19.02.2009 · Mit massiver Kritik an der EU hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus für einen Eklat im Europa-Parlament gesorgt. Wie früher in Osteuropa werde im EU-Parlament keine abweichende Auffassung geduldet, sagte Klaus. Zahlreiche empörte Abgeordnete verließen daraufhin den Saal.
Von Michael Stabenow, Brüssel
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„Nichtexistenz eines europäischen Demos”: EU-Ratspräsident sorgte mit seiner Rede für einhellige Ablehnung
Mit massiver Kritik an der Europäischen Union hat der tschechische Präsident und derzeitige EU-Ratspräsident Vaclav Klaus für einen Eklat im
Europa-Parlament gesorgt. Einen Tag nach der Zustimmung des tschechischen Abgeordnetenhauses zum Lissabonner Vertrag ließ Klaus am Donnerstag offen, ob er das Ratifizierungsdokument unterzeichnen werde. „Schachspieler kündigen nicht ihren nächsten Zug an“, sagte Klaus nach einer Ansprache im Europäischen Parlament.
Klaus verwies darauf, dass noch der Senat, die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, über den Vertrag entscheiden müsse. In seiner Rede vor dem Parlament der Europaabgeordneten hatte Klaus zuvor die EU und das Europäische Parlament in die Nähe des totalitären kommunistischen Systems gerückt.
Abgeordnete verlassen aus Protest den Saal
Für die Wirtschaftskrise machte Klaus die „politische Manipulation des Marktes“ verantwortlich und spielte dabei ebenfalls auf die „historischen Erfahrungen“ der ehemaligen Ostblockstaaten an. Als Klaus unter Hinweis auf die „Nichtexistenz eines europäischen Demos“ eine Stärkung des Europäischen Parlaments ablehnte, verließen zahlreiche Abgeordnete der Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten, Grünen und anderer Fraktionen vorübergehend aus Protest den Plenarsaal.
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Gebote der Höflichkeit gewahrt: Parlamentspräsident Pöttering lädt Klaus aufs Podium
In einer entgegen üblichen Gepflogenheiten offenbar demonstrativ nicht im Parlament, sondern in der tschechischen EU-Botschaft veranstalteten Pressekonferenz sagte Klaus später: „Ich bin nur überrascht, dass einige Leute nicht bereit sind, mir zuzuhören.“
„Mangelnde Meinungsvielfalt wie früher in Osteuropa“
In seiner Rede vor dem Parlament sagte der tschechische Präsident außerdem, anders als in einem „normalen parlamentarischen System“ gebe es im EU-Parlament keine Differenzierung zwischen Mehrheit und Opposition. „Wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen.“ Er erinnerte daran, dass auch in Osteuropa bis vor kurzem keine abweichende Auffassung geduldet worden sei und es „aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab“.
Klaus beklagte auch eine wachsende Distanz der Öffentlichkeit zur EU und warnte davor, dass die Bürger sich einem aufgezwungenen Projekt beugen müssten. „Wir würden uns damit sehr schnell und leicht in den Zeiten finden, über die wir gewohnt waren zu sagen, dass sie schon der Vergangenheit angehören.“
Leinen: „Ein Einzelgänger und Provokateur“
Parlamentspräsident Pöttering (CDU) wertete den Besuch aus Prag als „Ausdruck der Meinungsvielfalt und Demokratie in der EU. „In einem Parlament der Vergangenheit hätten Sie diese Rede nicht halten können“, sagte der CDU-Politiker unter dem Beifall einer Mehrheit der Abgeordneten. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Jo Leinen, warf Klaus vor, durch seine Ablehnung einer europäischen parlamentarischen Demokratie dem nationalstaatlichen Denken des 19. Jahrhunderts verhaftet zu sein. „Klaus hat sich im Parlament als Einzelgänger und unverbesserlicher Provokateur gezeigt.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cohn-Bendit bescheinigte Klaus, mit dem Vergleich zwischen den Entscheidungsprozessen der EU und der ehemaligen Sowjetunion jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben
