© dpa
Keine Angst vor Lkw-Staus am Wochenende
Auf massiven Druck Deutschlands und Frankreichs ist eine EU-Regelung für Lkw-Sonntagsfahrverbote zunächst vom Tisch. Die Regierungen in Berlin und Paris brachten am Freitag beim EU- Verkehrsministerrat in Brüssel die nötigen Stimmen Österreichs und Luxemburgs hinter sich. Wie aus den Delegationen verlautete, reichte diese Sperrminorität, um den Vorschlag der EU-Kommission zu blockieren. Nun dürfte das Thema frühestens unter irischen Präsidentschaft, die am 1. Januar 2004 für ein halbes Jahr die Geschäfte übernimmt, wieder auf die Tagesordnung kommen.
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, sagte bei dem Treffen: „Diese Frage ist nicht irgendeine Frage, sondern eine Frage von hohem nationalen Interesse.“ Deutschland fürchte trotz eines Bestandschutzes für seine nationalen Regelungen, daß die Kommission über Ausnahmen diese untergraben könnte. In Deutschland gilt ein Fahrverbot für Lastwagen ab 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen von 00.00 bis 22.00 Uhr. In den Sommermonaten gilt die Regelung auch am Samstag von 07.00 bis 20.00 Uhr.
Kommission seit fünf Jahren erfolglos
Die Kommission versucht seit fünf Jahren, ihre Richtlinie durchzubringen. Sie argumentiert, daß mit der Erweiterung der EU zum 1. Mai 2004 alle Fahrverbote aufeinander abgestimmt werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Wäre der Vorschlag durchgekommen, hätte jede Änderung an bestehenden Verboten in Brüssel angemeldet und durch einen Ausschuß oder gegebenenfalls im Ministerrat abgesegnet werden müssen.
Da Italien, bisher auf der Seite der Gegner, noch bis Jahresende die EU-Präsidentschaft inne hat, mußten Deutschland, Österreich und Frankreich einen weiteren Mitgliedstaat gewinnen, um die nötigen 26 Stimmen zusammenzubekommen.
Nagel machte deutlich, daß es für Deutschland trotz des Bestandsschutzes auch in der Zukunft keinen Kompromiß geben könne. „Wir werden keiner europäischer Regelung in dieser Frage zustimmen“, sagte er. Seit 40 Jahren gebe es die deutsche Regelung und sie habe die Entwicklung des europäischen Verkehrs nicht behindert. Da der Güterverkehr bis 2015 um 70 Prozent vor allem wegen der Erweiterung um zehn neue Mitglieder steigen werde, wären Lockerungen des Fahrverbotes der Bevölkerung nicht verständlich zu machen. Deutschland sei in der EU ein klassisches Transitland. Da gehe es auch um Umweltschutz und Verkehrssicherheit.
