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EU-Parlamentspräsident : Pole Buzek mit großer Mehrheit gewählt

Bild: dpa

Der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten wählten den 68 Jahre alten christdemokratischen Politiker im ersten Wahlgang mit 555 Stimmen. Buzek ist als Nachfolger des Deutschen Hans-Gert Pöttering (CDU) der erste Osteuropäer in diesem Amt.

          Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Polen Jerzy Buzek zu seinem Präsidenten gewählt, was von vielen Abgeordneten als ein Symbol dafür gedeutet wurde, dass die Teilung Europas zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer überwunden sei. Buzek, der als erster Osteuropäer eines der formal drei höchsten Ämter in der EU übernimmt, sprach davon, dass seine Wahl ein wichtiges Zeichen für die Bürger der östlichen Mitgliedstaaten sei.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          „Ich sehe das auch als Ehrenerweis für die Millionen Menschen in unseren Ländern, die sich dem feindlichen System nicht unterworfen haben“, sagte Buzek, der während der kommunistischen Zeit in der Gewerkschaftsbewegung Solidarno aktiv war. Buzek erhielt in geheimer Wahl 555 von 644 gültig abgegebenen Stimmen; 69 Stimmzettel waren ungültig. Er trat für die Fraktion der Christlichen Demokraten (EVP) an.

          Einzige Gegenkandidatin war die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson von der Linksfraktion. Auf sie entfielen 89 Stimmen. Der frühere liberale Fraktionsvorsitzende Graham Watson hatte seine Kandidatur in der vergangenen Woche zurückgezogen, nachdem sich die beiden größten Fraktionen, die EVP und die Sozialdemokraten, auf die Wahl Buzeks verständigt hatten. Im Gegenzug soll in zweieinhalb Jahren ein Sozialdemokrat für die zweite Hälfte der Legislaturperiode Parlamentspräsident werden.

          Der neue Präsident des Europaparlaments: Jerzy Buzek

          „Historischer Moment“

          Buzek bezeichnete „das mangelnde Vertrauen der Bürger in uns“ als die schwierigste Krise der EU. Die Bürger verstünden nicht immer, was die Europaparlamentarier täten; es liege an den Abgeordneten, daran etwas zu ändern. Die Bürger erwarteten Ergebnisse, dazu sei unter anderem der Lissabon-Vertrag nötig. Als Aufgaben nannte Buzek die Sicherung von Arbeit und Gasversorgung sowie den Kampf gegen den Klimawandel.

          Mit Ausnahme der Euroskeptiker von der Britischen Unabhängigkeitspartei begrüßten alle Fraktionen die Wahl Buzeks. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der Franzose Joseph Daul, sagte, nun sei Europa nicht mehr in Ost und West geteilt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, sprach von einem „historischen Moment“.

          Der 69 Jahre alte Buzek gehört zur Liberalen Bürgerplattform des polnischen Ministerpräsidenten Tusk. Er war selbst von 1997 bis 2001 Regierungschef seines Landes. In dieser Zeit trat Polen der Nato ein und bereitete die Aufnahme in die EU vor. Von Beruf Professor für Technische Wissenschaften, beschäftigte sich Buzek seit seinem Einzug ins Europaparlament im Jahr 2004 mit Wissenschaft und Innovation, Energiesicherheit, Klimawandel sowie der Kooperation mit Drittstaaten in Osteuropa.

          Die Wahl Buzeks gilt auch als Hinweis auf die künftigen Abstimmungs- und Machtverhältnisse im Europaparlament, in dem sich üblicherweise keine Koalitionen bilden. In der vergangenen Legislaturperiode haben EVP und Sozialdemokraten, die jetzt Buzek stützten, ebenfalls immer wieder zusammengearbeitet. Die Liberalen versuchen derzeit, dieser informellen Kooperation beizutreten.

          Sie unterstützten Buzek und erhielten dafür von den beiden anderen Fraktionen die Zusicherung, dass sie einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise leiten dürfen, der vorübergehend eingerichtet werden soll. Vorsitzender soll der Deutsche Wolf Klinz werden. Von den Liberalen hieß es in Straßburg, man werde Schritt für Schritt sehen, wie weit diese Kooperation trage. Die Liberalen hätten gerne das Amt des künftigen Außenbeauftragten der EU, wofür aus ihrer Parteienfamilie der bisherige Erweiterungskommissar, der Finne Olli Rehn, zur Verfügung stünde.

          Über die Wiederwahl des Portugiesen José Manuel Barroso als Kommissionspräsident bestand am Dienstag weiter keine Einigkeit. Die Sozialdemokraten, die dem EVP-Politiker zu einer soliden Mehrheit verhelfen könnten, lehnten seine Wahl immer noch ab.

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