Home
http://www.faz.net/-gpf-747hy
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.11.2012, 19:27 Uhr

EU-Parlament Kanzlerin: Wir dürfen uns nicht zurücklehnen

Bundeskanzlerin Merkel rief in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf. Währenddessen verzögern sich die Auszahlungen weiterer Hilfen für Athen wohl weiter.

© dapd „Nicht zurücklehnen“: Kanzlerin Merkel spricht vor dem Europaparlament in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch in Brüssel das Europaparlament dazu aufgerufen, sie bei der anstehenden Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. In einer Rede vor dem Europaparlament bezeichnete sie die Abgeordneten als „Verbündete“ und wandte sich gegen wachsende Bestrebungen, „sich zurückzulehnen“ und die Eurozone doch nicht zu erneuern.

Nikolas Busse Folgen: Werner Mussler Folgen:

Die Kanzlerin sprach sich wie schon in der Vergangenheit für Vertragsänderungen aus und regte an, der EU Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte zu gewähren. Sie versicherte den Abgeordneten, dass sie nicht für die Gründung einer dritten Kammer in der EU sei, sondern weiter das Europaparlament stärken wolle. Mehrere Abgeordnete verlangten während der anschließenden Aussprache, in den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 der Union mehr Geld zuzugestehen; außerdem bekräftigten sie die Forderung nach Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds. Joseph Daul, der aus Frankreich kommende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, zu der auch die CDU gehört, sprach davon, dass die EU einen „Haushalt auf der Höhe unseres Ehrgeizes“ benötige.

Frau Merkel sagte, ihr sei bewusst, wie viel die Krise den Bürgern in den betroffenen Mitgliedstaaten abverlange. Die Mühe sei aber nicht umsonst, die Reformen zeigten erste Erfolge. „In Irland, Portugal und Spanien, aber auch in Griechenland sind die Lohnstückkosten spürbar gesunken - dies ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Defizite in den Leistungsbilanzen gehen zurück.“

Verzögerung bei Hilfen für Athen

Unterdessen zeichnete sich am Mittwoch vor den entscheidenden Abstimmungen über neue Einsparungen und Reformen im griechischen Parlament ab, dass sich die Entscheidung der Eurostaaten über die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Griechenland wohl weiter verzögert. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, vor einem entsprechenden Beschluss der Eurofinanzminister seien noch mehrere Schritte zu tun. In Athen müsse das Parlament die notwendigen Wirtschaftsreformen und Sparschritte billigen. Danach müsse sich die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank intern darauf verständigen, wie die absehbaren Zugeständnisse an Athen - voraussichtlich bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für Reformen - zu finanzieren seien. In der Eurogruppe wird die Sicht des Kommissars als zu optimistisch eingeschätzt, der eine Einigung auf dem Treffen der Eurogruppe am kommenden Montag nicht ausschließt. Zu viele Details der Reformen seien zwischen der Regierung und der Troika immer noch ungeklärt, hieß es.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Reformstreit in Griechenland Brandanschlag auf Tsipras-Berater

Griechenlands Regierung kämpft um die Rentenkürzung. Doch die Proteste werden härter. Brandsätze werden auf das Haus eines Beraters von Ministerpräsident Tsipras geworfen. Auf der Insel Lesbos sitzen Tausende Menschen fest. Die Regierung will die Reformen verlangsamen. Mehr

30.01.2016, 12:46 Uhr | Wirtschaft
Höhere Abgaben und Steuern Tsipras wirbt für Rentenreform in Griechenland

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat im griechischen Parlament für seine Rentenreform geworben. Finanziert werden soll die Reform unter anderem durch höhere Abgaben und Steuern für Landwirte und Freiberufler. Mehr

27.01.2016, 16:10 Uhr | Wirtschaft
Regeländerung IWF erleichtert Kredite an Griechenland

Neue Kredite für Griechenland? Damit hat der Internationale Währungsfonds so seine Schwierigkeiten. Bisher. Doch jetzt werden die Regeln geändert. Mehr

30.01.2016, 20:54 Uhr | Wirtschaft
Münchner Sicherheitskonferenz Merkel: Militärisch ist die Krise nicht zu lösen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung gedämpft, dass es in den Verhandlungen mit Russland in der Ukraine-Krise bald einen Durchbruch geben könnte. Die Kanzlerin mahnte Russland erneut, das Völkerrecht einzuhalten. Mehr

11.02.2016, 17:37 Uhr | Politik
Nach Rede Papst musste Kanzlerin beruhigen

Nach einer Rede im Europaparlament bekam Papst Franziskus einen Anruf. Bundeskanzlerin Angela Merkel am Apparat – und sie war not amused. Mehr

08.02.2016, 20:55 Uhr | Politik

Zwischen den Fronten

Von Ann-Dorit Boy

Nur weil der Krieg im ostukrainischen Donbass von den Titelseiten verdrängt wurde, ist er nicht zu Ende. Das Friedensabkommen ist immer noch nicht umgesetzt. Ein Scheitern aber wäre verheerend. Mehr 1