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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy : „Europa hat zu Recht auf das ukrainische Volk gehört“

  • Aktualisiert am

Herman Van Rompuy Bild: Fricke, Helmut

Im F.A.Z.-Interview wehrt sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gegen den Vorwurf, die Europäische Union habe die Entwicklungen in der Ukraine und die Folgen für das Verhältnis zu Russland falsch eingeschätzt.

          Herr Präsident, was bedeutet Ihnen die Verleihung des Aachener Karlspreises an diesem Donnerstag?

          Der Preis ist für mich eine große Ehre. Es ist persönliche Auszeichnung. Dennoch ist alles – das sage ich ohne falsche Bescheidenheit –, was wir in den vergangenen Jahren zur Rettung des Euro und zur Stabilisierung der Währungsunion unternommen haben, das Ergebnis einer kollektiven Anstrengung aller EU-Institutionen. Es gab einen enormen Willen, diese Krise zu meistern. Unsere politische Entschlossenheit ist unterschätzt worden, auch durch die Finanzmärkte. Wann immer bestimmte Maßnahmen nicht effektiv genug waren, sind wir mit neuen gekommen.

          Oft wirkte es, als sei der Europäische Rat vor allem ein getriebener Akteur gewesen.

          Bundeskanzlerin Merkel hat damals gesagt: „Scheitert der Euro, dann scheitert auch Europa.“ Das stimmte vollständig mit meiner Analyse überein und war für mich der Leitgedanke für unser Handeln. Das größte Friedensprojekt stand auf dem Spiel. Das sorgte für eine riesige Motivation, den Euro zu retten. Das ist uns auch gelungen.

          Ihr kürzlich erschienenes Buch trägt den Titel „Europa im Sturm“. Ist der Sturm überwunden?

          Jeder erkennt heute an, dass die existentielle Bedrohung für den Euro vorbei ist.

          Sind auch die Probleme der Währungsunion überwunden?

          Nein. In einer Reihe von Ländern sind weitere Reformen und Einsparungen unumgänglich. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Eurostaaten muss stärker in der gleichen Richtung verlaufen. Das ist notwendig, um den Euro stabil zu halten. Wir müssen international viel wettbewerbsfähiger werden. Daher hat es unter meinem Vorsitz eine Reihe von Gipfeltreffen gegeben, bei denen es um Innovation, Telekommunikation, die digitale Agenda oder Energiepolitik ging. Das war der Beginn eines Prozesses, bei dem noch viel mehr geschehen muss.

          Was bedeutet dies für Ihren Nachfolger?

          Mein Nachfolger wird es leichter, aber auch schwerer haben als ich. Leichter wird es, da die existentielle Gefahr für den Euro genommen worden ist. Schwerer wird es, da der Druck zum Handeln nachlassen könnte. Die Krise war ein Ansporn, Reformen in der Eurozone zu verwirklichen. Hätten wir dies nicht getan, hätten wir den Euro nicht retten können.

          Der Sturm in der Eurozone mag sich gelegt haben, dafür ist weiter östlich ein politisches Unwetter aufgezogen. Hat die EU die Entwicklung in der Ukraine und die Folgen für ihr Verhältnis zu Russland falsch eingeschätzt?

          Ehrlich gesagt, ich verstehe diese Kritik nicht gut. Wie war denn die Ausgangslage? Da gab es einen Russisch sprechenden Präsidenten aus dem Osten der Ukraine, der erklärt hat, er strebe einen Assoziierungsvertrag mit der EU an. Was haben wir Präsident Janukowitsch gesagt? Wir wollen ein Abkommen schließen – allerdings unter der klaren Bedingung, dass es zu Reformen in Politik, Wirtschaft, Justiz und Verwaltung kommt.

          Der EU wird zuweilen vorgeworfen, sie verfolge im Fall der Ukraine geostrategische Ziele?

