07.11.2012 · Bundeskanzlerin Merkel rief in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf. Währenddessen verzögern sich die Auszahlungen weiterer Hilfen für Athen wohl weiter.
Von Nikolas Busse und Werner Mussler, BrüsselRichtlinien für Lesermeinungen
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Wir dürfen uns nicht zurücklehnen!!!
NEIN...........dass darf der Deutsche Bürger nicht.........ab in
die Fabriken, malochen bis zum Umfallen, und nach der Maloche wegen
Altersarmut ab in den KOSVO zur Endpflege!!!
Wenn diese Frau wüsste wie der inteligente Teil der deutschen
Bevölkerung über sie und und Ihre Politkasper denkt!!!
Fragen an EU-Parlamentspräsident Schulz zu seiner pro-EU-Rede
Erstens. Warum hat die EU 1999 den „Europäischen Haftbefehl“ eingeführt? Um zweierlei Recht zu schaffen. Warum hat ein Deutscher in Deutschland mindere Rechte, wenn er aufgrund eines ausserdeutschen Haftbefehls per deutscher Staatsgewalt in einen ausserdeutschen Knast verbracht wird? Es gibt für diese EU-Willkür keine Begründung. Warum hat die Regierung Schröder den Art 16 GG teilweise aufgehoben, der nach den schrecklichen Erfahrungen der NS-Zeit jeden Deutschen vor Ausweisung schützen sollte? Nein, der „Europäische Haftbefehl“ ist ein direkter Eingriff in den Grundrechtsschutz des deutschen Bürgers. Inakzeptabel. Zweitens. Warum hat sich die EU-Kommission eine eigene Truppe zugelegt, die „Eurogendfor“? Welcher parlamentarisch gewählte Minister setzt sie ein? Es gibt ihn nicht. Drittens. In einem echten EU-Parlament hätten die Deutschen 164 von 1000 Abgeordneten. Das akzeptiert keiner, Also gibt es kein solches Parlament.
Frau Merkel darf sich nicht gemütlich zurücklehnen und sich in
Brüssel gutes Wetter durch immer weitere deutsche
Zugeständnisse erkaufen. Sondern sie muß die für uns
unverzichtbaren Punkte klarmachen und wirksam durchsetzen.
Was auch glaubwürdige Sanktions- und Austrittsdrohungen einschließt.
So, wie in der letzten Zeit Hollande, Rajoy und Monti mit Deutschland
umgesprungen sind, darf es nie wieder geschehen.
Der Haupt-Nettozahler hat es nicht nötig, sich von solchen Figuren
ununterbrochen beschimpfen und drangsalieren zu lassen.
Entweder Frau Merkel liefert, oder sie hat 2013 ein Problem.
So langsam werden die Griechen,
Spanier u.a. immer sympathischer. Die gehen auf die Straße.
Und ... Deutschland "postet".
Gerade erst auf dem letzten europ. (Träumer)Gipfel hat der
unfähige Schäuble von "sei-nen" europäischen
"Freunden" für seinen Vorstoß, der
Währungskommissar sollte Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte
erhalten, gehörig eins auf die Nase bekommen.
Die Südländer haben doch hinreichend offengelegt das niemand
in Ihre Haushalte „reinregieren“ soll, nur unsere Regierung
will sich selbst entmachten. Kaum ist das eine Woche vom Tisch, kommt
die Merkel wieder mit einer ähnlich glorreichen Idee, Deutsch-lands
Haushaltshoheit lieber gleich an das noch inkompetentere Kasperletheater
zu über-geben. Wann klärt die Frau eigentlich mal einer auf,
das sie überhaupt nicht das Mandat besitzt, Deutschlands
Haushaltshoheit abzugeben. Die lebt amtstechnisch offensichtlich noch
immer in Ossiland! Rechtsstaat was ist das?
