EU-Referendum Abrechnung mit Jacques Chirac

Mißmutig empfängt der Hausherr im Elysee-Palast seine letzten Besucher. Nur die Neuigkeiten über die Ehekrise des gefürchteten Rivalen Nicolas Sarkozy können Jacques Chirac noch aufheitern. Der 72 Jahre alte Politikveteran hadert mit dem Schicksal: Das Referendum, mit dem er sich in den Geschichtsbüchern als großer Europäer verewigen wollte, droht zur Abrechnung mit dem Chiraquismus zu werden.

Die Alternative liege zwischen „einem kleinen oder einem großen Nein“, hat ihm der Vorsitzende der Präsidentenpartei UMP schon vor einigen Tagen prophezeit. Für Nicolas Sarkozy „ist es gelaufen“. Chirac tröstet nur, daß er nach einem möglichen Scheitern der Abstimmung zum Krisenverwalter aufsteigt.

Chiracs Unglaubwürdigkeit

„Es wird wie im Saustall zugehen, in Frankreich und in Europa. Aber das Hauptopfer werden die Sozialisten sein, die auseinanderfallen. Ich bleibe schließlich im Amt, und mir bleibt es vorbehalten, einen neuen Premierminister und eine neue Regierung zu ernennen.“ Das Präsidentenlager hat schon mit der Fehleranalyse begonnen. Die Referendumskampagne halten die Verfassungsbefürworter für den miesesten Wahlkampf, den sie je geführt haben. Chirac habe sich als Kampagnenchef blamiert, lautet der häufigste Vorwurf.

„Der König ist nackt. Es ist grausam, das zu sagen, aber es ist einfach so. Mit dem Referendum wird die Bilanz von zehn Jahren Chirac im Elysee-Palast gezogen“, sagt ein UMP-Abgeordneter. „Verfassungsvater“ Giscard d'Estaing, der die Konventsarbeit leitete, spart ebenfalls nicht mit Kritik am Präsidenten. „Chirac ist als Europäer schlicht nicht glaubwürdig.“ Und wenn die Franzosen in der Abgeschiedenheit der Wahlkabinen an diesem Sonntag doch anders entscheiden, als sie es in den Telefonbefragungen der Meinungsforschungsinstitute angeben? 55 Prozent wollen danach den Verfassungsvertrag ablehnen.

EU „der Eliten“

Simone Veil zählt zu den Ausnahmeerscheinungen, die sich dem allgemeinen Defätismus nicht ergeben haben. Sie hat sich vom Conseil Constitutionnel, dem Verfassungsrat, beurlauben lassen, um der Enkelgeneration die europäische Lektion der Überlebenden der Konzentrationslager zu vermitteln. Wenn Madame Veil über die Zerbrechlichkeit des europäischen Werkes spricht, schlägt sie auch junge Zuhörer in ihren Bann. „Die Jungen sind von der Selbstverständlichkeit Europas überzeugt. Wir haben es versäumt, ihnen das Gegenteil klarzumachen.“ Das erklärt auch, warum sich keine Furcht vor einem französischen Sonderweg breitmacht.

Die ohnehin gern aufmüpfigen Franzosen nehmen Chirac die Angstmacherei nicht ab, immerhin hat er sich selbst viele Male mit der EU-Kommission und den Regierungschefs führender europäischer Nationen angelegt. Die Verdrossenheit über die Arbeitslosigkeit und den Kaufkraftverlust ist so groß, daß viele ein Nein-Votum als mutiges Zeichen gegen die bestehenden Mißstände sehen. Die Verfassungsgegner von links und rechts eint die Vorstellung, daß ein „Non“ der erste Emanzipationsschritt weg von einem „Europa von oben“ ist. Von der EU „der Eliten“ versprechen sie sich keinen Schutz mehr vor dem rauhen Wettbewerb im Zeitalter der Globalisierung.

