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EU-Parlament Kanzlerin: Wir dürfen uns nicht zurücklehnen

Bundeskanzlerin Merkel rief in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf. Währenddessen verzögern sich die Auszahlungen weiterer Hilfen für Athen wohl weiter.

© dapd Vergrößern „Nicht zurücklehnen“: Kanzlerin Merkel spricht vor dem Europaparlament in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch in Brüssel das Europaparlament dazu aufgerufen, sie bei der anstehenden Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. In einer Rede vor dem Europaparlament bezeichnete sie die Abgeordneten als „Verbündete“ und wandte sich gegen wachsende Bestrebungen, „sich zurückzulehnen“ und die Eurozone doch nicht zu erneuern.

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Die Kanzlerin sprach sich wie schon in der Vergangenheit für Vertragsänderungen aus und regte an, der EU Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte zu gewähren. Sie versicherte den Abgeordneten, dass sie nicht für die Gründung einer dritten Kammer in der EU sei, sondern weiter das Europaparlament stärken wolle. Mehrere Abgeordnete verlangten während der anschließenden Aussprache, in den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 der Union mehr Geld zuzugestehen; außerdem bekräftigten sie die Forderung nach Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds. Joseph Daul, der aus Frankreich kommende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, zu der auch die CDU gehört, sprach davon, dass die EU einen „Haushalt auf der Höhe unseres Ehrgeizes“ benötige.

Frau Merkel sagte, ihr sei bewusst, wie viel die Krise den Bürgern in den betroffenen Mitgliedstaaten abverlange. Die Mühe sei aber nicht umsonst, die Reformen zeigten erste Erfolge. „In Irland, Portugal und Spanien, aber auch in Griechenland sind die Lohnstückkosten spürbar gesunken - dies ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Defizite in den Leistungsbilanzen gehen zurück.“

Verzögerung bei Hilfen für Athen

Unterdessen zeichnete sich am Mittwoch vor den entscheidenden Abstimmungen über neue Einsparungen und Reformen im griechischen Parlament ab, dass sich die Entscheidung der Eurostaaten über die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Griechenland wohl weiter verzögert. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, vor einem entsprechenden Beschluss der Eurofinanzminister seien noch mehrere Schritte zu tun. In Athen müsse das Parlament die notwendigen Wirtschaftsreformen und Sparschritte billigen. Danach müsse sich die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank intern darauf verständigen, wie die absehbaren Zugeständnisse an Athen - voraussichtlich bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für Reformen - zu finanzieren seien. In der Eurogruppe wird die Sicht des Kommissars als zu optimistisch eingeschätzt, der eine Einigung auf dem Treffen der Eurogruppe am kommenden Montag nicht ausschließt. Zu viele Details der Reformen seien zwischen der Regierung und der Troika immer noch ungeklärt, hieß es.

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Quelle: F.A.Z.

 
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