Endlich offenbart Merkel ihre DDR-Schulung
„ … sagte die Kanzlerin, dass in Europa nicht
Schuldenstände, Lohnstückkosten und Wachstumsraten
entscheidend seien ... "Das eigentlich Wichtige ist vielmehr die
Erkenntnis, dass unsere gemeinsame Währung weit mehr ist als eine
Währung. Sie ist das Symbol für die gelungene friedliche und
demokratische Einigung Europas." Jede dieser Aussagen entspricht
Merkels politischer Überzeugung, und jede ist falsch. Erstens
entscheiden bei uns Schuldenstände, Lohnstückkosten und
Wachstumsraten. Denn eine Währung ist nur dann stabil, wenn sie der
ihr zugeordneten Realwirtschaft mit feststellbarem Erfolg dient. Schafft
sie das nicht, hilft auch ihre Erhebung zum Symbol nicht. Nein,
Währung muss sich täglich neu behaupten, und für die
europäische Einigung gilt dasselbe. Frau Merkel aber will die
„erreichte europäische Einigung“ festschreiben, indem
sie dem Euro Ewigkeitscharakter zuspricht. Das ist marxistische
Dialektik, aber nicht das Leben. Das kann nur in der Verarmung
Deutschlands enden.
Sie hat recht
Die eigentliche Aufgabe des Euro ist es, eine politische Union Europas
zu erzwingen.
Und in diesem bürokratisch-autoritären Brüsseler Monster
der "Vereinigten Staaten von Europa" den bösen Staat
Deutschland endlich endgültig verschwinden zu lassen - für immer.
Wie auch immer
wenn sie das wirklich glaubt, was sie sagt, dann spielt das den Interessen der "Realwirtschaft" in die Hände. Es kommt denen, die "gerettet" werden nur darauf an, dass das geschieht. Die Motive des Retters sind dabei doch egal. Ist das die Umschreibung für die Bezeichnung "nützlicher Idiot"?
Frau Bundeskanzlerin!
Dann lassen Sie Ihren Worten auch endlich Taten folgen und beenden
Sie die menschlichen Tragödien in Griechenland mit der Einleitung
der
entsprechenden Schritte aus Ihren einschlägigen Erfahrungen mit der
Auflösung der DDR unter Ihrem früheren Chef Kanzler Kohl!!
Deutschland gegen den Rest der Welt?
Liebe Blogger,
Euch fällt wohl nichts anderes mehr ein als
"Merkel-Bashing"! Es ist doch offensichtlich, dass D innerhalb
und außerhalb der EU, bei den USA, Japan und allen anderen
Akteuren der Weltwirtschaft mit seiner "relativen Sparpolitik"
(an sich ein Witz: bei nie dagewesenen Steuereinnahmen immer noch neue
Schulden!) isoliert dasteht! Auch im Bundestag steht die Opposition
für noch mehr Vergemeinschaftung der Schulden Anderer!
M. versucht gegen den Rest der Welt die Schuldenpolitiuk
einzudämmen, ohne den Anschein "des Genesens der Welt am
deutschen Wesen" zu erweckien. D. wird doch schon genug beschimpft,
weil es seine Taschen nicht zur Plünderung freigibt!
Hinhaltender Widerstand oder Crash (Deutschland gegen alle!)? Was ist
Euch denn lieber?
Die Flucht nach vorn (Vergemeinschaftung nur bei wirkungsvollen
Kontroll- und Sanktionsmechanismen!) scheint mir die sinnvollste
Lösung - und dabei braucht M. auch im Parlament Unterstützung!
Das ist der Zielkonflikt
Die Sie hier ansprechen, dürften auch Lebensversicherungen auf der hohen Kante haben, die in den nächsten 5-10 Jahren zuteilungsreif sind. Ich gehe mal davon aus, dass dieser FAZ-Beitrag von Mit-Kommentatoren auch gelesen wurde. Ein Exit Deutschlands nach den Vorstellungen von G. Soros, zuletzt auf dem Berggruen-Forum mit den EU-Vorturnern vorgetragen, wird die Spekulanten (Derivate) belohnen, die genau auf dieses Ereignis gewettet haben. Wenn Versicherungen nur konservative Papiere, also Anleihen erwerben dürfen, müsste doch allen klar sein, was das heisst. Es wird ohne eine Inflation bis zu 5% nicht gehen! Auch die USA wird ihr Problem auch nur via Druckpresse lösen können. Die Vermögenspreisinflation läuft schon seit 2-3 auf Hochtouren (Immos, Gold....). Und ohne eine Fiskalunion und sofortigen "Finanzrahmen" kommt nie Stabiltität in das Euro-System. Und da setzt die BReg. den Hebel an. Es ist noch komplizierter, aber das ist wohl das Problem in der Aussendarstellung.
