15.06.2007 · „Nizza oder der Tod“, hieß es bei den vergangenen Verhandlungen über die Macht im Ministerrat der EU, jetzt will Ministerpräsident Kaczynski „für die Quadratwurzel sterben“. Seine Forderungen sind bei den Polen populär.
Von Konrad Schuller, Warschau
© AFP
Auch die Opposition steht in dieser Frage hinter Kaczynski
Vor vier Jahren beherrschte die Losung „Nizza oder der Tod“ die europapolitische Debatte in Polen, nun heißt es – in den Worten von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski – „Sterben für die Quadratwurzel“. Noch Anfang des Jahres bestand die polnische Regierung darauf, dass die Stimmenverteilung des derzeit gültigen Vertrags von Nizza beibehalten wird, nach der Polen im EU-Ministerrat fast ebenso viele Stimmen hat wie Deutschland, obwohl es nur halb soviele Einwohner hat. Nun fordert sie, dass die Stimmen jedes Landes bei Mehrheitsentscheidungen nicht mehr nach der Bevölkerungszahl bemessen werden sollen, sondern nach der Quadratwurzel daraus. Dieses System würde große Länder wie Deutschland schwächen, mittlere wie Polen dagegen aufwerten. (Siehe auch: Polens Quadratwurzel-Behandlung für die EU)
Die polnische Regierung hat sich also bewegt. Vor dem Besuch des Staatspräsidenten Lech Kaczynski bei Bundeskanzlerin Merkel an diesem Samstag stehen sich die Positionen aber trotzdem in einem kaum verhüllten Antagonismus gegenüber: Polen kämpft mit allen Mitteln dafür, dass die Frage der Stimmengewichtung in den Verhandlungen über die EU-Reform überhaupt wieder auf die Tagesordnung kommt, was die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strikt ablehnt.
Populäre Position
In Polen ist die Forderung nach der Quadratwurzel populär. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage würde fast die Hälfte der Polen es für richtig halten, wenn ihre Regierung in der EU ein Veto einlegt, falls sie sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen kann. Auch die größte Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform stimmt der nationalkonservativen Regierung in dieser Frage zu. Der führende Außenpolitiker der Plattform, Komorowski, sagte am Freitag im Parlament, dort, wo es um „offensichtliche Interessen des Staates“ gehe, müsse der innenpolitische Streit zurückstehen; seine Fraktion tue deswegen alles, um das „Mandat“ der Brüder Kaczynski zu stärken.
Dass es am Freitag nicht zu einer parteiübergreifenden Parlamentsresolution zugunsten der Regierungsposition gekommen ist, lag daran, dass der innere Streit dann doch nicht „zurückgestanden“ hat. Die kleine extrem nationalistische Koalitionspartei „Liga Polnischer Familien“ bestand darauf, das der Konsens in der Sache in einem von ihr entworfenen Antrag ausgedrückt werde und nicht in einem der Plattform. So hat sich die Solidaritätserklärung für die Regierung immer weiter verzögert.
Volten und Wenden
Die an sich europafreundliche polnische Öffentlichkeit unterstützt die Brüder Kaczynski auch deswegen, weil diese in den vergangenen Monaten viele ihrer antieuropäischen Maximalpositionen verlassen haben und sich nun zur EU bekennen. Den Verfassungsvertrag, den sie früher als „tot“ bezeichneten, hat Präsident Lech Kaczynski im März im Gespräch mit Angela Merkel als „Verhandlungsgrundlage“ für die Reform der Union akzeptiert – was allerdings in den vergangenen Tagen wieder in Frage gestellt worden ist.
Auch das Quadratwurzelsystem, nach dem Deutschland immerhin etwa anderthalbmal so stark wäre wie Polen, ist aus Warschauer Sicht ein Kompromiss. Weitere könnten folgen, denn die Brüder Kaczynski haben mehrmals gesagt, sie könnten sich auch andere Verrechnungsformen vorstellen, wenn sie nur dem polnischen Wunsch entsprächen, die deutsche Übermacht in der EU zu reduzieren.
„Polen verliert am meisten“
Außenministerin Fotyga hat die Grundsorgen Polens am Freitag noch einmal zusammengefasst: „Polen ist das Land, das (durch die doppelte Mehrheit) am meisten verliert“, sagte sie im Parlament. Außerdem mache ihr das System aber auch deswegen Sorgen, weil Deutschland dadurch am meisten Einfluss hinzugewinne.
Die deutsche Weigerung, über die Kernforderung Polens – nämlich die Stimmengewichtung – auch nur zu sprechen, akzeptiert Warschau nicht. Er könne sich noch sehr gut an die Zeiten der Diktatur erinnern, als die Obrigkeit bestimmte, worüber debattiert werden durfte, und worüber nicht, sagte kürzlich der Verhandlungsführer des polnischen Präsidenten, Marek Cichocki. Diese Zeiten aber seien vorbei. „Einem Kompromiss, der darauf beruht, dass ein Land mit zugeklebtem Mund in der Ecke sitzen muss, werden wir niemals zustimmen.“
Jetzt mal im Ernst, Kacynski !
K. Peter Luecke (microplan2002)
- 15.06.2007, 21:27 Uhr
Forderungen
Michael Weiss (Kynologe)
- 15.06.2007, 21:28 Uhr
"Umfrage"
Gregor Wallach (gregor2406)
- 15.06.2007, 22:36 Uhr
@Herr Weiss
Markus Leibold (MSL)
- 16.06.2007, 01:01 Uhr
Paket
Ivo Huber (jimmycarter1)
- 16.06.2007, 10:49 Uhr
Konrad Schuller Jahrgang 1961, politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine mit Sitz in Warschau.
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