EU-Reform Deutliche Worte an Warschau

Dann stirb halt! Das ist zusammengefasst die Antwort vieler deutscher Politiker auf Polens Drohung, im Streit über die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat für die Quadratwurzel sterben zu wollen. Doch es gibt eine klare Ordnung von oben nach unten in der Hierarchie wie von Regierung und Opposition: Je weiter die Kritiker von dem Problem entfernt sind, desto lauter schelten sie Polen. Die Bundesregierung hat sich dagegen Zurückhaltung auferlegt.

Als derzeitige EU-Ratspräsidentin müht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, präsidiale Haltung zu wahren - auch wenn es im Kern um einen deutsch-polnischen Interessenkonflikt geht: Deutschland kämpft für die „doppelte Mehrheit“, die im Verfassungsentwurf steht und das deutsche Stimmengewicht künftig verdoppeln würde. Polen will genau das mit seinem Quadratwurzel-Vorschlag verhindern; der deutsche Stimmenzuwachs fiele weit geringer aus, wenn die EU sich auf die polnische Rechnung einließe. (Siehe auch: Polens Quadratwurzel-Behandlung für die EU)

Ihre Methode ist das Lob der Anderen

Frau Merkel hat bisher mit keinem öffentlichen Wort Polen als Gegner bezeichnet. Ihre Methode ist das Lob der Anderen: „Kompromissbereitschaft aller wird notwendig sein“, sagt sie zu ihrem Ziel, im Europäischen Rat einen Fahrplan zur Zukunft der EU zu verabschieden. „Wir arbeiten daran und danken vielen Mitgliedstaaten dafür, dass sie mit uns das gleiche Ziel verfolgen.“

Außenminister Steinmeier (SPD) wird deutlicher: „Niemand außer Polen“ wolle das vereinbarte Paket zur Stimmengewichtung noch einmal aufschnüren, sagt er. Diese Worte sollten keinen Druck auf Polen ausüben, wird im Auswärtigen Amt versichert, sondern nur die Lage beschreiben.

Steinmeier versucht, die Isolation Polens auf seine Weise deutlich zu machen: „So mancher Geduldsfaden“ sei strapaziert worden, lenkt er ab. „Die Ratspräsidentschaft ist ja nicht nur denen verpflichtet, die den Verfassungstext verändern wollen. Da sind auch noch diejenigen 18 Staaten, die schon ratifiziert haben.“ Und diese 18 hätten schon weitreichende Zugeständnisse angeboten. Sie seien bereit, auf den Titel und auf „die Symbole einer Verfassung zu verzichten, etwa in Gestalt einer gemeinsamen Hymne oder einer gemeinsamen Flagge“. Der Außenminister hält es für „wenig wahrscheinlich“, dass sich Polen mit seiner Forderung durchsetzt.

Ist Polen bald heimatlos?

Im Bundestag geben sich die führenden Politiker der großen Koalition mäßig Mühe, es der Regierung gleich zu tun. Zwar hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, vor „markigen Tönen gegen Polen“ gewarnt. Druck werde die sture Haltung Warschaus nur verstärken. Doch Kauder hält sich selbst kaum an den eigenen Rat: „Die Polen müssen wissen, dass Europa ihre Heimat ist in der Gegenwart und in der Zukunft.“ Im Umkehrschluss ist das die Drohung: Folgt Polen nicht der EU, ist es heimatlos.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow sprach Polen gar Vertrauenswürdigkeit ab wegen des Begehrs nach neuer Stimmengewichtung: „Ich halte das Feilschen um Prozentanteile nicht für seriös.“

Kauders Mahnung zu Milde wird auch in der eigenen Fraktion nicht befolgt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagt, was Warschaus wahre Interessen seien: Ein Erfolg des EU-Gipfels im Sinne der Bundeskanzlerin „liegt unmittelbar im Interesse Polens.“ Polenz schwingt dazu die Russland-Keule: Der Wunsch Warschaus nach einer gemeinsamen Energie- und Russlandpolitik lasse sich nur verwirklichen, wenn die EU auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt werde. Gelinge das nicht, so Polenz, sei ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nicht zu vermeiden. Wer dann auf der Strecke bliebe, benennt er deutlich: „Die Länder, die weiter voranmachen wollen, werden nicht ewig lange auf der Stelle treten, nur weil Polen sich quergelegt hat.“

FDP: Akzeptieren oder austreten

Ebenso warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Nachbarn. Sollte es auf dem Gipfel zu keiner Einigung kommen, werde es „auf überschaubare Zeit“ keine weiteren EU-Beitritte und „mit fast unabweisbarer Konsequenz“ ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben.

Diese Drohung ist an Klarheit kaum zu überbieten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle versucht es dennoch: „Es kann nicht sein, dass durch das Veto einzelner Staaten, und mögen es Nachbarn sein, die gesamte europäische Integration abgebrochen wird.“ Westerwelle geht noch weiter, er ruft sogleich zu einem Kerneuropa ohne Polen auf: „Die, die Avantgarde sein wollen, müssen die Avantgarde sein dürfen.“ Wie das ohne Frankreich, Großbritannien und auch die Niederlande gehen soll, deren Völker den Verfassungsvertrag ablehnen, erklärt weder er noch jemand sonst.

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat Polen einen Austritt aus der EU nahegelegt, sollte es sich nicht fügen. „Wenn sich ein Land in der EU nicht wohl fühlt, dann sollte man ihm sagen: Wenn es euch nicht passt, dann gibt es diese Möglichkeit.“ Es sei doch für die EU „unwürdig“, sagt Frau Koch-Mehrin, wenn ein einziges Land alle anderen hinhalte und ausbremse.

„Wir würden eine Spaltung Europas kriegen“

Überhaupt ist man im Europäischen Parlament nicht zimperlich mit der Polen-Schelte. Präsident Pöttering bezichtigt die Polen übler Tricks. Es sei eine „Scheinbehauptung“, die doppelte Mehrheit würde allein deutschen Interessen dienen. Denn das im Verfassungsentwurf vorgesehene Abstimmungsverfahren sei in jahrelangen Verhandlungen aller 27 Mitgliedstaaten einschließlich Polens zustande gekommen.

Pöttering, sonst stets zurückhaltend, warnt nun Warschau: Wenn Polen seine Position weiter allen anderen EU-Mitgliedern „aufzwingen“ wolle, dann müsse das „Konsequenzen“ haben. Welche, will er nicht sagen. Nur so viel: „Auch die Polen brauchen die Europäische Union.“

Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter, spricht es aus: „Wir werden dann eine Spaltung Europas kriegen.“ Europa werde sich in der Mitte enger zusammenschließen „und an den Rändern erodieren“. Zwar solle niemand unter Druck gesetzt werden, sagt Brok. Aber jeder müsse wissen: „Scheitert der Verfassungsprozess, dann wird eine kleinere Gruppe von Ländern sich auf den Weg machen.“ Ohne Polen, lautet die Botschaft.