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EU : Raumschiff Brüssel

Vor mächtiger Kulisse: Mitarbeiter der EU-Institutionen in Brüssel protestieren Ende November gegen Kürzungen. Bild: AFP

Das wahre demokratische Defizit der EU ist die Selbstbezogenheit der Institutionen. In diesen schweren Zeiten fordert die Brüsseler Führung für sich allen Ernstes einen größeren Verwaltungshaushalt.

          Das größte politische Problem der EU hat sich auf einem Nebenschauplatz ihres gescheiterten Haushaltsgipfels offenbart: Die Brüsseler Institutionen, allen voran die Kommission, waren nicht bereit, bei ihren eigenen Kosten auch nur einen einzigen Euro einzusparen. In seinem letzten Kompromissvorschlag ließ Ratspräsident Herman Van Rompuy die Verwaltungsausgaben der EU unangetastet, Veränderungen nahm er nur bei den Posten für die Mitgliedstaaten vor. Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, verwahrte sich gegen deutliche Einschnitte bei den Aufwendungen für die EU-Beamten.

          Die Verwaltungskosten machen im Siebenjahresetat der EU, über den im kommenden Jahr weiter verhandelt werden muss, nur etwa sechs Prozent aus. Deshalb dürften andere Ausgaben in den bevorstehenden Gesprächen zu Recht eine sehr viel größere Rolle spielen. Die Weigerung der Brüsseler Granden, an ihre Pfründe zu gehen, steht aber für eine nicht gutzuheißende Entwicklung, die durch den Lissabon-Vertrag noch einmal befördert worden ist: Die Brüsseler Gemeinschaftsinstitutionen haben in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Kompetenzen erhalten, scheinen zugleich aber die Verbindung zur Lebenswirklichkeit in den Mitgliedstaaten zu verlieren.

          Europa steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Niemand sollte das besser wissen als die EU-Einrichtungen. Seit drei Jahren fassen sie einen Beschluss nach dem anderen, mit dem die Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung angehalten oder sogar gezwungen werden. Nicht weniger als 21 der 27 EU-Länder stecken in einem Defizitverfahren. Als Mitglied der Troika hat die EU-Kommission von Griechenland, Portugal wie auch Irland drastische Einsparungen bei der Besoldung von Regierungsmitarbeitern verlangt, sogar Entlassungen von Beamten. Auch in Ländern, die keine Euro-Rettungshilfen erhalten, werden die öffentlichen Verwaltungen in großem Stil verkleinert.

          Mehr Aufgaben, mehr Geld?

          In diesen schweren Zeiten fordert die Brüsseler Führung allen Ernstes für sich einen größeren Verwaltungshaushalt. Dieselbe Beamtenschaft, die auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor Gericht gezogen ist, um höhere Gehälter zu erstreiten, argumentiert, dass die EU in den vergangenen Jahren mehr Aufgaben erhalten habe und deshalb mehr Geld brauche.

          Es ist richtig, dass die EU mehr zu tun hat, weil Vertragsänderungen und Krise neue europäische Programme geboren haben. Aber auch in vielen Mitgliedstaaten ist der Staat heute wieder stärker tätig als in den Boomjahren, und das oft mit geringeren Mitteln. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass dem EU-Personal in einer ausgedehnten Austeritätsphase eine Erfahrung erspart bleiben sollte, die nationale Beamte und Arbeitnehmer überall in Europa seit Jahren machen: Wenn die Zeiten schlecht sind, muss man manchmal für weniger Geld mehr arbeiten.

          Der britische Premierminister David Cameron hat diese Auseinandersetzung auf dem gescheiterten EU-Gipfel weiter getrieben als andere Nettozahler. Seine Einlassungen waren in erster Linie für die euroskeptische Kulisse daheim bestimmt. In einer Hinsicht hat Cameron aber leider recht: Brüssel lebe in einem „Paralleluniversum“. In der Tat haben vor allem Kommission und Parlament wieder einmal vorgeführt, dass ihre Wahrnehmung vor allem vom Salondiskurs in der EU-Hauptstadt geprägt ist und nicht vom Kontakt mit den 500 Millionen Bürgern, für deren Wohlergehen sie sich vorgeblich einsetzen.

          Selbstbezogenheit - das wahre Defizit

          In Brüssel gehört es zum guten Ton, auf die nationalen Regierungen zu schimpfen und die Eigeninteressen der Institutionen mit dem europäischen Gemeinwohl gleichzusetzen. Diese Selbstbezogenheit ist das wahre demokratische Defizit der EU. Zwar wird immer wieder behauptet, dass die Brüsseler Verfahren undemokratisch seien. Das stimmt nicht, weil in der EU keine Entscheidung fällt, ohne dass ihr gewählte Vertreter zugestimmt hätten. Dass sich aber gerade das Parlament in entscheidenden Momenten als Hilfstruppe des Apparats versteht und nicht als Bürgerkammer, beschädigt die Glaubwürdigkeit des ohnehin undurchsichtigen politischen Systems der Union.

          Diese Entwicklung sollten allen Politikern zu denken geben, die in den kommenden Monaten darüber zu entscheiden haben, ob und wie die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft wird. Schon in zwei Wochen wird der nächste Brüsseler Gipfel über dieses Thema beraten. Viele Beteiligte, unter ihnen die Bundeskanzlerin, sind der Ansicht, dass die Verlagerung neuer Kompetenzen auf die EU mit der üblichen Stärkung der Brüsseler Institutionen einhergehen sollte. Die demokratische Kontrolle der neugestalteten Euro-Zone fiele dann vor allem dem Europaparlament zu.

          Es gab aber auch schon einmal Überlegungen, die nationalen Parlamente stärker zu beteiligen, etwa über die Gründung einer zweiten Kammer im Europaparlament. Vielleicht sollte man über diesen Vorschlag noch einmal nachdenken. Das Brüsseler Raumschiff braucht dringend eine Erdung.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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          Quelle: F.A.Z.

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