eine neue Kommission gebildet werden kann. Angesichts der unklaren Lage in der Tschechischen Republik müsse man „noch etwas abwarten“, sagte Barroso. In der Zwischenzeit können Kommission und Außenbeauftragter geschäftsführend im Amt bleiben. Diplomaten halten es für wahrscheinlich, dass die Kommission zunächst doch nach den Nizza-Regeln gebildet werden muss. Als Modell gilt in Brüssel, dass dann das Land, das den neuen Außenbeauftragten stellt, auf seinen Kommissar verzichtet. Träte dann später der Lissabon-Vertrag in Kraft, dann wird der Außenbeauftragte zugleich Vizepräsident der Kommission.