EU-Ratspräsident Blair wird es nicht, ein Deutscher auch nicht

Gäbe es Karriereratgeber für Politiker, dann ließe sich aus dem Fall Blair ein Kapitel über die Fallstricke von Hinterzimmerkandidaturen machen. Der frühere britische Premierminister hat, so sieht es jedenfalls im Nachhinein aus, einen entscheidenden Fehler gemacht, als er Interesse am Amt des künftigen EU-Ratspräsidenten erkennen ließ: Er hat sich früh ins Gespräch bringen lassen, sogar lange bevor überhaupt klar war, ob und wann dieses schöne neue Amt geschaffen wird. Das birgt immer die Gefahr, dass Gegner Zeit haben, ihre Truppen gegen den Kandidaten zu sammeln.

Im Fall Blairs saßen die Widersacher im eigenen politischen Lager. Immer mehr europäische Sozialdemokraten haben in den vergangenen Wochen Unmut bei dem Gedanken empfunden, dass ausgerechnet der Politiker, der über den Irak-Krieg nicht nur die EU, sondern auch die europäische Sozialdemokratie tief gespalten hat, nun der neue Frontmann Europas werden soll. Dass Blair in seiner langen Amtszeit nicht die Kraft gefunden hat, sein Land in die Eurozone und den Schengenraum zu führen, sei hinzugekommen, ist aus der sozialistischen Parteienfamilie zu hören.

Den Widerstand organisierte Martin Schulz

Organisator der innerparteilichen Opposition wurde der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Er traf sich unter anderem in Paris mit Präsident Sarkozy, der Blairs Kandidatur ursprünglich unterstützt hatte. Danach tauchten in der französischen Presse erste Meldungen auf, die man als Abrücken Sarkozys von Blair deuten konnte.

Besiegelt wurde das Schicksal Blairs auf einer Versammlung der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden am Donnerstag in Brüssel. Der österreichische Bundeskanzler Faymann und der griechische Ministerpräsident Papandreou gehörten zu denen, die besonders vehement gegen Blair redeten. Am Ende sei der Labour-Vorsitzende Brown isoliert gewesen, berichteten Beteiligte. Er verließ den Sitzungsraum mit grimmiger Mine, hatte kein Wort für die wartende Presse.

Mit dem Aus für Blair ist das Kandidatenfeld allerdings nur um eine Person verkleinert worden – übersichtlicher ist es nicht. Da immer noch nicht ganz klar ist, wann der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, gibt es dem Vernehmen nach noch keine vertiefte Personaldiskussion. Das hat auch damit zu tun, dass der Ratspräsident ein amtierender oder früherer Staats- und Regierungschef sein soll. Jeder, der derzeit noch ein Amt bekleidet, würde zu Hause zum Abschuss freigegeben wie eine Tontaube, wenn er sich jetzt schon erklärte, sagt einer aus der Runde der „Chefs“. Einig sei man sich nur darüber, dass der erste Ratspräsident aus einem kleinen Mitgliedsland kommen solle.

Ein paar zum Teil selbsterklärte Anwärter gibt es aus solchen Staaten schon: die Ministerpräsidenten Balkenende (Niederlande) und Juncker (Luxemburg) sowie der liberale Fraktionsvorsitzende Verhofstadt (Belgien); auch der frühere österreichische Bundeskanzler Schüssel wird gelegentlich genannt, was sein Nachnachfolger Faymann in Brüssel allerdings mit der Bemerkung abtat, außerhalb von Österreich habe er diesen Namen noch nie gehört. Der Präsident des Europaparlaments, der Pole Jerzy Buzek, riet den Staats- und Regierungschefs außerdem dazu, eine Frau auszuwählen. Von Bundeskanzlerin Merkel ist bekannt, dass sie von solcher Bevorzugung nichts wissen will, schon gar nicht, wenn sie ihr von Männern angetragen wird. Als Kandidatinnen gelten die frühere lettische Präsidentin Vike-Freiberga, die frühere irische Präsidentin Mary Robinson und die finnische Präsidentin Tarja Halonen.

