EU-Ratspräsident Mirek Topolánek „Europa tritt gegenüber Amerika nicht einig auf“

Mirek Topolánek, Ministerpräsident von Tschechien und amtierender EU-Ratspräsident, ist der Meinung, in der Europäischen Union müsse besser kontrolliert werden, damit sich die Regierungen an ihre Bekenntnisse gegen Protektionismus auch hielten. Neue Regeln seien nicht so wichtig wie die Durchsetzung der bestehenden - etwa im Stabilitätspakt.

Herr Ministerpräsident, seit der G-20-Gipfel in Washington im vorigen November den Protektionismus verurteilte, haben siebzehn der dort vertretenen Regierungen insgesamt 47 neue Handelsbeschränkungen verfügt. Was erhoffen Sie sich vom Londoner G-20-Gipfel?

Wichtig ist, dass er überhaupt stattfindet. Die Leute erwarten sehr viel von den Großen der Welt und von ihren eigenen Politikern. Kurzfristig gibt es jedoch keine Lösung für die Krise, und ob es mittel- oder langfristig eine gibt, ist fraglich. Diskutiert wird über eine neue globale Finanzarchitektur. Das Problem besteht aber nicht darin, dass wir zu wenige Institutionen haben, sondern darin, dass sie respektiert werden müssen. OECD, Weltbank und IWF sind nicht gescheitert, sondern ihre Empfehlungen wurden nicht befolgt. Wir werden in London darüber reden, wie verbindlich diese Empfehlungen sein sollten, auch für die Großen, allen voran für die Vereinigten Staaten. Versagt hat ja nicht der Markt, sondern der Staat, etwa bei den Hypothekarkrediten. Eine zentralisierte und globale Schirmorganisation hätte daran nichts geändert. Natürlich braucht es aber mehr Informationsaustausch und einen Frühwarnmechanismus.

Allenthalben wird nun der Ruf nach neuen Regeln laut.

Wir werden auch über Regeln reden müssen, weil sich die Krise über die Verbriefungen, über den Handel mit Finanzderivaten, über die Offshore-Finanzplätze und Steueroasen verbreitet hat. Dafür sind aber nicht so sehr neue Regeln nötig, sondern die Einhaltung der bestehenden muss besser gewährleistet werden. Wir werden auch über die Rettungsaktionen und Konjunkturbelebungspakete reden müssen. Es gab da eine Diskussion über Nord-Süd- und West-Ost-Unterschiede, die künstlich herbeigeführt wurde. Hier müssen wir ganz klar sagen, dass es um einzelne Länder und einzelne Banken geht, statt alle in denselben Sack zu stecken. Es kommt in solch heiklen Angelegenheiten zudem darauf an, ad hoc und diskret vorzugehen, um Panik zu vermeiden. Solange das Vertrauen in die Finanzinstitutionen nicht wiederhergestellt ist, gibt es nämlich keinen Ausweg aus der Krise. Ich erwarte mir nicht allzu viel vom G-20-Gipfel, aber ich hoffe, dass die Diskussionen, die in Washington sehr allgemein und grundsätzlich geführt wurden, konkretere Gestalt annehmen. Das ist das Ziel unserer EU-Präsidentschaft.

Gibt es genügend Einheit in der EU, um gemeinsam gegenüber den Vereinigten Staaten auftreten zu können?

Ich fürchte, nein. Bei den Verhandlungen in Berlin und beim informellen EU-Gipfel in Brüssel haben wir versucht, einen Ausweg aus dem Protektionismus und dieser Blockbildung zu finden, die natürlich die Märkte beeinflussen. Wir brauchen Einheit, weil die Vereinigten Staaten mit ihren Maßnahmen die Nervosität auf den Märkten eher fördern. Wenn sich die Lage in Amerika und neuerdings auch in China nicht verbessert, dann kann wenig für die globale Nachfrage getan werden, und fiskalische Impulse in Europa werden wenig bewirken. Die verschiedenen Rettungspakete und der Protektionismus, der sich in dem Aufruf äußert, amerikanische Waren zu kaufen, die Nationalisierungen, die neuerdings „Vorprivatisierungen“ genannt werden - all das läuft darauf hinaus, dass Amerika seine Probleme auf Kosten des Rests der Welt löst. In der EU wiederum sagen die Großen, wenn es Obama macht, dann müssen wir es auch tun. Das wiederum führt zum Problem, wie die Staatsschulden künftig finanziert werden sollen. Es geht ja nicht nur darum, Geld in den Markt zu pumpen, wir müssen auch an die Zeit danach denken. Schon jetzt haben viele Schwierigkeiten, ihre Schulden zu bedienen. Es ist wichtig, aber wirklich nicht einfach, hier Einheit herzustellen.

In der Kontroverse mit Sarkozy um die französische Automobilproduktion in der Tschechischen Republik haben Sie mehr Solidarität in der EU gefordert.

