EU-Konvent Der Redefluß geht zu Ende

Noch einmal ziehen die einhundertfünf Delegierten in jenen Saal des Europäischen Parlaments in Brüssel ein, der ihnen in den vergangenen sechzehn Monaten fast zur Heimstatt wurde. Noch einmal nimmt hoch über ihren Köpfen Valéry Giscard d'Estaing Platz, der Präsident dieses Verfassungskonvents, dem sie sich bei jeder Sitzung in kritischer, aber auch achtungsvoller Distanz verbunden fühlten. Umrahmt von seinen Stellvertretern, dem Italiener Giuliano Amato und dem Belgier Jean-Luc Dehaene, läßt der 76 Jahre alte Herr mit dem Kopf eines weisen Marabus sein Holzhämmerchen noch einmal niedersausen und eröffnet diese letzte Arbeitssitzung, die eigentlich schon im Juni hätte stattfinden müssen. Aber die Hundertschaft der Konventler wurde nicht rechtzeitig vor dem EU-Gipfeltreffen in Griechenland fertig, daher muß sie jetzt nachsitzen.

Auskehr und Aufbruchstimmung im vielsprachigen Babylon der Delegierten aus den nationalen Parlamenten, dem Europaparlament, der bisherigen und künftigen EU-Regierungen und der Brüsseler Kommission. Draußen vor der Tür des Saales 3C 50 gruppieren sich schon einige zum Erinnerungsfoto, drinnen schleicht sich der französische Neogaullist Hubert Haenel an Außenminister Joschka Fischer heran und bittet ihn, sein vorläufiges Exemplar der ersten europäischen Verfassung zu signieren. Ein Hauch von Melancholie weht durch den Saal. Doch bevor die letzten Änderungen beraten werden, zieht Giscard schon einmal eine erste Bilanz. Es gab 26 Plenarsitzungen mit mehr als 1800 Wortmeldungen, mehr als 5400 Minuten lang wurde über etwa 6000 Änderungsanträge geredet. Hat sich der große Redefluß gelohnt?

Skeptiker zögern nicht mit Lob

Natürlich fallen die Antworten unterschiedlich aus. Selbst diejenigen, die Ende Februar des vergangenen Jahres skeptisch in die erste Konventssitzung gezogen waren, zögern nicht mit Lob. Zu ihnen gehört der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der die sechzehn Bundesländer im Konvent vertreten hat. "Der Verfassungsentwurf bringt Europa weiter", sagt Teufel, auch wenn nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangenen seien. Aber daß es zum ersten Mal eine klare Kompetenzordnung in Europa gebe mit einer begrenzten Einzelermächtigung der zentralen EU-Organe, sei ein großer Erfolg. Das gleiche gelte für eine der letzten Entscheidungen des Präsidiums, wonach der Zugang der Zugewanderten aus Drittländern in der nationalen Zuständigkeit vom Veto gedeckt bleibe.

Noch einen Schritt weiter geht das Präsidiumsmitglied Klaus Hänsch (SPD). "Ich habe mir in den vergangenen sechzehn Monaten häufig mal die Augen reiben müsen und mich gefragt, was wir hier eigentlich machen", sagt der erfahrene Politiker, der seit 1979 im Europäischen Parlament sitzt und zwischen 1994 und 1997 dessen Präsident war. Dies sei weder der Konvent von Philadelphia gewesen, der 1787 den jungen Vereinigten Staaten von Amerika eine Verfassung gab, noch die Versammlung von Herrenchiemsee, die 1948 in strenger Klausur das deutsche Grundgesetz entwarf. Es gebe kein historisches Beispiel für das, was der europäische Reformkonvent geleistet habe. "Wir mußten uns selber erfinden, und das macht mich ein bißchen stolz", sagt Hänsch nicht ohne Pathos. Der Konvent habe für das Europa von bald 25 Mitgliedsländern etwas Neues geschaffen. Das Wort "historisch" liegt, wieder einmal, nahe.

Letzte Änderungen präsentiert

Doch bevor es am Freitag mit der Unterzeichnung des Verfassungsentwurfs und dem Gruppenfoto auf der Freitreppe des Europäischen Parlaments richtig feierlich wurde, hatte Giscard den Delegierten noch einige letzte Änderungen präsentiert. Die wichtigste davon betraf den Wunsch der Deutschen, für einen Teil des künftigen Einwanderungsrechts - den Zugang zum Arbeitsmarkt - die Einstimmigkeit zu wahren. Dagegen ist der Versuch vieler "Integrationisten" gescheitert, die Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik aufzugeben und zu Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat überzugehen. Vor allem der britische Regierungsvertreter Peter Hain blockierte alle Versuche, das Vetorecht einzuschränken. Daran entzündete sich ein letzter, vergeblicher Streit.

Vor allem Lamberto Dini, ein ehemaliger italienischer Ministerpräsident, der Spanier Méndez de Vigo und der CDU-Abgeordnete Elmar Brok versuchten abermals, für Mehrheitsabstimmungen einen Pflock einzuschlagen. Doch sie wußten, daß sie auf verlorenem Posten standen. Und als EU-Kommissar Michel Barnier später darauf hinwies, daß das große Europa der 25 Staaten sicherlich mehr Schwierigkeiten bei den Abstimmungen bekäme, und seine Kritik in dem Satz zusammenfaßte: "Wir sind der Herausforderung nicht gerecht geworden", antwortete ihm Giscard ironisch. Barnier wolle doch nicht im Ernst, daß jetzt noch einmal alles aufgeschnürt werde. "Nein, nein, Herr Präsident, Sie haben mich mißverstanden", lautete die Antwort Barniers.

"Einstimmige Kompetenzen sind tote Kompetenzen"

In der Tat schien es unmöglich, noch in letzter Minute Änderungen von derart großer Tragweite durchzusetzen. Fast schon resignierend stellte der wortgewandte österreichische Europaabgeordnete Voggenhuber (Grüne) fest, daß zwei Drittel aller Konventsmitglieder für Mehrheitsabstimmungen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik votiert hätten. Nur unter den Veto-Drohungen einiger Regierungen habe das Präsidium anders entschieden. "Einstimmige Kompetenzen sind tote Kompetenzen." Auch Brok hielt draußen in der Lobby nicht mit Kritik an den Veto-Verfechtern zurück. "Was wir hier präsentieren, ist ein Kompromiß der Regierungen, nicht des Konvents." Dem hätte Außenminister Fischer, so man ihn gefragt hätte, sicherlich nicht zustimmen wollen: Von ihm hörte die Delegierten nur Lob. Er sprach von einer "gewaltigen Leistung" des Konvents, das Ergebnis sei "fair und ausgewogen". Sprach da schon der künftige EU-Außenminister?

Am Schluß produzierte das Präsidium noch ein paar Bonbons: Europas Symbole, sein Sternenbanner und die Beethovenhymne, werden in die Verfassung übernommen. Der 9. Mai wird als Europatag fest verankert. Und wenn die EU-Regierungen bei künftigen Vertragsänderungen keinen neuen Konvent wollen, müssen sie vorher die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen. Zufriedene Gesichter reihum. Von Oktober an hat die Regierungskonferenz das Wort.