EU-Krise Merkel gegen „Europa der zwei Geschwindigkeiten“

Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon erteilt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Überlegungen über ein „Kerneuropa“ oder einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ eine klare Absage. Die Diskussion darüber sei „nicht zielführend und zum Teil auch fahrlässig“, sagte Frau Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum am Nachmittag beginnenden EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Verträge in der EU müssten einstimmig fortentwickelt werden.

„Daran führt kein Weg vorbei - wie anstrengend das auch immer sein mag: Die Einstimmigkeit ist die Voraussetzung“, fügte Merkel hinzu. Man könne nicht eine erweiterte EU haben und bei der ersten Schwierigkeit sofort nach einem „Kerneuropa“ rufen.

„Geschlossenheit ein hohes Gut“

Die Geschlossenheit Europas sei kein Selbstzweck, sondern ein „hohes Gut“. Der EU-Gipfel müsse nun auf das Ergebnis des irischen Referendums „ebenso umsichtig wie entschlossen, ebenso unmissverständlich wie auch geschlossen“ reagieren, betonte die Kanzlerin. „Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten“, sagte Frau Merkel. Es wäre Zeitverschwendung, im Bedauern über das Abstimmungsergebnis in Irland zu verharren. Diese Zeit habe man nicht. Merkel warb für die Fortsetzung der Ratifizierungen in den anderen Mitgliedsstaaten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich Nachmittag in Brüssel. Beim gemeinsamen Abendessen soll der irische Ministerpräsident Brian Cowen erläutern, wie seine Regierung nun vorgehen will. Als bestmögliches Ergebnis gilt ein gemeinsamer Zeitplan für die Suche nach einem Ausweg aus der Krise.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat indes angekündigt, ein zweites Referendum in Irland durchsetzen zu wollen. Sarkozy werde dies beim Auftakt des Gipfeltreffens in Brüssel vorschlagen, heißt es in der französischen Tageszeitung „Le Figaro“. Zwar sollten die Iren nicht brüskiert werden. Sie sollten aber ihr bisheriges Nein zu einem zweiten Referendum überdenken, schrieb das regierungsnahe Blatt unter Berufung auf das Umfeld des Staatschefs.

„Kein Kuhhandel“

Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass gemeinsam mit Irland ein Weg aus der Krise gefunden werden könne. Sie warnte aber vor weitgehenden Zugeständnissen an Dublin. „Europa kann sich auch keinen Kuhhandel leisten“, sagte sie.

Frau Merkel betonte die Notwendigkeit, den Vertrag von Lissabon umzusetzen. Ein besseres Reformpaket für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit sei kaum möglich. „Wir alle wissen, dass die europäische Union die Fortschritte benötigt, die der Vertrag von Lissabon vorsieht.“

Opposition: Regierung ohne „Plan B“

Im Bundestag stieß das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag auf ein unterschiedliches Echo. Während Vertreter der großen Koalition am Donnerstag im Parlament dafür plädierten, den Ratifizierungsprozess in den restlichen EU-Staaten fortzuführen, forderte Links-Fraktionschef Gregor Gysi einen „Neuanfang“.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte, es sei zu wenig, nur zu sagen, am Lissabon-Vertrag festhalten zu wollen. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittn, sah keine Alternative zu dem Versuch, den seit acht Jahren währenden EU-Reformprozess erfolgreich abzuschließen.

Westerwelle sagte, den Bürgern werde der Nutzen der europäischen Integration nicht hinreichend erklärt. Der Dialog darüber sei „zu wenig und zu kümmerlich“ und finde „zu sehr in den Eliten und zu wenig in der Breite statt“. Gysi sagte, die Bürger spürten, dass mit dem Vertrag von Lissabon die europäischen Sozialstandards zerstört werden sollten. Er sprach sich abermals für eine europaweite Volksabstimmung über einen neuen EU-Grundlagenvertrag aus. Richtig sei die Forderung, mit der Europawahl 2009 ein Referendum zu verbinden. Notwendig sei ein „Europa der Völker“ und nicht nur „ein Europa der Regierungen“.

Trittin sagte, Gysis Forderung nach einem europaweiten Volksentscheid sei keine Lösung, da dies eine Vertragsänderung erfordere, der wiederum der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten bedürfe. Notwendig sei, mit “offenem Visier„ für ein demokratischeres und handlungsfähigeres Europa zu streiten.

Trittin zeigte sich von Merkels Regierungserklärung enttäuscht. Nach dem Scheitern der Volksabstimmung in Irland stehe die Regierung jetzt „ohne Plan B“ da. In dieser schwierigen Situation hätte er von Merkel gern Antworten auf die Frage gehört, wie es nun weitergehen solle.

Die SPD-Europapolitikerin Angelica Schwall-Düren sagte im Bundestag: „Nur das Ja zum Vertrag gibt uns die Möglichkeit, Europa weiter zu entwickeln.“ Der Ratifikationsprozess müsse fortgesetzt werden, damit alle Länder, deren Entscheidung noch ausstehe, deutlich machen könnten, dass sie ein starkes Europa wollten.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte, ein Wiederaufschnüren des Lissabon-Vertrages könne es nicht geben, denn dann müsse man wieder ganz von vorne anfangen. Für den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn war das Votum in Irland kein „Ausrutscher“, sondern Ausdruck eines tiefsitzenden Misstrauens in der EU.