Treuhandverwaltung!
12.500 Milliarden Euros ''EU'' Gesamtschulden, Stand August 2012,
Target II, ELA, und Goldman-Sachs unkontrolliert mit dem Ankauf
von faulen Staatsanleihen auf Kosten der Deutschen Steuerzahler
beschäftigt, kontrolliert von einer ''Animal Farm'' in Brüssel
und
einer Kanzlerin die wirtschaftliche Zusammenhänge nicht er-
kennt und ihre politischen Vorstellungen über jede ökonomische
Vernunft setzt. Diese Firma, lieber Herrn Knapp, ist pleite und
bestenfalls, wenn sich noch jemand als Finanzier finden sollte
zum Sanierungsfall durch eine Treuhand geworden!
Sie sagen es,
bei jetzigen Steuereinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt schaffen ist
ein trauriger Witz.
Ich glaube nicht, dass D mit seinem relativ verantwortungsvollen (wieder
ein trauriger Witz) Haushalten isoliert dasteht. Es gibt noch andere
Länder, die zurückhaltend zum Thema Vergemeinschaftung agieren.
Eine Souveränitätsabgabe höre ich aus keinem anderen
europ. Land - kennen Sie eins???
Das ist doch ein deutscher Politikertraum.
Selbst wenn so etwas wie ein Kontrollmechanismus kommt, so darf man
davon ausgehen, dass dieser nicht allzu streng genommen wird. Und,
welche Sanktionen sind denn bis jetzt vorgesehen? Ich sehe hier wieder
nur eine machtloses Hinnehmen, falls Vorgaben nicht eingehalten werden -
Es fehlt schlicht die DISZIPLIN für ein solches Vorhaben!
Ich halte es übrigens für eine selbstverständliche
Pflicht eines Kanzlers/einer Kanzlerin, Widerstand gegen Plünderung
(wie Sie es nennen) zu leisten - auch OFFEN und KONSEQUENT
sind die Früchte ihrer langjährigen SED-Erziehung.
@Hr. Stegmann: Was werden Sie wählen??? Ich bin sehr interessiert,
zwecks Anregung.
was ich nicht glauben kann... wenn man jetzt willkürlich 10000 Menschen in den Städten zwingen würde ihre politische Meinung kundzutun, würde man dann wirklich über 3000 Menschen finden die für CDU/CSU/Merkel stimmen ?? Das kann ich NICHT GLAUBEN !!!
... sondern vorbeugen, um noch schneller in den Abgrund zu plumsen! AUFLEHNEN, das wäre angesagt!
...
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.11.2012 11:56 Uhr
Herr Feller, können Sie, sich auflehnen. Per Wahlstimme sogar ganz einfach.
Ein Kreuz bei CDUCSUFDPSPDGrüne, Linke, Piraten und
FreieWähler ist dabei kein Auflehnen sondern Zustimmung zu einem
zentralistischem EUDSSR Orwellscher Prägung mit der großen
Frau Merkel an der Spitze. Den Nationalstaat Deutschland (somit Ihre und
meine bürgerliche Existenz) wird es dann nicht mehr geben.
Angekündigt hat Frau Merkel dies bereits bei der 60 Jahrfeier der
CDU: Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf soziale Marktwirtschaft
und Demokratie.
Die Abschaffung ist Ihr Ziel. Vorbild von Frau Merkel ist übrigens
Katharina die Große.
Sollte jedem zu Denken geben, was da für eine Frau an die Spitze
gewählt! wurde.
Die hat sich nicht dorthin geputscht. Es geschieht aktuell alles mit der
demokratischen Legitimation der Wähler. Da fällt mir doch
gleich der Spruch von Erdogan ein: Die Demokratie ist der Zug auf den
wir aufspringen.....