Avantgarde der Wiedereroberung Europas

Mit dem Traum von einem anderen Europa in einem anderen Frankreich haben die Verfassungsgegner eine Melodie erklingen lassen, die auf offene Ohren stößt. Die Genossen Emmanuelli und Fabius fordern nicht „Vernunft“ und „Realitätssinn“, sie nehmen ihre Anhänger mit auf den Weg in ein Land, in dem es brüderlich und solidarisch zugeht. So herrscht auf ihren Kampagnenveranstaltungen ein Jahrmarkttrubel fraternisierender „camerades“, die zwischen Live-Musik und ökologisch wertvollem Imbiß ihr „Non“ proklamieren.

Die Verbrüderungsrituale sind so ansteckend, daß sich die zwei sozialistischen Intimfeinde Jean-Luc Melenchon und Henri Emmanuelli neulich wangenküssend in die Arme fielen. Emmanuelli hat schon einen Saal reservieren lassen, wo er mit seinen Anhängern den möglichen Sieg in der Referendumsnacht feiern will. Fabius gibt sich zurückhaltender, aber seine Pressesprecherin will nicht ausschließen, daß der frühere Premierminister bei den Parteifreunden vorbeischaut. Das Gefühl, eine europäische Avantgarde der Wiedereroberung Europas durch den Wähler zu bilden, hat die linken Neinsager zusammengetrieben.

Angst vor Türkei-Beitritt

Den Nährboden ihres Erfolges bildet der Erweiterungsprozeß, der in Frankreich ohne Einbeziehung der Bürger vollzogen wurde. Desinformation und Unkenntnis haben eine feindliche Grundeinstellung zu den „Neuen“ im Osten wachsen lassen. Der „polnische Klempner“, der guten französischen Arbeitern gegen schlechte Bezahlung den Job wegnimmt, verkörpert die Angst. „Das Verfassungsreferendum ist dabei, sich in ein nachträgliches Referendum zur Ost-Erweiterung zu verwandeln“, sagt der Politikwissenschaftler Jacques Rupnik von „Sciences Po“.

Die Ost-Erweiterung steht dabei in Frankreich stellvertretend für den europäischen Einflußverlust, der in der Irak-Krise offenbar wurde. Chiracs Zorn über die damaligen Beitrittskandidaten tat ein übriges. Die Sorge, daß es in einer um die Türkei erweiterten EU noch ungemütlicher wird, teilen 67 Prozent der Franzosen, die sich in Umfragen gegen die Türkei aussprechen. Chirac aber hat diesen Widerstand mißachtet und der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auch gegen den Willen seiner eigenen Partei zugestimmt.

„Blödheit der liberalen Eurokraten“

Schon versucht der Staatspräsident, die Bedeutung des Referendums herunterzuspielen. In Nancy, an der Seite von Bundeskanzler Schröder, testete er zum ersten Mal den Begriff „politischer Unfall“. Seither hat er die Unfalltheorie kontinuierlich ausgebaut. Im Gespräch mit dem staatlichen Überseesender RFO behauptete er, er habe genaugenommen keine Kampagne geführt. „Ich habe nur versucht, die Franzosen über die Folgen ihres Votums aufzuklären.“ Denn im Winter 2006 könnte es, wie es der luxemburgische Ministerpräsident Juncker als amtierender EU-Ratspräsident angekündigt hat, ein „Referendum der zweiten Chance“ in Frankreich geben.

Wie dummes Stimmvieh sollten die Franzosen an die Urnen getrieben werden, bis das richtige Ergebnis herauskomme, empört sich der konservative Verfassungsgegner de Villiers. Die „Blödheit der liberalen Eurokraten“ könne nicht besser vorgeführt werden, sagt auch der frühere sozialistische Parteichef Emmanuelli. „Die Wähler haben noch nicht abgestimmt, und schon droht man ihnen, sie mit einem neuen Referendum zur Vernunft zu bringen.“ Weiter könne sich die EU nicht mehr von den Bürgern entfernen.