Lissabon in greifbarer Nähe

Das andere neue Spitzenamt, das durch den Lissabon-Vertrag geschaffen wird, ist das des aufgewerteten EU-Außenbeauftragten. Zum sozialdemokratischen Brudermord an Blair gehörte, dass seine Parteienfamilie zugleich Anspruch auf diesen Posten erhebt. Hier gibt es zwei Leute, über die auf den Brüsseler Fluren derzeit viel geredet wird: den britischen Außenminister Miliband und den früheren italienischen Ministerpräsidenten und Außenminister D’Alema.

Miliband gilt vielen als respektabler Bewerber, hat aber die europäischen Parteifreunde schon wissen lassen, dass sein Wechsel nach Brüssel Labour sehr schaden könnte, weil es angesichts der finsteren Aussichten bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr so interpretiert werden dürfte, als verließe eine Ratte das sinkende Schiff. D’Alema hat das Problem, dass er vom konservativen Ministerpräsidenten Berlusconi vorgeschlagen werden müsste, der dann keinen eigenen Parteimann mehr in der EU-Kommission hätte. Denn der neue Außenbeauftragte wird zugleich Vizepräsident der EU-Kommission. Aus diesem Grund haben die Sozialdemokraten sowieso keine allzu große Auswahl: Sie stellen in Europa nur noch ein halbes Dutzend Regierungen.

Dass die Personaldiskussion an Fahrt gewinnt, hat damit zu tun, dass das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages greifbarer erscheint als noch vor ein paar Wochen. Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Brüsseler Gipfel, der am Freitag zu Ende ging, eine Hürde aus dem Weg geräumt, die wieder einmal als die letzte gilt. Der tschechische Präsident Klaus bekam die Ergänzung zum Vertrag, die er als Gegenleistung für seine Unterschrift auf der Ratifikationsurkunde fordert: Sein Land tritt dem bereits für Großbritannien und Polen geltenden Vertragsprotokoll 30 bei, das die Wirkung der EU-Grundrechtscharta stark beschränkt.

Man beugte sich dem Euroskeptiker

Klaus betrachtet das als Garantie dafür, dass es unmöglich sein wird, auf der Grundlage der Charta vor tschechischen Gerichten auf die Rückgabe deutschen Eigentums zu klagen. Das wäre nach allgemeiner juristischer Auffassung in seinem Land und in der EU zwar gar nicht möglich gewesen, aber letztlich beugten sich die anderen Mitgliedstaaten dem Euroskeptiker in Prag, um den Vertrag zu retten, der die EU effizienter und demokratischer machen soll. Am Ende verzichteten die Staats- und Regierungschefs auch darauf, von Klaus (öffentliche) Zusicherungen zu verlangen, dass er den Vertrag am Ende auch wirklich unterschrieben werde, obwohl da in jüngster Zeit einiges Misstrauen herrschte. Für die Slowakei, die ebenfalls Nachlassverwalterin der Beneš-Dekrete ist, und Ungarn, das sich um die Rechte seiner Minderheit in der Slowakei sorgt, wurde in der Abschlusserklärung des Gipfels noch einmal bekräftigt, dass die Charta nur für die Anwendung des EU-Rechts gilt.

Die nächste Etappe wird ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts über letzte Klagen gegen den Vertrag sein, vor dessen Verkündung Klaus nicht unterschrieben will. Mit dem Urteil, das nach allgemeiner Erwartung zugunsten des Vertrags ausfallen dürfte, wird bis Mitte November gerechnet. Danach soll dann ein EU-Sondergipfel stattfinden, um über die beiden Personalien zu entscheiden. Diplomaten sagen, es würden dann wohl Kandidaten auftauchen, von denen bisher keiner geredet habe. Nur eines weiß man heute schon: Einen deutschen Bewerber wird es nicht geben, das hat die deutsche Delegation auf dem Brüsseler Gipfel schon deutlich gemacht.