... das heißt ja wohl nichts anderes, als dass das Europäische Parlament eine Zustimmungsmaschine deutscher pseudoparlamentarischer Tradition werden soll. Dazu passt ihr Hinweis darauf, dass eine Europäische Zentrale wohl nicht nur griechischen Arbeitern das Streikrecht nehmen soll, aber auch die Haltung zur britischen Politik gemahnt unangenehm an den Spruch von vor nicht allzu langer Zeit: Dann geh doch nach drüben! Wieso soll eigentlich eine Steuerharmonisierung die bestehenden Unterschiede ausgleichen können, wo doch schon die Einheitswährung eher zu einem Sprengsatz entwickelt hat. Woher hat die Dame eigentlich all dies zentralistische Gequase, wenn sie nicjht Eurochefin werden will? Aber immerhin darf man ja wohl bei einer ehemaligen Pionierin sagen, was gegenüber einer Dame unstatthaft wäre: Sie hat die Katze aus dem Sack gelassen - nur Herr Schulz, der sich gerne auf Fotos mit den Machern wiederfindet, hat's wohl noch nicht gemerkt - oder doch, und bietet die Hand dazu.
Von welchen falschen Behauptungen sprechen Sie? Die meisten sprechen in der Regel von einem nicht demokratisch kontrolliertem Brüssel,welchem Sie noch mehr Macht geben möchten. Die meisten sprechen von den Problemen der Länder,die sie innerhalb des Euro`s weder gelöst bekommen und es zusätzlich die wenigen Geberländer mit in den Strudel zieht. Die meisten präsentieren nachprüfbare Zahlen. Was ist denn der Vorteil des Euro`s für den Bürger? Warum soll Europa scheitern,wenn der Euro scheitert? Es sind doch gerade mal 60 % im Euro vertreten. Warum blenden Sie die offensichtlichen Fakten aus? Wenn ein "Schwergewicht" wie wir,es nicht geschafft hat Griechenland aus dem Schlammassel rauszuziehen,denken Sie es klappt mit Spanien,Italien oder Frankreich? Wahrscheinlich fliegt uns der Euro um die Ohren,bevor wir die Auswirkungen zu spüren bekommen. Aber wir werden sie spüren und dann bin ich zu 100% sicher,dass auch Sie schlagartig ihre Meinung ändern werden!
Sollte es vielleicht so sein das Frau Bundeskanzlerin ihren Weg nach Brüssel als Königin von Europa vorbereitet! Zumindest als Premier oder Eurokanzlerin wenn sie in Deutschland mit Fliegende Fahne abgewählt wird? Ein EU der Nationen und Völker war mal die Devise! Bald eine EU ohne Nationen und eine Herde von 250 Mio. dummen Schafen. Ist den das überhaupt möglich? Ich jedenfalls habe es icht für möglich gehalten, aber Merkel und Schauble arbeiten schwer dran!
Was bei Merkel aussieht, als wenn sie sich zurücklehnt...
...ist in Wirklichkeit ihr schon sprichwörtliches Einknicken auf Kniehöhe... ;-)
Es ist traurig was hier für ein Mist geschrieben wird...
Es ist schade zu sehen das selbst bei der FAZ, hinter der man eigentlich
immer einen "klugen Kopf" vermutet, das Niveau der
Leserkommentare nicht einmal der Bild-Zeitung würdig ist.
Was hier an falschen, unwahren und einfach dämlichen Behauptungen
aufgestellt wird ist schon ungeheurlich. Bei jedem Artikel über die
Euro-Krise liest man hier das selbe, man könnte glatt vermuten eine
Anti-Euro Lobby sponsert hier gezielt professionelle
Foren-Krawallmacher.
Ich sehe die Euro-Zone auf einem guten Weg, vieles was beschlossen wurde
und angedacht wird ist richtig und die viele Indikatoren entwickeln sich
positiv. Das nicht alles von heute auf morgen wieder gut wird und seine
Zeit braucht ist ja wohl klar.
Auch die hier behandelte Verlagerung von Haushaltsrechten nach
Brüssel ist absolut richtig, dem EU Parlament wird doch hier nicht
wie behauptet ermöglicht geld abzuzapfen, es geht doch nur darum zu
hohe Haushaltsdefizite einzelner Länder zu verbieten, was bitte ist
daran falsch?
