EU-Referenden Gemeinsam gegen den „Big Bang“

Vielstimmig sind die Niederländer in den vergangen Tagen aufgefordert worden, sich von der Ablehnung des Vertrages über eine europäische Verfassung in Frankreich nicht beeinflussen zu lassen. Doch es scheint, als fänden weder Ministerpräsident Balkenende noch der sozialdemokratische Oppositionsführer Bos oder andere angesehene Politiker mit solchen letzten Appellen Gehör. Alles deutet darauf hin, daß dem Non vom Sonntag an diesem Mittwoch ein nicht minder deutliches „Nee“ folgen wird.

Die zwei jüngsten Umfragen haben ergeben, daß 59 oder 58 Prozent der Befragten dem Verfassungsvertrag nicht ihre Zustimmung geben wollen. Dabei sind die noch unentschlossenen Wähler nicht berücksichtigt. Werden sie hinzugezählt - nach der einen Erhebung wissen sieben Prozent noch nicht, wie sie sich entscheiden sollen, nach der anderen sind es zwölf Prozent - ergäbe sich eine Mehrheit von 55 gegenüber 38 oder 51 gegenüber 37 Prozent der Stimmen gegen den Verfassungsvertrag.

Uneinholbarer Vorsprung

Ein so deutlicher Vorsprung kann nach Ansicht von Fachleuten kaum noch eingeholt werden, obwohl die beiden Meinungsforschungsinstitute sich nicht einig sind, ob der Trend in den vergangenen Tagen eher zugunsten der Anhänger oder der Gegner verläuft. Sechzig Prozent der Bevölkerung lassen sich in ihrer Entscheidung angeblich überhaupt nicht von der auf zwei kurze Wochen eingeschränkten Referendumskampagne beeinflussen.

Nicht nur das Ergebnis fällt in den Niederlanden also wahrscheinlich ähnlich aus wie in Frankreich. Auch die Argumente oder Stimmungen, die offenbar eine Mehrheit der Bürger veranlassen, sich gegen den Verfassungsvertrag auszusprechen, sind vergleichbar, selbst wenn die politische Kultur in beiden Ländern nur wenig Gemeinsamkeiten aufweist.

Die emotionale Ansprache fehlt

Es beginnt damit, daß die Ja-Seite mit vernünftigen Erklärungen, was der Verfassungsvertrag für Vorteile bringen würde, kaum über durchschlagende oder die Bürger auch emotional berührende Argumente verfügt. Die Unpopularität der von Balkenende geführten Regierungskoalition schlägt ebenfalls zu Buche. Allerdings wird sie vor allem wegen ihrer Sparpolitik und der von ihr angepackten Reformen abgelehnt.

Die traditionell pro-europäischen Sozialdemokraten (PvdA) sind nicht gespalten wie die französischen Sozialisten und treten für ein Ja zum Verfassungsvertrag ein. Aber sie haben sich trotzdem schwergetan, auf einer gemeinsamen Plattform mit den Koalitionsparteien dafür zu kämpfen. Am Ende sah sich der PvdA-Vorsitzende gezwungen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß seine Partei kein Interesse an einem Scheitern der Regierung in der Europapolitik habe.

Niederländer und Franzosen gegen Türkei-Beitritt

Vor allem die links von den Sozialdemokraten stehende kleine Sozialistische Partei hat ähnliche Argumente gegen die Globalisierung und einen vom Verfassungsvertrag angeblich begünstigten Neoliberalismus und ungehemmten Marktkapitalismus ins Feld geführt. Es gibt jedoch Hinweise, daß solche Meinungen auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten Gehör finden. Nach Umfragen wollen von den sozialdemokratischen Wählern bis zu sechzig Prozent mit Nein stimmen.

Ähnlich wie in Frankreich führen auch in den Niederlanden die Parteien am linken oder rechten Rand des politischen Spektrums ihre Referendums-Kampagne gegen die politischen Eliten im eigene Land und das von ihnen ständig weiter vorangetriebene Projekt der europäischen Integration, das große Teile der Bevölkerung nicht mehr verstehen oder nicht mehr als ihr Anliegen begreifen.

Besonders groß ist die Skepsis gegenüber einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Auch hier gibt es eine starke Übereinstimmung zwischen Niederländern und Franzosen. Mit diesem Thema verknüpft werden einerseits wohl generelle Vorbehalte gegen die unlängst als „Big Bang“ vollzogene und anscheinend grenzenlose Erweiterung der Europäischen Union, bei der die Bürger des eigenen Landes kein Mitspracherecht haben.