Den Begriff „Solidarität“ habe ich nicht verwendet. Jedes Land hat seine eigenen Probleme und sucht dafür nach Lösungen. Besonders hart trifft die Krise die Automobilindustrie. Die EU produziert im Jahr 80 Millionen Autos, von denen nur etwa 17 Prozent auf den heimischen Märkten verkauft werden. Offensichtlich liegen die größten Probleme also außerhalb der EU. Die Versuche, der Automobilindustrie zu helfen, schaffen neue Ungleichgewichte. Wenn sie sich nur auf den heimischen Markt beziehen, entstehen Inseln des Protektionismus, was die Lage auf Dauer nur noch viel schlechter macht. Als positives Ergebnis dieser Kontroverse haben wir jetzt in der EU wenigstens einen gewissen Rahmen dafür, was noch und was schon nicht mehr erlaubt ist. Der faire Wettbewerb muss auf jeden Fall gewährleistet werden. Europäische Solidarität besteht nicht darin, dass ein Land dem anderen mit Begeisterung hilft, sondern dass nicht zugelassen wird, dass einzelne Länder zugrunde gehen. Gefährdete Länder müssen sich in erster Linie selber um Lösungen bemühen, die natürlich schmerzhaft sein werden. Sie brauchen Strukturreformen, sie müssen ihren Haushalt ordnen, und sie können natürlich nicht auf Kosten der anderen leben. Solidarität muss von Verantwortung begleitet werden.

Sehen Sie den Zusammenhalt der EU durch die Krise gefährdet?

Heute ist jeder gegen Protektionismus, in der Praxis aber, glaube ich, brauchen wir eine gewisse Kontrolle. Uns Tschechen wirft man immer wieder Euroskepsis vor, dabei sind wir es, die mit der Kommission gemeinsam auf der Einhaltung der Regeln bestehen. Wenn wir uns in schlechten Zeiten nicht an die Regeln halten, entstehen Risse im europäischen Projekt, die wir in besseren Zeiten nur schwer ausbessern können werden. Möglicherweise werden meine Vorschläge und Kommentare nicht gerne gehört, aber es ist die Aufgabe jeder EU-Präsidentschaft, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Die EU muss sich in der Krise bewähren, und wir müssen dafür sorgen, dass sie diese Probe auch besteht.

Glauben Sie, dass es in dieser Situation richtig wäre, den Prozess der Ausweitung der Euro-Zone zu beschleunigen?

Wir Tschechen gehören nicht der Euro-Zone an, aber wir sind dagegen, dass ihre Regeln geändert werden, denn das würde ungleiche Verhältnisse schaffen zwischen den Ländern, die den Euro bereits eingeführt haben, und denen, die das tun wollen. Man kann aber über eine krisenbedingte Änderung der Defizitparameter des Stabilitätspakts reden. Die Drei-Prozent-Grenze ist bei guter Konjunktur eher zu weich, aber in Krisenzeiten kann sie leicht überschritten werden. In der Welt geht es turbulent zu, es gibt wenige Fixpunkte, und Regeln sind vielleicht das Einzige, an das wir uns halten können. Wenn die Krise dazu führen sollte, rascher Länder aufzunehmen, die diesen Regeln nicht entsprechen, um sie zu stabilisieren, ist das eine andere Sache. Grundsätzlich aber glaube ich, dass wir uns in guten wie in schlechten Zeiten an die Regeln halten sollten.

Wäre die Tschechische Republik besser gegen die Krise gerüstet, wenn sie wie Slowenien und die Slowakei den Euro bereits übernommen hätte?

Wichtiger als der Euro ist, ob Strukturreformen durchgeführt wurden und wie gesund das Bankensystem ist. Die Tschechen und die Slowaken mussten bisher nichts unternehmen, um ihre Banken zu retten. Mittelfristig kann natürlich der Kurs der Krone Schwankungen ausgesetzt sein, wir werden sehen. Ob die Slowakei künftig besser gerüstet sein wird, weil sie den Euro übernommen hat, wird sich zeigen. Wir werden jedenfalls rascher und intensiver als bisher über das Für und Wider des Beitritts zur Euro-Zone und über den Zeitplan diskutieren.

Was glauben Sie, wann wird die Tschechische Republik den Lissabon-Vertrag ratifizieren?

Das Ratifizierungsverfahren wurde eingeleitet und wird nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen durchgeführt. Ich höre immer wieder, dass die Tschechische Republik den Lissabon-Vertrag ratifizieren muss, weil ich ihn unterschrieben habe. So etwas habe ich nie versprochen. Ich werde für ihn stimmen, aber für seine Ratifizierung kann ich nicht garantieren. Übrigens wird das langsam zu einem europäischen Mantra. Alles wird vom Lissabon-Vertrag abhängig gemacht, die EU-Erweiterung und die Lösung der Krise, und wenn er nicht angenommen wird, wird das Brot um 30 Prozent teurer. Das ist doch alles nicht wahr

Planen Sie Neuwahlen in der Tschechischen Republik nach dem Ende der EU-Präsidentschaft?

Die Wahlen sind für Juni 2010 vorgesehen, und wenn sie früher stattfinden sollten, dann gewiss nicht, weil ich das wollte. Seit Juni 2006 werde ich jetzt schon nach Neuwahlen gefragt. Jetzt haben wir 2009, da kann ich schon darüber lachen.