EU-„Krisenmechanismus“ Es hängt an zwei Zeilen

Ob ein EU-Gipfeltreffen harmonisch verlaufen ist, lässt sich für Außenstehende meist an der Uhrzeit ablesen, zu der die Teilnehmer ins Bett gehen. In der Nacht zum Freitag kam die Bundeskanzlerin gegen halb zwei Uhr morgens in ihrem Brüsseler Hotel an. Das ist deutlich später als üblich, und es versuchte auch niemand zu verschleiern, dass es in dieser Nachtsitzung deutliche Meinungsverschiedenheiten gegeben hatte. Von „sehr harten Gesprächen“, einem „harten Kampf“ und „emotionalen Wortmeldungen“ war die Rede.

Neun Stunden zuvor hatte Angela Merkel der Presse bei ihrer Ankunft am Brüsseler EU-Ratsgebäude noch einmal gesagt, was sie erreichen wolle: Die EU solle einen „Krisenmechanismus“ als Nachfolger des derzeitigen Euro-Rettungsschirms vereinbaren, der bei künftigen Währungskrisen nicht nur den Steuerzahler, sondern auch Banken und Investmentfonds in Haftung nehmen würde. Und es solle vereinbart werden, dass notorischen Defizitsündern das Stimmrecht in der EU entzogen werden kann. Beides, und das war ein Knackpunkt, wollte Frau Merkel über eine Veränderung der EU-Verträge im Europarecht verankert sehen.

Abwehrfront gegen den Stimmrechtsentzug

Dass gerade die Forderung nach dem Stimmrechtsentzug, aus Berliner Sicht einer der letzten Pfeiler der Euroreform, von vielen Mitgliedstaaten rundheraus abgelehnt wurde, hatten schon die Tage vor dem Gipfel gezeigt.

Für kleine Länder bedeutet die EU, dass sie nicht mehr Spielball der Mächtigen sind, wie so lange in der Geschichte Europas, sondern Sitz und Stimme am Tisch haben, wenn über die Geschicke des Kontinents entschieden wird. In vielen öffentlichen Äußerungen hatten gerade die Luxemburger versucht, eine Abwehrfront gegen den Stimmrechtsentzug aufzubauen. Die EU-Kommission, die sich der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten verpflichtet fühlt, lehnte ihn ebenfalls ab.

Auf der Brüsseler Sitzung tat sich die Bundeskanzlerin deshalb mit dieser Forderung am schwersten. Es half ihr wenig, dass sie darauf hinwies, dass ein Stimmrechtsentzug ja schon heute im EU-Vertrag vorgesehen sei, nämlich für den Fall, dass ein EU-Land undemokratisch wird.

Potentielle Selbstknebelung

Die Staats- und Regierungschefs aus stark verschuldeten Ländern wie Irland, Griechenland oder Portugal konnten sich offenbar kaum vorstellen, wie sie ihren Bürgern erklären sollen, dass sie einer Regelung zugestimmt haben, die sie faktisch in der EU entmachten würde. In Irland müsste der angeschlagene Ministerpräsident Cowen sein Volk auch noch bitten, diese potentielle Selbstknebelung in einer Volksabstimmung zu billigen.

Am Ende erreichte Frau Merkel hier einen Kompromiss, der ihr einige Beharrlichkeit abverlangen wird, will sie die Sache weiterverfolgen. Der Gipfelbeschluss lautet, dass Ratspräsident Van Rompuy über diese Frage Konsultationen mit den Mitgliedstaaten führen wird, fürs erste aber kein entsprechender Beschluss zu fassen ist. Außerdem soll allenfalls darüber geredet werden, den Defizitsündern die Stimmrechte bei Wirtschafts- und Währungsfragen zu entziehen.

„Auf die lange Bank geschoben“

In der europäischen Nahost- oder Einwanderungspolitik dürften sie also noch mitreden. Die deutsche Delegation sah das als Beleg, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker sprach dagegen davon, dass der Stimmrechtsentzug damit „auf die lange Bank geschoben ist“. Nimmt man die Geschichte als Maßstab, dann dürfte er Recht haben.

Ein Stimmrechtsentzug wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen nur mit einer umfassenden Vertragsreform möglich, wozu die EU beim letzten Mal fast zehn Jahre gebraucht hat. In zehn Jahren ist vielleicht auch Angela Merkel nicht mehr im Amt.

Wichtiger war der Bundeskanzlerin aber allem Anschein nach ohnehin die Sache mit dem Krisenmechanismus. Dass die EU nach 2013, wenn der jetzige Rettungsschirm des Euro zusammengeklappt wird, ein neues Instrument braucht, um mit Währungskrisen umzugehen, hatte sich schon in den vergangenen Wochen als Konsens unter den Mitgliedstaaten und den Brüsseler Institutionen herausgebildet.