          Hätten wir dies getan, dann hätten wir gesagt, wir schließen morgen ein Abkommen zur politischen Zusammenarbeit sowie zum Freihandel ab und stehen mit Geld bereit. Das ist überhaupt nicht der Fall gewesen. Nun wird gesagt, wir hätten stärker russische Befindlichkeiten berücksichtigen müssen. Aber wir haben doch mit jemandem verhandelt, der engsten Kontakt mit dem russischen Präsidenten hatte und keineswegs antirussisch ist.

          Tatsache ist, dass das Assoziationsabkommen mit Kiew im Februar 2013 paraphiert worden ist.

          Wir hatten damals keinerlei Signal aus Moskau erhalten, wonach das gegen seine Interessen verstoße. Es gab danach mehrere Gipfeltreffen mit Russland, bei denen das Thema kaum oder gar nicht zur Sprache gekommen ist. Russland ist eigentlich erst 2013 aufgewacht, als die Verhandlungen schon jahrelang gelaufen waren.

          Wie erklärt sich dann der plötzliche Wandel?

          Ende 2013 ist es zum Aufstand auf dem Majdan-Platz in Kiew gekommen. Das war etwas, mit dem weder wir noch Janukowitsch, aber auch nicht Russland gerechnet hatten. Die Menschen haben drei Monate lang zu vielen Tausenden bei eisiger Kälte ausgeharrt. Und sie haben gefordert, das Abkommen zu unterzeichnen. Welchen Fehler sollten wir begangen haben, als wir gesagt haben, wir hören auf das ukrainische Volk? Ich wüsste nicht, welchen.

          Statt einer Laudatio auf den Karlspreisträger Herman Van Rompuy wird es in diesem Jahr in Aachen, offenbar auf Ihre Anregung hin, drei kurze Ansprachen der Ministerpräsidenten Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine geben. Könnte das nicht zu weiteren Irritationen in Moskau führen?

          Das ist keineswegs gegen Russland gerichtet. Vielmehr sollen die Gäste aus den drei Ländern die Gelegenheit erhalten, ihre Visionen zu Europa und Verbundenheit mit den europäischen Grundwerten darzulegen. Es soll ein Symbol der Annäherung sein, das in unser Konzept der östlichen Partnerschaft der EU passt. Aber nochmals: Es geht nicht um gegen Moskau gerichtete geostrategische Zielsetzungen

          Im Europawahlkampf schien es mancherorts als verstärke die Debatte über die Ereignisse in der Ukraine noch die Skepsis gegenüber Europa und populistische Strömungen. Was sagen Sie dazu?

          Ich würde es eher Euronegativismus nennen. Das ist keine neue Erscheinung. Ich bestreite auch nicht, dass die Banken- und Euro-Krise diese Befindlichkeiten verstärkt hat. Ich kann durchaus verstehen, dass der Eindruck entsteht, es gebe eine Krise Europas und des Euro. Wer aber eine gute Analyse vornimmt, weiß, dass die Wurzeln viel mehr auf nationaler als auf europäischer Ebene liegen. Die politische Führung muss zu ihren Überzeugungen und zu ihrer Verantwortung stehen. Daran hat es leider gemangelt.

          Ende November läuft Ihre zweite Amtszeit aus. Könnten Sie sich eine andere leitende Position in der EU vorstellen?

          Manche Leute denken, andere seien so wie sie selbst – voller Ehrgeiz. Für mich gilt jedoch die Devise: Wir sind unersetzlich, bis wir ersetzt werden. Am 1. Dezember bin ich ein freier Mann. Damit werde ich verantwortungsbewusst umgehen.

          Die Fragen stellte Michael Stabenow.

          Zur Person

          Herman Van Rompuy ist seit Ende 2009 Präsident des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Der 66 Jahre alte flämische Christdemokrat, der in seiner Freizeit gerne Verse im japanischen Haiku-Format dichtet, war vor seinem Wechsel in das neugeschaffene europäische Amt belgischer Regierungschef. An diesem Donnerstag wird er im Aachener Rathaus in Anerkennung „seiner bedeutenden Verdienste als Mittler und Konsensbildner und zugleich als wichtiger Impulsgeber der europäischen Einigung“ mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet. (now.)

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