EU-Referendum Banger Blick nach Irland

An diesem Freitag blickt die politische Klasse Europas wieder mit einer Mischung aus Bangen und Hoffen auf Irland. Dort sind mehr als drei Millionen Wähler aufgerufen, zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag abzustimmen, mit dem die EU effizienter und demokratischer werden soll. Anders als im Juni vergangenen Jahres, als die Iren die EU in einer ersten Volksabstimmung mit der Ablehnung des Vertrags überraschten, ist man in Brüssel diesmal sowohl auf ein Ja wie ein Nein eingestellt. In beiden Fällen sind allerdings weiterhin erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten.

Stimmen die Iren gegen den Vertrag, „dann ist er tot“, sagt ein Diplomat in Brüssel, der damit eine Einschätzung wiedergibt, die in der europäischen Elite weit verbreitet sein dürfte. Denn es erscheint schwer vorstellbar, dass man die Iren ein drittes Mal zu den Urnen schickt. Als Reaktion auf die erste Abstimmung hatten sich die anderen Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Garantien bereitgefunden, um Bedenken zu begegnen, die in Irland gegen den Vertrag geäußert wurden (weiter ein Kommissar je Mitgliedsland; irische Souveränität in Fragen der Neutralität, Abtreibung und Steuern). Wenn den Iren das nicht genügt, dann wird die EU ihnen kaum mehr anbieten können. Auch dürfte nicht nur in Irland die Öffentlichkeit verlangen, das Votum der Wähler nun endlich zu respektieren. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat in den vergangenen Tagen mehrfach gesagt, dass es ein „Lissabon III“ nicht geben werde.

Angst vor großen politischen Rissen

Rechtlich gesehen fiele die EU nicht auseinander, wenn die seit nunmehr fast zehn Jahren betriebene Vertragsreform an der fehlenden Ratifikation in einem Mitgliedsland scheitert. Es würde einfach weiter der Nizza-Vertrag gelten, der in Brüssel zwar als umständlich gilt, in den vergangenen Jahren aber meist einen reibungslosen Betrieb in den Institutionen der EU ermöglicht hat. Politisch könnten sich aber große Risse auf dem Kontinent auftun, weil es gerade in großen Mitgliedstaaten den Wunsch gibt, mit den Integration ein Stück voranzukommen, um der EU auf der Weltbühne mehr Gehör zu verschaffen. Aus Deutschland hat man zu den möglichen Folgen eines Scheitern des Lissabon-Vertrags wahlkampfbedingt zuletzt wenig gehört. Aber der französische Europaminister Pierre Lellouche versicherte jetzt, dass Europa sich in jedem Fall weiterentwickeln werde; der italienische Ministerpräsident Berlusconi verlangte für den Fall eines Scheiterns in Irland ein „Kerneuropa“, in dem integrationswillige Staaten voranschreiten würden.

Das ist auch die Erwartung von Diplomaten in Brüssel: „Nach einer Trauerphase wird man ein Europa der vielfältigen Geschwindigkeiten sehen, in dem sich immer mehr Gruppen bilden, die etwas machen, was andere nicht wollen.“ Das klingt harmloser als es ist – Europa dürfte da viel Streit von den Finanzen bis zur Erweiterung ins Haus stehen, und es könnte vielleicht endgültig in einen kontinentalen Kern um die Gründungsmitglieder und einen Randclub mit Großbritannien, Skandinavien und Teilen Osteuropas zerfallen.

Die jüngsten Umfragen in Irland legen allerdings nahe, dass die Iren diesmal mit Ja stimmen. Eine der letzten Erhebungen kam auf 55 Prozent Zustimmung, bei 27 Prozent Ablehnung und 18 Prozent Unentschiedenen. Zu Ende wäre die unendlich scheinende Geschichte dieser Vertragsratifikation damit nicht. In zwei EU-Ländern sind die Urkunden noch nicht von den Staatsoberhäuptern unterschrieben worden, und es lässt sich vor allem in einem Fall schwer vorhersehen, ob das je geschehen wird.

Gelassenerer Blick nach Polen

Vergleichsweise unkompliziert sieht die Sache in Polen aus. Dort haben Regierung und Parlament den Vertrag gebilligt, nur Präsident Kaczynski hat ihn noch nicht unterschreiben. Der ist zwar kein Europa-Freund, hat aber den Vertrag für sein Land mit ausgehandelt. Deshalb glauben die meisten in Brüssel seiner Ankündigung, dass er die polnische Ratifikation zügig abschließen wird, sofern die Iren mit Ja stimmen.

In der Tschechischen Republik dagegen scheint Präsident Klaus ernsthaft versucht zu sein, den Vertrag über eine Allianz mit den britischen Konservativen doch noch zu verhindern. Auch in diesem Land haben Regierung und Parlament das Abkommen gebilligt; Klaus will die Ratifikationsurkunde aber nicht ausfertigen, solange das tschechische Verfassungsgericht nicht über alle Klagen gegen den Vertrag entschieden hat. Eine Gruppe von 17 Senatoren um Ji Oberfalzer, der mit dem Präsidenten verbündet ist, hat am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Vertrag geklagt; zugleich läuft eine Klage gegen das tschechische Begleitgesetz.

Da das Gericht im vergangenen November schon befunden hat, dass sechs zentrale Bestimmungen des Lissabon-Vertrags im Einklang mit der tschechischen Verfassung stehen, wird die neuerliche Klage allgemein als Verzögerungstaktik gewertet. Denn der britische Oppositionsführer David Cameron hat Klaus in einem kürzlich bekannt gewordenen Brief ermutigt, die Ratifikation bis zur britischen Unterhauswahl hinauszuschieben, die vermutlich im nächsten Frühjahr oder Sommer stattfindet. Wenn der Vertrag bis dahin noch nicht in Kraft ist, will Cameron als neuer Premierminister die britische Ratifikation zurücknehmen und das Volk über den Vertrag abstimmen lassen. Dass die euroskeptischen Briten ja sagen würden, damit rechnet in der EU derzeit niemand.

Da Cameron gute Aussichten hat, die kraftlose Labour-Regierung abzulösen, wird sein Bandenspiel über Prag in der EU aufmerksam verfolgt. Eine überzeugende Antwort haben die Vertragsbefürworter bisher nicht gefunden. Halb verhohlen wird den Tschechen immer mal wieder mit dem Entzug ihres Kommissars gedroht, weil nach dem Nizza-Vertrag die Kommission auf 26 Mitglieder verkleinert wird, eines weniger als Mitgliedstaaten. Da dazu aber ein einstimmiger Beschluss nötig ist, also unter Zustimmung der tschechischen Regierung, halten EU-Diplomaten diese Gedankenspiele für eine leere Drohung. Ob sie sich mit diesen Fragen befassen muss, weiß die EU am Samstag. Von neun Uhr an werden dann in Irland die Stimmen ausgezählt.