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Aktualisiert: 15.01.2016, 09:21 Uhr

Noch ein Rechtsstaat? EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen in Polen. Am Ende könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Ministerpräsidentin Szydlo spricht von „Verleumdungen aus dem Ausland“.

© AP Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, sagte der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Es sei eine ernste Angelegenheit, dass nach den vorliegenden Informationen verfassungsrechtliche Regeln nicht befolgt worden seien. Die Entwicklungen in Polen gäben Anlass zur Sorge um den Rechtsstaat, sagte Timmermans.

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Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Denn sie sehen vor, dass Entscheidungen künftig mit einer – womöglich selten zu erreichenden – Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen.

Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Pressefreiheit.

Ungarn will Sanktionen nicht mittragen

In der ersten Phase des jetzt eingeleiteten Verfahrens will die EU-Kommission genau analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine „systembedingte Gefahr“ für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

Kommt es im weiteren Verfahren zu keiner Einigung, kann dieses zu Sanktionen führen, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten aber einstimmig feststellen, dass es einen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde.

„Das haben sie selbst zu verantworten“

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat angesichts der Kritk aus Brüssel die Opposition zur Einheit gegenüber „Verleumdungen“ aus dem Ausland aufgerufen – und sich umgehend eine Abfuhr geholt. Polen würden „ungerechtfertigt Dinge vorgeworfen, die es in unserem Land nicht gibt“, nämlich Verstöße gegen den Rechtsstaat, sagte Szydlo am Mittwoch vor dem Parlament.

„Das ist nicht wahr. Der Demokratie geht es gut in Polen“, sagte Szydlo weiter. „Wir werden keine Politik auf Knien führen“, griff sie die EU an. „Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht.“ Sie rief die Opposition dazu auf, „unseren Streit beiseite zu lassen und eine gemeinsame Front zu bilden“. In „grundlegenden Fragen“ müssten die Parteien „mit einer einzigen Stimme sprechen“.

Redner der Opposition wiesen Szydlos Mahnung zur Einheit umgehend zurück. „Es sind nicht Polen oder seine Bürger, die verleumdet werden“, sagte Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform: „Es sind unsere Partner, die beunruhigt sind über Ihr Handeln“, hielt er der rechtskonservativen Regierung entgegen. „Das haben Sie selbst zu verantworten.“ Die Regierung selbst gehe gegen das Verfassungsgericht, die Medien und den öffentlichen Dienst vor und bereite einen Vorstoß gegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft vor, kritisierte Trzaskowki. Der Liberale Ryszard Petru ergänzte, die Konservativen ernteten nun „die Früchte ihrer eigenen Taten“.

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