EU-Medienkommissarin Reding „Mit faulen Kompromissen geben wir uns nicht zufrieden“

Im Streit um die Angebote von ARD und ZDF im Internet und anderen digitalen Medien droht Deutschland Widerstand aus Brüssel: EU-Kommissarin Viviane Reding will die Expansion der Rundfunkanstalten ins Internet begrenzen. Die F.A.Z. hat mit ihr gesprochen.

Frau Reding, deutsche Verlage und Privatsender kritisieren die von der deutschen Politik geplanten Grenzen für ARD und ZDF im Internet als viel zu lax. Zu recht?

Gerade im deutschsprachigen Internet gewährleistet das Angebot der Presse auf eindrucksvolle Weise Meinungsvielfalt. Deutschland ist bei seinen Internet-Angeboten europaweit federführend. Es ist daher gar nicht einzusehen, warum nun mit den von der GEZ vom Gebührenzahler eingezogenen Geldern privaten Internet-Verlegern unlauterer Wettbewerb gemacht werden soll. Das sollte die Politik nicht zulassen.

Es drohe mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag eine öffentlich-rechtliche Internetpresse von ARD und ZDF, warnen die Verlage und sehen die Pressefreiheit bedroht. Teilen Sie diese Bedenken?

Ich nehme die Bedenken der Verleger hinsichtlicht der Gefährdung der Pressefreiheit sehr ernst. Eine öffentlich-rechtliche Online-Presse riskiert zudem in Konflikt mit dem Europäischem Wettbewerbsrecht zu geraten.

Wo liegen aus Ihrer Sicht die Grenzen für ARD und ZDF im Internet und werden diese von den Rundfunkanstalten tatsächlich überschritten?

Im klassischen Rundfunkbereich ist eine staatlich organisierte Gebührenfinanzierung akzeptabel, da hier der öffentliche Rundfunk neben den Privatsendern zur Erhaltung und Förderung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zum Pluralismus und zur kulturellen Vielfalt beiträgt. Man kann die Gebührenfinanzierung insofern als demokratisch und gesellschaftlich notwendig ansehen. Im Online-Bereich ist dies grundsätzlich anders. Hier gibt es geringe Zutrittsbarrieren, lebhaften Wettbewerb und daher im allgemeinen keinen Bedarf an einer öffentlich finanzierten Konkurrenz. Wenn man also den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern eine Präsenz im Internet zugestehen will, dann haben sie dort die Beweislast gegen sich, wenn sie über rein programmbegleitende Angebote (z.B. die Textfassung eines Fernsehinterviews mit Informationen zur Person des Interviewpartners) hinausgehen wollen. Redaktionell aufbereitete Inhalte oder speziell für den Online-Auftritt formulierte Reportagen und Kommentare, die ebenso gut bei Focus-, Spiegel- oder heise-online stehen könnten, dürfen nicht mit Gebührengeldern finanziert werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagt, ARD und ZDF müssten im Internet „Inseln der Qualität“ schaffen. Sehen auch Sie Bedarf dafür oder sorgen die privaten Medien für ein qualitativ zufriedenstellendes journalistisches Angebot im Internet?

Wenn Politiker „Qualität“ in den Medien verordnen wollen, dann ist dies meist ein Anlass, sich ernsthafte Sorgen um die Presse- und Medienfreiheit zu machen! Nochmals: Für mich ist das deutschsprachige Internet beispielhaft für Vielfalt und Qualität. Ich stelle mit einigem Erstaunen fest, dass die deutsche medienpolitische Diskussion diametral entgegengesetzt zur Debatte in anderen EU-Staaten verläuft. Dort subventioniert der Staat die Presse, um renommierte Tageszeitungen vor dem Aussterben zu bewahren. In Frankreich will man zudem den öffentlich-rechtlichen Sendern die Werbefinanzierung verbieten. Ich frage mich schon, warum einige Politiker in Deutschland so viel Vertrauen in ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zugleich so wenig Vertrauen in ihre freie Presse haben.

Tragen die bisher geplanten Veränderungen des Rundfunkstaatsvertrags den Vereinbarungen ausreichend Rechnung, welche Deutschland vergangenes Jahr im Beihilfeverfahren zu ARD und ZDF mit der EU getroffen hat? In welchen Punkten haben Sie Bedenken?

Ich verfolge die Diskussion um die genaue Formulierung des öffentlichen Auftrags im neuen Rundfunkstaatsvertrag mit zunehmender Sorge. Je länger die Einigung mit der Europäischen Kommission zurückliegt, umso weiter scheinen sich einige von den damals getroffenen Absprachen entfernen zu wollen. Wer glaubt, es bei der Regelung belassen zu können, dass ARD und ZDF lediglich keine „Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form“ anbieten dürfen, der will sich offenbar nicht an die europäischen Spielregeln halten. Diese verlangen eine positive Definition des Programmauftrages im Internet, die nachgewiesene „Public Value“ der staatlich finanzierten Angebote sowie die Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit.

Wird die EU eingreifen?

Ich hoffe sehr, dass Brüssel diesmal nicht erneut eingreifen muss. Die EU-Regeln sind deutlich: Wenn Deutschland den öffentlich-rechtlichen Auftrag gesetzlich klar festschreibt und dabei die besondere Wettbewerbssituation im Online-Bereich gebührend in Rechnung stellt, dann braucht sich die Kommission nicht einzumischen. Klipp und klare Regeln im neuen Rundfunkstaatsvertrag sind also das beste Rezept für den, der sich die europäischen Kommissarinnen Neelie Kroes und Viviane Reding vom Leibe halten will. Mit faulen Kompromissen werden wir uns aber nicht zufrieden geben. Wer der Pressevielfalt in Deutschland, dem deutschen Steuerzahler und auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst einen Gefallen tun will, der setzt jetzt am besten die Brüsseler Einigung von 2006 auf Punkt und Komma und im Respekt vor dem europäischen Recht um. Nur dann besteht die Chance, den langjährigen Streit zwischen Mainz, München, Berlin und Brüssel um die Finanzierung von ARD und ZDF ein für alle Mal zu beenden. Bleibt es dagegen bei dem jetzt auf dem Tisch liegenden Textentwurf, dann werden wir wohl oder übel in die nächste Runde gehen müssen.