EU-Reformvertrag Brücke nach Lissabon

Das Vorhaben, in der Europäischen Union einen Reformvertrag zu beschließen, der ihr auch mit 27 oder mehr Mitgliedern die Handlungsfähigkeit sichert, hat schon viele herbe Rückschläge erlitten. Jede Prophezeiung ist deshalb ein Wagnis. Dennoch lässt sich nun mit einiger Zuversicht vorhersagen, dass der vor zwei Jahren von der deutschen Ratspräsidentschaft ebenso mühsam wie kunstvoll geschnürte Vertrag von Lissabon doch noch im Herbst in Kraft treten kann.

Seit die Iren im vergangenen Jahr bei einer Volksabstimmung mehrheitlich mit Nein stimmten, war klar, dass das Projekt nur zu retten sei, wenn sie diese Entscheidung - wie schon beim Nizza-Vertrag - in einem zweiten Anlauf korrigierten. Das mag ein demokratisch anrüchiges Verfahren sein, aber so sind sie nun einmal, die Verhältnisse in der EU.

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat dem irischen Ministerpräsidenten jetzt eine Brücke gebaut, die es ihm ermöglicht, die Bürger ohne allzu großen Gesichtsverlust zu einer zweiten Abstimmung aufzurufen. In einer gemeinsamen Entscheidung gaben sie den Iren die rechtsverbindliche Garantie, dass der Vertrag von Lissabon die Souveränität ihres Landes in drei der Regierung wichtigen Punkten nicht beeinträchtige: der Familienpolitik (Stichwort: Abtreibungen), der Steuerpolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik (Stichwort: Neutralität).

Die Chancen stehen nicht schlecht

Es handelt sich dabei nur um Erläuterungen und Klarstellungen des Vertragsinhalts, nicht um neue Vertragsinhalte. Gleichwohl soll diese Entscheidung dem Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt als Protokollnotiz hinzugefügt werden, wenn die Mitgliedstaaten in zwei oder drei Jahren den Beitrittsvertrag mit Kroatien zu ratifizieren haben. Der Vertrag von Lissabon kann aber ohne vorherige Zustimmung zu den Erläuterungen in Kraft treten.

Nun hängt also alles an den Iren. Die Chancen, dass sie diesmal ihre Zustimmung geben - das zweite Referendum wird wahrscheinlich Anfang Oktober stattfinden -, sind anscheinend nicht schlecht. Die Propaganda der Vertragsgegner ist weitgehend entkräftet worden, und in der Wirtschaftskrise hat mancher zu schätzen gelernt, was die EU wert ist.

Und weil die Konservativen in Britannien noch nicht an der Macht sind, ist nicht zu befürchten, dass das ganze Theater mit einem britischen Referendum (das sie ihren Anhängern versprochen haben) von vorn beginnen muss.