Die Deutschen haben hier allerdings ein Sonderproblem in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts. Sie fürchten, dass ein solcher Mechanismus vor den Karlsruher Richtern nicht bestehen würde, falls er auf dem jetzigen Text des EU-Vertrags beruhen würde. Deshalb wollten sie eine Vertragsänderung - wenn auch nur eine, die ganze zwei Zeilen betrifft.

Zwei Zeilen für eine „begrenzte“ Vertragsänderung

Auch das stieß bei vielen anderen Mitgliedstaaten zunächst auf Vorbehalte, denn selbst technisch anmutende Vertragsänderungen gelten in der EU seit der Hängepartie mit dem Lissabon-Vertrag als potentielle Selbstmordaktionen für die nationalen Regierungen. Viele waren dafür, den Schirm einfach zu verlängern, darunter vor allem liberale und sozialdemokratische geführte Länder. Die EU-Kommission und ihre juristischen Dienste argumentierten, das sei auch rechtlich ohne weiteres möglich, was die Deutschen aber nicht wirklich überzeugte. Auf ein paar Brüsseler Gutachten wollte die Bundesregierung ihr Wohl und Wehe vor dem Verfassungsgericht nicht stützen.

Der französische Präsident Sarkozy, den Frau Merkel in der Sache schon in der vergangenen Woche auf ihre Seite gezogen hatte, rief nun in Brüssel dazu auf, der Kanzlerin zu helfen, schließlich habe sie ja auch viel Mut gezeigt, als sie im Frühjahr die Griechenland- und die Euro-Rettung durchgekämpft habe. Dem folgten am Ende auch alle, und Frau Merkel bekam ihre Vertragsänderung: Sie soll schon auf einem Gipfel im Dezember beschlossen werden, und sie rührt nicht an das in Deutschland so stark beachtete Bailout-Verbot des Vertrages, was der Kanzlerin noch in mancher innerdeutschen Debatte zugutekommen dürfte. Es wird nur eine „begrenzte“ Vertragsänderung sein, womit sich die EU und die Mitgliedstaaten politisch riskante Konvente oder Ratifikationen ersparen können.

Allerdings ging das nicht ohne die üblichen Kuhhändel ab. Der britische Premierminister David Cameron machte klar, dass er etwas nach Hause mitbringen müsse, wenn er in Brüssel solchen neuen Rettungsschirmen zustimme. An was er dachte, war schon zu Beginn des Gipfels deutlich geworden, als der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, seine übliche Rede vor den „Chefs“ hielt.

Normalerweise hört sich die Runde das freundlich an und wendet sich dann wieder ihren Geschäften zu. Diesmal aber, Buzek war schon dabei zu gehen, rief Cameron, er wolle noch etwas über die Zukunft des EU-Haushaltes sagen. Cameron machte klar, dass es völlig ausgeschlossen sei, den Brüsseler Etat kräftig zu erhöhen, wie es das Parlament wolle, während er in Großbritannien drastisch sparen müsse. Dem pflichteten viele Staats- und Regierungschefs bei. Es habe fast Applaus gegeben, wurde hinterher berichtet. (Siehe auch: EU-Gipfel in Brüssel: Streit über Haushalt)

Cameron sorgte dafür, dass in die Schlusserklärung ein Satz aufgenommen wurde, in dem zu lesen steht, dass die anstehenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt auch „die Konsolidierungsbemühungen“ der Mitgliedstaaten widerspiegeln müssten. In anderen Worten: Die Staats- und Regierungschefs sagen dem Parlament, dass die Geldgeber derzeit nicht jeden Brüssler Traum erfüllen werden. Außerdem bestanden Polen, Ungarn und andere Osteuropäer darauf, dass Schulden, die sich nur aus der Anpassung ihrer Rentensysteme an den demographischen Wandel ergeben hatten, bei der Beurteilung der Staatsdefizite milder beurteilt werden.

Nachdem alle diese Pakete geschnürt waren, schien nur noch Juncker verstimmt. Auf der Sitzung habe er sich konziliant verhalten, war zu hören, vor den Kameras zeigte er sich vergrätzt. Der Bundeskanzlerin unterstellte er, sie habe nur so getan, als habe sie für die Einsetzung eines neuen Krisenmechanismus kämpfen müssen. „Wir haben wenig Lärm um nicht viel erlebt.“ Ein EU-Gipfel sei doch kein Boxkampf zwischen Gewinnern und Verlierern. „Sie werden in ihren respektiven nationalen Medien morgen zur Genüge erfahren, dass es nur Gewinner gegeben hat und dass alle sich gegen alle durchgesetzt haben.“