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Veröffentlicht: 22.10.2014, 12:42 Uhr

EU-Kommission Europaparlament billigt Junckers Team

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission bestätigt. Damit kann das Team unter Präsident Jean-Claude Juncker seine Arbeit wie geplant am 1. November aufnehmen.

© Reuters, reuters Parlament stimmt für Junckers EU-Kommission

Monatelang wurde um die Zusammensetzung gerungen, nun ist der Streit beendet: Das Europaparlament hat der neuen EU-Kommission am Mittwoch seine Zustimmung gegeben und damit den Weg für deren Amtsantritt geebnet. Für den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und seine 27 Kommissare stimmten in Straßburg 423 Abgeordnete, 209 votierten mit Nein und 67 enthielten sich.

Damit kann das neue Kommissionsteam wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen. Der Luxemburger Christdemokrat Juncker wird Nachfolger des rechts-liberalen Portugiesen José Manuel Barroso, der zehn Jahre lang an der Spitze der Brüsseler Behörde stand.

Für Junckers Teams stimmten vor allem Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale - trotz Vorbehalten gegen einige der designierten Kommissare. Vertreter des linken Lagers, der Grünen und Euroskeptiker verweigerten der neuen Kommission ihre Zustimmung - aus Protest gegen einige der künftigen Kommissare oder auch gegen den Zuschnitt mancher Ressorts.

„Effizienter und politischer“

Juncker hatte vor dem Parlament bis zuletzt um Zustimmung für sein Team geworben. Seine Kommission werde „effizienter und politischer“ sein, als die vorige, sagte er. Sie werde kein „Generalsekretariat“ des Rates sein, sagte der künftige Kommissionspräsident an die Adresse der 28 EU-Staaten weiter.

Seine Kommission wolle das europäische Projekt neu beleben, auf die Kommission warte eine „riesige Herausforderung“, betonte der Luxemburger Christdemokrat. Viele Bürger verlören den Glauben an Europa, linke und rechte Extremisten bekämen immer mehr Zulauf. „Wenn wir in Zukunft eine Rolle spielen wollen, müssen wir die jetzt spielen.“

Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einem Investitionsprogramm für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Höhe von 300 Milliarden Euro. Die Kommission werden dazu noch vor Weihnachten Details vorlegen. Sein Kollegium werde daran „Tag und Nacht arbeiten“. Notwendig seien „intelligente“ öffentliche Investitionen“, aber auch private Gelder. „Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen“, sagte der Luxemburger am Mittwoch bei der Vorstellung seines Teams in Straßburg. Vor allem das linke Lager im Europaparlament fordert angesichts der Massenarbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern seit Jahren ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Juncker betonte, keine „Konjunkturprogramme wie in den 70er Jahren“ zu wollen. „Konjunkturprogramme sind Strohfeuerprogramme“, sagte er. „Dieses Investitionsprogramm kann nicht durch weitere Schuldenaufnahmen finanziert werden.“

Schlüsselressorts für Frankreich und Großbritannien Jean-Claude Juncker hat die Kommission neu strukturiert und die Aufgaben verteilt. Als neuer Kommissionspräsident legt er Ziele und Prioritäten der Arbeit fest. Er wünsche sich eine Politik „aus einem Guss“ und „ohne Eifersüchteleien“, so Juncker. © AFP Bilderstrecke 

Kritik am Umbau der Brüsseler Behörde wies Juncker zurück. Künftig werde es sieben Vize-Präsidenten geben, die in wichtigen Bereichen - etwa bei der Energiewirtschaft - die Arbeit mehrerer Kommissare koordinieren sollen. Sie seien keine „kleinen Häuptlinge“, sondern „Projekt- und Teamleiter“, sagte Juncker. Die 27 neuen Kommissare würden nicht „jeder für sich in seiner Ecke“ arbeiten, sondern im Team.

Mehrere Abgeordnete hatten die Befürchtung geäußert, dieses neue Konzept könne zu einem Kompetenzgerangel unter den Kommissaren führen. Juncker kündigte auch einige Änderungen an: So soll die Zuständigkeit für Medikamente nicht wie zunächst geplant dem Industrieressort unterstellt werden, sondern - wie im Europaparlament gefordert - in der Zuständigkeit des Kommissars für Gesundheitsschutz bleiben.

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An mehreren besonders umstrittenen Kandidaten hielt der Luxemburger  jedoch trotz massiver Kritik fest - etwa am französischen Sozialisten Pierre Moscovici, der Wirtschafts- und Währungskommissar wird, obwohl er sich als Finanzminister Frankreichs über die Defizitregeln der Eurozone hinweggesetzt hatte. Auch der britische Konservative Jonathan Hill soll wie geplant die Finanzmärkte kontrollieren.

Vor allem Linke und Grüne machten geltend, Hill habe selbst als Banken-Lobbyist gearbeitet und sei für diesen Posten nicht geeignet. Viele Abgeordnete stimmten der neuen Kommission vor allem zu, weil mit dem 59 Jahre alten Juncker erstmals in der Geschichte der EU ein Kommissionspräsident direkt aus einer Wahl hervorgegangen ist: Der frühere Luxemburger Regierungschef hatte als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai das beste Ergebnis eingefahren und daraufhin Anspruch auf das Amt des Kommissionschefs erhoben.

Mit Juncker habe die EU nun erstmals einen „Leader“, der seine Legitimation einer Wahl verdanke, betonte der französische Konservative Alain Lamassoure. Die Zustimmung des Parlaments zu Junckers Team beende eine „ruhige Revolution“ - die Umwandlung der EU in eine „wirkliche parlamentarische Demokratie“. Nie zuvor habe eine Kommission eine „größere demokratische Legitimation“ besessen, sagte auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Sie müsse nun in der EU die Führung übernehmen und ihre Entscheidungen durchsetzen.

Den Bogen überspannt

Von Rainer Hermann

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