Anti-EU hat keine Lobby
"eine Anti-Euro Lobby sponsert hier gezielt professionelle
Foren-Krawallmacher"
Der Euro ist doch geradeheraus DER Reibach der internationalen
Finanzelite. Theoretisch wären diejenigen, welche so vermögend
sind, politische Gegenbewegungen zum Euro finanzieren zu können,
doch gerade diejenigen, die momentan aus den Umverteilungsmechanismen
profitieren. Indem sie z.B. die ramschbillig gewordenen Infrastrukturen
der Krisenländer kaufen.
So ist einerseits die wirtschaftlich abhängige Presse ohne nennbare
Kritik, während die auf sich allein gestellten einfachen Leute ohne
jede Interessenvertretung auf die Barrikaden gehen. Und ihre
Empörung schlägt sich dann auch dementsprechend
ungeschönt nieder.
An Herrn Dietz:
Was Stil und Wortwahl angeht, haben Sie leider ziemlich recht.
In der Sache aber leider nicht:
Wo können sie die EU ehrlich auf einem "guten Weg" sehen?
Wer vor 10 Jahren heutige Zeitungen hätte lesen können,
würde denken, in "1984" oder einer Nervenheilanstalt zu sein.
Schauen Sie einmal ehrlich und vorbehaltlos an, was gerade abläuft.
Die Titanic ist dagegen solide.
Union monétaire latine
Das kam in Schieders Europäischer Geschichte nicht vor - vielen
Dank für den Hinweis, scheint interessant zu sein.
Union monétaire latine
Das kam in Schieders Europäischer Geschichte nicht vor - vielen Dank für den Hinweis, scheint interessant zu sein.
Ich gebe Ihnen Recht Herr Dietz,
dass manche Wortwahl in diesem Forum nicht amgebracht ist - ändert
aber nichts am Inhalt.
Mich würde interessieren welche Behauptungen sind unwahr/falsch sind?
Was genau sehen Sie auf einem guten Weg?
Welche Maßnahmen sind richtig
Welche Indikatoren entwickeln sich positiv?
Ihre Aussagen sind pauschal und nicht hinterlegt. Tun Sie es den anderen
Foristen nicht gleich und beantworten Sie obige Fragen. Das würde
mich sehr interessieren.
äh, Herr Dietz, das mit den zu hohen Defiziten - das war schon mal verboten. Und wenn Sie ...
... die Eurozone auf einem guten Weg sehen, dann finden Sie es offenbar
prima, dass mit Ihren Steuern
. zypriotische Geldwaschanlagen gerettet werden (Zypern hat
übrigens mit die niedrigsten Steuersätze der EU),
. die griechischen Steuern bezahlt werden, die die selbst zu dumm, zu
unfähig und vor Allem nicht Willens sind selbst zu erheben und, und und.
So gesehen, Respekt, so viel Nächstenlieb muss man sich halt
leisten können.
"Ich sehe die Euro-Zone auf einem guten Weg"
Nicht nur Sie- Herr Dietz- auch der Herr Schäuble und die Frau
Merkel tun dies.
.
Wahrscheinlich werden beide nach der nächsten Wahl als
"Kommissare" (welch wudnerbar sozialistischer Begriff) in
Brüssel wiederauferstehen !
@Henry Dietz
Eine andere Meinung zu haben ist vollkommen in Ordnung. Mitforisten mit einer anderen Meinung als "niveaulos" zu bezeichnen, halte ich für anmassend und diskussionsfeindlich. Foren sollen die Diskussion befördern, nicht abwürgen.
Sanierungsfälle!
Sehr geehrter Herr Dietz,
wenn Sie jemals eine eigene Firma geführt hätten, dann
wüßten Sie,
daß eine ''EU'' auf dieser Basis des Eurosystems niemals finanzier-
bar war und es niemals sein wird und dieser Sanierungsfall nur
noch eine Sache für eine Abwicklung, wie die ehemalige DDR, für
eine Treuhand unter der Aufsicht des Konkursgerichtes ist!
Zur Vertiefung können Sie sich mit dem Schicksal der ehemaligen
lat. Münzunion befassen, um den Ablauf des bisherigen Geschehens
mit diesem ''Eurosystem'' besser zu verstehen!
Ist das noch unsere Bundeskanzlerin?
