17.09.2004 · Angela Merkel findet für ihre ablehnende Haltung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei und ihr Werben für eine „privilegierte Partnerschaft“ mit Ankara überwiegend Rückhalt in den eigenen Reihen.
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Merkel: Partnerschaft ja, aber kein Beitritt der Türkei
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel findet für ihre ablehnende Haltung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei und ihr Werben für eine „privilegierte Partnerschaft“ mit Ankara überwiegend Rückhalt in den eigenen Reihen.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), warnte am Freitag im Deutschlandfunk, ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union könne deren Integrationsfähigkeit überfordern. Die wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen der EU und der Türkei besäßen eine „ganz andere Größenordnung“ als die der im Mai beigetretenen zehn neuen Mitgliedsstaaten, sagte er. So verfüge die Türkei „allerhöchstens“ über 25 Prozent des Pro-Kopf-Bruttosozialproduktes des EU-Durchschnitts.
Folter und mangelnde Toleranz gegenüber christlichen Kirchen
Auch in der Frage der Menschenrechte, des Problems der Folter und der Toleranz gegenüber christlichen Kirchen entspreche „die Realität im Leben“ des Landes „nicht dem, was wir uns wünschen“. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen dürfe der Türkei „kein Gefälligkeitsattest“ geben, warnte Wissmann. Auch der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Thomas Kossendey (CDU), warnte davor, die EU mit einem Beitritt der Türkei zu überfordern. Zugleich plädierte er im Deutschlandradio Berlin dafür, eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vom Bericht der EU-Kommission abhängig zu machen.
„Ist die EU reif für die Türkei?“
Bayerns Europaminister Eberhard Sinner (CSU) forderte eine „ehrliche Diskussion“. Der CSU-Zeitung „Bayernkurier“ sagte er: „Es darf nicht nur darum gehen, ob die Türkei beitrittsreif ist. Es muß auch darum gehen, ob die EU reif ist für die Türkei.“ Wenn sich die Kommission in die eigene Tasche lüge, gefährde sie die Zukunft der Europäischen Union, sagte Sinner.
Polenz und Rühe für vollständigen Türkei-Beitritt
Es gibt aber auch Widerspruch aus den eigenen Reihen für Merkel. Nach dem CDU-Außenpolitiker Volker Rühe hat auch Ruprecht Polenz, der kurzzeitig Merkels Generalsekretär gewesen war, deren Pläne abgelehnt, der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft in der EU nur eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten. „Falls die Türkei die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EU erfüllt, muß sie eine faire Chance erhalten“, sagte Polenz der „Financial Times Deutschland“ vom Freitag. Eine EU-Mitgliedschaft des Landes könne helfen, die Kluft zwischen der islamischen Welt und dem Westen zu überwinden. „Ein EU-Mitglied Türkei mit einer islamischen Bevölkerung würde drei starke Signale aussenden. Erstens: Wir wollen keinen Kampf der Kulturen. Zweitens: Islam und Demokratie sind vereinbar. Und drittens: Wir bekämpfen den islamischen Terror gemeinsam mit islamischen Ländern.“ Polenz betonte jedoch, der Beitritt könne nicht in kurzer Zeit erfolgen. „Es geht nicht um einen Beitritt im Jahr 2005, sondern erst sehr viel später. Gegenwärtig gilt: Die EU wäre nicht aufnahmefähig und die Türkei nicht beitrittsreif“, sagte er.
Wie am Donnerstag bekannt geworden war, hatte sich Merkel in einem Schreiben an konservative europäische Regierungschefs gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.
BDI: Beide Seiten würden vom Beitritt profitieren
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erwartet hingegen positive Impulse für die deutsche und europäische Wirtschaft durch eine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt fördere tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen in der Türkei, sagte Rogowski der „Bild"-Zeitung vom Freitag. Diese Reformen trügen dazu bei, die türkische Wirtschaft zu beflügeln. „Davon profitieren beide Seiten“, sagte Rogowski. Der BDI-Präsident wies darauf hin, daß die Türkei bereits heute ein wichtiger Partner der deutschen und europäischen Industrie sei. Deutschland sei der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Türkei.
