21.06.2005 · Der britische Premierminister Blair hat seine Ablehnung der EU-Finanzplanung verteidigt. Die EU müsse mehr Geld für Wissenschaft, Technologie und Bildung aufwenden statt für die Landwirtschaft.
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Tony Blair: „Nicht der richtige Deal für Europa”
Der britische Premierminister Tony Blair hat am Montag seine Ablehnung der EU-Finanzplanung beim Brüsseler Gipfel am Freitag verteidigt. „Es war nicht das richtige Konzept für Großbritannien, und es war nicht das richtige Konzept für Europa“, sagte Blair im britischen Unterhaus in London. Dabei stimme es nicht, daß seine Regierung um jeden Preis den sogenannten Britenrabatt erhalten wolle. Dieser Rabatt sei „nur ein korrigierender Mechanismus“.
Allerdings werde Großbritannien über den Rabatt nur diskutieren, wenn die Finanzierung der EU grundlegend reformiert werde. Es könne zum Beispiel nicht angehen, daß die EU im Zeitalter der Globalisierung immer noch 40 Prozent ihres Etats für die Landwirtschaft ausgebe.
„Agrarsubventionen sinnlos“
Die hohen Agrarsubventionen seien sinnlos, sagte Blair. Die EU müsse sich einer „enormen globalen Herausforderung“ stellen und mehr Geld für Wissenschaft, Technologie und Bildung statt für die Landwirtschaft aufwenden.
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Die Spanier stimmen der EU-Verfassung in einem Referendum zu. Überraschend summierten sich aber auch in den konservativen Hochburgen der Volkspartei die Absagen auf bis zu dreißig Prozent. Das wurde durch die Gratulationen übertönt.
„Europa kann mit den notwendigen Änderungen nicht noch zehn oder mehr Jahre warten“, sagte Blair. Durch den Aufstieg Chinas, Indiens und anderer asiatischer Staaten stünden grundlegende Änderungen der wirtschaftlichen Situation bevor. Er habe den Haushaltsplan für die Jahre von 2007 bis 2013 abgelehnt, weil er nicht bis 2014 warten wollte, bis die nötigen Änderungen vorgenommen werden könnten, sagte der Premier.
Giscard pflichtet Blair teilweise bei
Unterstützung bekam Blair am Abend von unerwarteter Stelle. Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing, führender Architekt der EU-Verfassung, nannte den Standpunkt des britischen Premiers teilweise richtig. Es stimme, daß „fast nichts“ in Kommunikationsprojekte und Forschung und zuviel Geld in den gemeinsamen Agrarmarkt fließe. So gesehen sei die Ausgabenstruktur der EU nicht länger an den gegenwärtigen und künftigen Bedürfnissen ausgerichtet.
Wenig hält Giscard allerdings auch von dem sogenannten Britenrabatt. „Dieser ist nicht sehr vernünftig“. Die Vertreter der 25 EU-Staaten rief er zu einer öffentlichen und transparenten Haushaltsdebatte auf.
Warnung aus der Kommission
Vor den Äußerungen Blairs hatte EU-Kommissar Louis Michel den britischen Premierminister in deutlicher Form davor gewarnt, die Unterstützung der Kommission zu verlieren. Blair könne die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Großbritanniens nicht allein zum Erfolg führen, sagte Michel am Montag im belgischen Rundfunk RTBF. Hilfe bekomme er aber nur „unter der Bedingung, daß es in die richtige Richtung geht - in die Richtung von mehr Europa und in die Richtung einer Vertiefung“, sagte der Belgier Michel.
Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde ergänzte, die Behörde wolle während der britischen Präsidentschaft alles unterstützen, „was Solidarität schafft“. Blairs Strategie ist es nach Auffassung von Kommissar Michel jedoch, „die gemeinsame Agrarpolitik zu sprengen“. Michel fügte hinzu: „Wenn es darum geht, ein reines Europa des Marktes zu bauen oder zu betonieren, dann wird es, glaube ich, schwierig für ihn.“
Am Streit über den Haushalt war der EU-Gipfel am Freitag gescheitert, wofür Deutschland und Frankreich Blair verantwortlich machten. Großbritannien übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Blair will Programm für diese Zeit am Donnerstag vor dem Europaparlament erläutern.