Ich muss leider Asche auf mein Haupt streuen, weil ich an dieser
Situation eine Mitschuld habe. Ich habe diese Frau 2009 gewählt.
(und war sogar happy)
Vor einem halben Jahr erwähnte sie was von einem
"Terminplan". Allmählich wird jedem klar, was da für
ein Projekt hintersteht. Statt das jetzt einmal ihren Bürgern
öffentlich zu erklären, werkelt sie weiter hinter
verschlossenen Türen, lügt ihr Volk an und kommt uns mit
solchen diffusen, unspezifizierten Äusserungen: "Wir
dürfen uns nicht zurücklehnen"
Haushaltsrechte abgeben an die EU? Da kann ja D schon einmal musterhaft
beginnen. Endlich hätten dann die Diebe, Plünderer und
Bagaluten der EU freien Zugriff auf Gelder von D!
Ein wunderbares Europa.
Merkel auf Augenhöhe mit dem gleichermaßen unfähigen wie
cholerischen Buchhändler.
So viel Populismus und Demagogie hat kein Parlament mehr seit 1989
erlebt. Die Rein-karnation des Sozialismus.
Seit nun 3 Jahren hat das Zögern und innenpolitische Taktieren von Frau Merkel die Euro Krise wesentlich verschärft, und nun fordert sie, dass sich das EU Parlament nicht "zurücklehnen" soll? Nur damit ihre gescheiterte Austeritätspolitik institutionalisiert und damit die Dominanz der Geberländer innerhalb der EU verewigt wird? Nein Danke! Das EU Parlament sollte lieber die Taktiererei von Frau Merkel eine Ende bringen und somit seinen Beitrag zu derer zügigen Abwahl leisten.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.11.2012 20:22 Uhr
Logisch
ex post gesehen: Gelegenheit macht Diebe!
Verschärfung der EU-Krise ? "Der Beutehunger der Diebe ist gestiegen" trifft es wohl eher
Die Blaupause für den Raubzug "Eurorettung" lieferte
Irland. Eine korrumpierte Regierung wälzte dort die Spielschulden
des mächtigen Finanzsektors auf die Bevölkerung ab.
Die resultierende Vervierfachung der Staatsverschuldung wurde
anschließend via Lobbyarbeit auf die EU abgewälzt. Der
Raubzug wurde als "Eurorettung" verbrämt. Vertragswidrig
wurden 85 Mrd. an "Rettungsgeldern" generiert.
Der irische Raubzug wurde zum Vorbild für die folgenden "Rettungen":
Das korrupte Griechenland, Spaniens Immobiliengaukler, der
Betrugsdienstleister Zypern ... der Appetit der Diebe stieg mit jedem Coup.
Merkels angebliches "Zögern" hat die Krise nicht "verschärft":
Das "Zögern" war Teil der Strategie, Zahlstaaten ( wie
Deutschland) den ganzen Umfang des geplanten EU-Raubzuges erst nach
und nach zu offenbaren - um den Widerstand in der Heimat zu unterlaufen.
...einen „Haushalt auf der Höhe unseres Ehrgeizes“
benötige man, meint der franz. Abgeordnete, und alle stimmen zu.
Und wie setzt man diesen Ehrgeiz um?
Indem Frau Merkel liefert?
Ihre unbeachtete Forderung nach den Haushaltsrechten wird sie wohl noch
bis zur Wahl aufrecht erhalten, wenn bis dahin die Eurozone nicht
schon in Flammen aufgegangen ist:
200 protestierende Intellektuelle in Portugal, 300 Professoren in
Deutschland als Spitze des Protests, Volksaufstand in Griechenland und
Spanien, Unabhängigkeitsforderungen in Spanien, Schottland, Belgien
und Italien .... reicht das nicht so langsam?
Wer hat denn in dem Chaos noch den Wunsch, seine Haushaltsrechte
an Unbekannt abzugeben?
Oder setzen "die Eliten" auf den Phönix, der aus der
Asche
kommt?
Ich fürchte, der "Ehrgeiz" wird erst enden, wenn in D
Regierung und Parlament die Stühle geräumt haben und auch die
(Nicht)Opposition mit 10% vorliebnehmen muss ...
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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